# taz.de -- Braunkohleabbau in Deutschland: Geld einsacken und abwandern
       
       > Die tschechische Firma EPH könnte zum größten Kohlekonzern in Deutschland
       > werden. Doch Braunkohle ist nicht rentabel und die Firma suspekt.
       
   IMG Bild: Aus dem Braunkohletagebau ist nicht mehr viel rauszuholen – nur mit krummen Geschäften
       
       Während neben Eon auch RWE und Vattenfall fast schon panisch aus der Kohle
       aussteigen, steigt ein tschechischer Finanzinvestor gerade ganz groß ein.
       Die Energetický a Průmyslový Holding – kurz EPH – steht im Verdacht, mit
       dem Kauf des Braunkohlereviers in der Lausitz nur auf Profit aus zu sein
       und ökologische und soziale Fragen zu vernachlässigen. So jedenfalls
       formuliert es die [1][Umweltschutzorganisation Greenpeace in einem gestern
       publizierten Schwarzbuch]. Der Titel: „Wie ein windiger Investor Politik
       und Wirtschaft zum Narren hält“.
       
       Zuerst hatte die EPH 2011 das mitteldeutsche Fördergebiet südlich von
       Leipzig und die dortige Braunkohlegesellschaft Mibrag gekauft. Dann folgte
       2013 das Helmstedter Revier in Niedersachsen. Jetzt könnte EPH der ganz
       große Deal gelingen: Mit dem Kauf des Lausitzer Vattenfall-Geschäfts würden
       die Tschechen zum größten Kohlekonzern in Deutschland aufsteigen. Die Tinte
       unter den Kaufverträgen ist längst trocken, es fehlt lediglich das Okay der
       europäischen Kartellbehörde. „Wir erwarten eine positive Entscheidung noch
       im Herbst“, sagt Vattenfall-Sprecher Stefan Müller.
       
       Dabei ist völlig unklar, warum die Tschechen hierzulande in die Kohle
       einsteigen. Durch den Ausbau der Erneuerbaren ist so viel Strom im Netz,
       dass er an der Börse immer billiger wurde. Für eine Megawattstunde, die ein
       Stromkonzern im nächsten Jahr liefert, bekommt er nicht einmal mehr 23
       Euro. Vor vier Jahren waren es noch mehr als doppelt so viel. „Aktuell ist
       es nicht einmal mehr möglich, die Betriebskosten der Kohlekraftwerke wieder
       einzuspielen“, sagt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen im
       Sächsischen Landtag. Deshalb leiden die Kohlekonzerne hierzulande.
       Vattenfall meldete 2013 einen Verlust von 1,5 Milliarden Euro, 2014 waren
       es 2,2 Milliarden, 2015 kamen noch mal 2,1 Milliarden Euro dazu. Deshalb
       will Vattenfall seine Kohlesparte loswerden.
       
       Fragt sich: Was wollen die Tschechen mit den Verlustbringern? „Wir sind ja
       noch nicht Eigentümer von Vattenfalls Kohlegeschäft“, erklärt EPH-Sprecher
       Daniel Častvaj gegenüber der taz. Deshalb könne er auch noch nichts
       Konkretes zu den Geschäftsplänen sagen.
       
       ## Tschechischer Kohleausstieg
       
       Eine Idee ist der tschechische Kohleausstieg. Das nordböhmische Kohlebecken
       war vor der „samtenen Revolution“ in Tschechien ein ähnliches ökologisches
       Katastrophengebiet wie das mitteldeutsche Chemiedreieck oder der Südraum
       Leipzigs. 1991 beschloss das Parlament, dass es in Tschechien keine neuen
       Tagebaue geben darf. Spätestens 2020 sind die bestehenden Gruben
       ausgekohlt. Die EPH betreibt mehrere Braunkohlekraftwerke und ist nach dem
       tschechischen Staatskonzern ČEZ der zweitgrößte Stromproduzent des
       Nachbarlandes. Soll also in Deutschland geförderte Braunkohle die
       Versorgung der tschechischen EPH-Kraftwerke sichern?
       
