# taz.de -- Generaldebatte im Bundestag: Gepöbelt wird hier nicht
       
       > Die Opposition kritisiert die Regierung scharf. Die Große Koalition mahnt
       > zur Zusammenarbeit und die Kanzlerin will Respekt.
       
   IMG Bild: „Jetzt muss ich ihnen mal wieder ordentlich die Leviten lesen“, mag sich Merkel gedacht haben
       
       Berlin taz | „Wir schaffen das“ – diesen Satz hat Angela Merkel am Mittwoch
       nicht gesagt. Stattdessen hat sie in der Generaldebatte zum Kanzleretat
       wiederholt, was sie letzte Woche schon im Interview mit der Süddeutschen
       Zeitung formuliert hatte: „Deutschland wird Deutschland bleiben – mit
       allem, was uns daran lieb und teuer ist.“
       
       Man mag diese rhetorische Beruhigungspille belächeln. Doch angesichts der
       Wahlerfolge der AfD in den Ländern scheint es höchste Zeit, den WählerInnen
       zu vermitteln, dass mit den Flüchtlingen im Land keineswegs das Ende des
       Sozialstaates eingeläutet ist. In ihrer Rede stellte Merkel denn auch
       mehrfach darauf ab, dass Steuergelder „für alle Menschen in Deutschland und
       nicht nur für Flüchtlinge“ ausgegeben werden. Ob für Sozialleistungen oder
       die innere Sicherheit.
       
       „Wählerbeschimpfungen bringen gar nichts“, sagte Merkel, sie habe das noch
       nie richtig gefunden. Überhaupt sollten sich Politiker in ihrer Sprache
       mäßigen. Wenn gepöbelt werde, „sind Antworten in der Sache nicht mehr
       möglich“.
       
       Gleich zu Beginn der Generaldebatte hatte der Oppositionsführer,
       Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch, deutlich seine Meinung zum „letzten
       Haushalt“ dieser Regierung geäußert. Nachdem er sich kurz am Rednerpult
       sortiert hatte, erklärte er unter dem Applaus der Opposition: „Jeder hier
       will, dass die Große Koalition beendet wird.“
       
       ## Linke Regierungsverantwortung
       
       Durch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei habe sich die Regierung erpressbar
       gemacht. Der Umgang mit der Resolution zum Völkermord an den Armeniern sei
       eine „planmäßige Eierei des Regierungssprechers“ gewesen, sagte Bartsch.
       
       „Ganze Gruppen und Regionen interessieren euch nicht“, kommentierte Bartsch
       das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern. „Was ist das für eine
       Koalition?“ Um die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft und die
       Spaltung des Landes zu verhindern, brauche es einen Politikwechsel. „Ja,
       die Linke will auch Regierungsverantwortung übernehmen“, erklärte Bartsch
       an die Grünen und die SPD gewandt.
       
       Das Schweriner Wahlergebnis war auch ein Thema für Katrin Göring-Eckardt.
       Die Fraktionsvorsitzende der Grünen betonte, dass das Bild von der
       „Überforderung des Volkes“ eine Verzerrung der Wirklichkeit sei. 80 Prozent
       der Menschen in Deutschland seien mit der Demokratie zufrieden, auch in
       Mecklenburg-Vorpommern habe eine Mehrheit für Offenheit und Toleranz
       gestimmt. Gegen Populismus helfe nur Vernunft, mahnte Göring-Eckardt.
       
       Die Grüne ging scharf mit CSU-Chef Horst Seehofer ins Gericht: Wer den
       „Blödsinn der Populisten“ nachplappere, müsse sich nicht wundern, wenn
       diese auch gewählt würden.
       
       ## Keine Angst vorm Wandel
       
       Ein Wandel der Gesellschaft komme „so sicher wie der nächste Winter“, sagte
       Göring-Eckardt. Sie freue sich darauf. Es sei aber dumm, aus Angst vor
       Veränderung das infrage zu stellen, „was uns ausmacht: Demokratie und
       Zusammenhalt“.
       
