# taz.de -- Kommentar Ökobilanz von Produkten: Umweltpolitik ist Machtpolitik
       
       > Sind Hinweise auf die wahren Kosten von Waren der erste Schritt in die
       > Ökodiktatur? Nein. Der Vorstoß der Umweltministerin ist richtig.
       
   IMG Bild: Erst recht im kaputten Zustand verursachen Konsumgüter ökologische Kosten
       
       Achtung, dieses Smartphone enthält Spuren von Kinderarbeit.“ Oder:
       „Funktioniert nur 18 Monate und ist nicht zu reparieren.“ Sind solche
       Hinweise auf die „wahren Kosten“ eines Produkts der erste Schritt in die
       Ökodiktatur? Nein, das sind sie nicht. Leider nicht.
       
       Schon ewig und völlig zu Recht fordern Ökonomen, die nicht ganz vernagelt
       sind, dass der Preis eines Produkts alle seine Kosten für die Umwelt und
       das soziale Umfeld, die „externen Kosten“, spiegeln soll. Vor allem
       Umweltschäden werden ja bisher gern an die Allgemeinheit weitergereicht.
       
       Insofern ist der Vorstoß der Umweltministerin Barbara Hendricks nur zu
       begrüßen. Aber auch ihr eigentliches Anliegen ist richtig: nämlich dem
       Umweltressort mehr Macht im Bundeskabinett zu geben.
       
       Denn immer wieder reden alle davon, Umwelt sei eine „Querschnittsaufgabe“.
       Aber vor allem bei den beiden Hauptschuldigen für Rückschritte in der
       Ökobilanz Deutschlands kommen diese Sonntagsreden nicht an: In der
       Landwirtschaft und beim Verkehr gehen die meisten Entwicklungen in die
       falsche Richtung. Und die zuständigen Ministerien stehen aus Eigeninteresse
       und falsch verstandener Klientelpolitik häufig dem ökosozialen Umbau der
       Industriegesellschaft im Weg.
       
       Seit Jahrzehnten gibt es generell in der Umweltpolitik kaum Fortschritte in
       zentralen Fragen: Das Steuersystem ist nicht nachhaltig, Subventionen
       fließen in die Umweltzerstörung, wir unterhalten Verkehrssysteme wie vor
       hundert Jahren.
       
       ## Einmischen wäre großer Fortschritt
       
       Da geht es um Machtfragen, und die sind nur durch Machtpolitik zu lösen. Es
       wäre ein großer Fortschritt, wenn das Umweltministerium sich in die
       Agrarpolitik und die Verkehrsplanung einmischen könnte und nicht nur
       hinterher kommen dürfte, wenn das Kind schon in den verseuchten Brunnen
       gefallen ist. Ob das die Ressortlogik im fein austarierten Biotop einer
       Koalitionsregierung aushält, ist eine ganz andere Frage.
       
       Aber es stimmt ja: Einfach ein bisschen Ökospielzeug in der Kinderecke des
       Kabinetts zu installieren, während die großen Jungs mit ihren Spielzeugen
       das Klima aufheizen, die Pflanzen ausrotten und die Luft verpesten, das ist
       kein Weg zur Bewahrung der Umwelt oder zur Sicherung der Wirtschaftskraft
       des Landes.
       
       Die Umwelt ist so zentral, dass auch ihr Sitz am Kabinettstisch zentral
       werden muss. Denn die Ökodiktatur gibt es schon immer: Ohne Ökologie läuft
       hier gar nichts. Nicht einmal eine Bundesregierung.
       
       8 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernhard Pötter
       
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