       „Die Mibrag lieferte 2015 etwa eine Million Tonnen Braunkohle an ein
       Tochterunternehmen in Tschechien“, erklärt eine Sprecherin des Konzerns der
       taz. Der dortige Kohlelieferant habe kurzfristig die Belieferung des
       Wärmekraftwerkes Opatovice beendet, also sprang die Mibrag ein. „Zum
       Jahresende 2015 wurden die Lieferungen wieder eingestellt“, so die Mibrag.
       
       Deutsche Braunkohle für tschechische Kraftwerke – dies sei unter
       wirtschaftlichen Gesichtspunkten keine Option, sagt Pao-Yu Oei, der an der
       TU Berlin Energiemarktmodellierung lehrt: „Lausitzer Braunkohle hat einen
       Heizwert von zwischen 7.800 und 9.500 Kilojoule pro Kilogramm, tschechische
       bring es aber auf bis zu 20.560 Kilojoule pro Kilogramm.“ Je geringer der
       Heizwert, umso mehr Kohle muss durch die Gegend gefahren werden, um eine
       bestimmte Strommenge zu produzieren. Lausitzer Kohle nach Tschechien zu
       transportieren, das ist nicht wirtschaftlich.
       
       Was steckt dann hinter dem Kaufinteresse? „Wir sehen zwei Optionen“, sagt
       Tobias Münchmeyer, Ko-Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in
       Berlin: „Entweder spekuliert EPH darauf, dass nach dem Atomausstieg in
       Deutschland mit Braunkohle noch einmal Geld zu verdienen ist. Oder die EPH
       versucht einfach nur Geld aus der Vattenfall-Sparte rauszuziehen, um sich
       aus dem Staub zu machen.“ Für die zweite Option spreche die intransparente
       Struktur von EPH. „Das sind, wenn man es bis auf die Eigentümer
       zurückverfolgt, echte klassische Briefkastenfirmen mit Standort Nikosia,
       Zypern“, sagt Münchmeyer. Die zu schließen und Insolvenz anzumelden sei
       kein Problem.
       
       ## Geld für die Rekultivierung
       
       Tatsächlich bekommt die EPH von Vattenfall für das Lausitzgeschäft noch 1,7
       Milliarden Euro dazu – Geld, das für die Rekultivierung ausgekohlter
       Tagebaue gedacht ist. „Wenn die Landesregierungen in Sachsen und
       Brandenburg versäumen, Sicherungsmechanismen in die Kaufverträge
       einzuziehen, dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Geld zur
       Rekultivierung fehlt“, sagt Münchmeyer der taz. Die
       Rekultivierungs-Rückstellungen der Mibrag hätten sich seit dem EPH-Einstieg
       auf unter 100 Millionen Euro mehr als halbiert. Münchmeyer: „Das Geld floss
       in die Taschen der EPH-Investoren.“
       
       „Das stimmt nicht“, widerspricht Sylvia Werner, Sprecherin der Mibrag
       gegenüber der taz. „Rückstellungen für die Rekultivierung wurden aufgrund
       einer Rechtspflicht resultierend aus dem
       Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes von 2009 neu bewertet.“
       
       Gerd Lippold, Energiepolitiker der Grünen in Sachsen, sieht aber noch ein
       anderes Geschäftsmodell, dass er „Systemgewinn“ nennt: Die tschechischen
       Investoren lassen einfach die deutschen Steuerzahler blechen. Zum Beispiel
       Buschhaus: Nach ihrem Einstieg gab die EPH der Kraftwerksbelegschaft eine
       Arbeitsplatzgarantie bis ins Jahr 2030. „Aber nur, um die Bundesnetzagentur
       zu zwingen, das Kraftwerk in die so genannte Reserve aufzunehmen“, sagt
       Lippold.
       
       Weil in Deutschland viel zu viel Strom produziert wird, hatte die Regierung
       Anreize gesucht, damit Betreiber speziell alter Kohlekraftwerke ihre
       Anlagen stilllegen. Buschhaus wird nun am 1. Oktober stillgelegt. Dennoch
       verdient EPH viel Geld damit. Vier Jahre lang zahlen die Stromkunden dafür,
       dass sie keinen Strom produzieren – höchstens im Falle eines Engpasses.
       „Kaltreserve“ nennt sich das – vermutlich das derzeit einzige
       Geschäftsmodell, mit Kohlekraftwerken Geld zu verdienen.
       
       8 Sep 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/schwarzbuch-eph
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nick Reimer
       
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