       In einer schwachen Rede warf SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Union
       vor, mit „Phantomdebatten“ Ängste zu schüren. Als Beispiel nannte der den
       Streit über ein Burkaverbot. Den Erfolg der AfD nannte Oppermann eine
       Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land.
       Verlierer dieser Entwicklung werde die Demokratie insgesamt sein.
       
       Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnte den Koalitionspartner zu mehr
       „Redlichkeit“ in der Flüchtlingsdebatte. Die Menschen machten die
       Erfahrung, dass bei der Integration nicht alles richtig funktioniere. So
       bewege sich auch die Religionsfreiheit auf dem Boden des Grundgesetzes.
       „Das gilt für alle. Wir sind kein Gottesstaat und wir wollen’s auch nicht
       werden“, rief der CDU-Politiker. Religionsbezeugungen hätten in Schulen und
       Gerichten nichts verloren.
       
       CDU, CSU und SPD rate er, „dass wir das letzte Jahr dieser Großen Koalition
       auch als Beweis dafür bringen, dass wir in der Lage sind, diesem Land eine
       gute Regierung zu stellen“. Die Koalition dürfe „nicht Anlass geben, dass
       draußen Menschen sagen, die leisten sich nur noch Diskussionen und darin
       geht unter, was wir machen“.
       
       7 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Maier
   DIR Dinah Riese
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
   DIR Schwarz-rote Koalition
   DIR Generaldebatte
   DIR Burka
   DIR Schwarz-rote Koalition
   DIR Schwarz-rote Koalition
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
   DIR Das Milliardenloch
   DIR CSU
   DIR Rechtspopulismus
   DIR Horst Seehofer
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Debatte im Potsdamer Landtag: Burkaverbot abgelehnt
       
       Die AfD will im Brandenburger Landtag ein Verbot von Burka und Niqab
       durchsetzen. Vorgesehene Geldbuße: bis zu 5.000 Euro. Der Entwurf wird
       abgelehnt.
       
   DIR Kommentar Koalitionsgipfel: Beunruhigend ruhig
       
       Gabriel macht konstruktive Vorschläge und stiehlt damit Seehofer die Show.
       Doch der Egozentriker wird sich das nicht ohne Weiteres bieten lassen.
       
   DIR Verhandlungen der Großen Koalition: Morgen, morgen, nur nicht heute
       
       Die Koalition will den Streit um mehrere Sachfragen erst im Herbst
       beilegen. Das Thema Flüchtlinge wurde beim Treffen von CDU, CSU und SPD gar
       nicht angesprochen.
       
   DIR Streit in der Union: Horst, der Partycrasher
       
       Vor dem Koalitionstreffen am Sonntag treibt CSU-Chef Horst Seehofer seinen
       Preis nach oben – und erpresst Angela Merkel.
       
   DIR Steuersenkungspläne von Schäuble: Gabriel dagegen, Merkel dafür
       
       Bundesfinanzminister Schäuble kündigte am Dienstag Steuerentlastungen an.
       Kanzlerin Merkel unterstützt diese Pläne, Wirtschaftsminister Gabriel ist
       skeptisch.
       
   DIR CSU zur Flüchtlingspolitik: Das Gegenteil von „Multikulti“
       
       Nein zu Burka und Doppelpass, Ja zu Obergrenze und scharfen
       Grenzkontrollen: Die CSU fordert eine härtere Flüchtlings- und
       Zuwanderungspolitik.
       
   DIR Kommentar Generaldebatte im Bundestag: Alles, was uns lieb und teuer ist
       
       Die politische Sprache verflacht, es wird mehr gejohlt und geschrien als
       argumentiert. Merkels Rede war ein Aufruf gegen den Populismus.
       
   DIR Merkelbashing nach CDU-Wahlschlappe: Das große Meckern
       
       Stimmen aus CSU und SPD üben scharfe Kritik an Angela Merkel, andere
       stellen sich hinter sie. Kauder erteilt der Obergrenzenforderung der CSU
       eine Absage.
       
   DIR Bundestagsdebatte zur Flüchtlingspolitik: Merkel wirbt für „Kontingente“
       
       Die Generaldebatte des Bundestages sollte sich um den Haushalt drehen.
       Stattdessen gab es Koalitionsstreit über die Flüchtlingspolitik.