# taz.de -- Debatte über EU ohne Briten: „Alle Rechten feiern“
       
       > Der Brexit birgt Risiken. Aber er eröffnet auch Chancen für die EU, sagt
       > Bremens frühere Grünen-Vorsitzende Henrike Müller
       
   IMG Bild: Nigel Farage freut sich. Wer freut sich mit?
       
       taz: Frau Müller, ist der Brexit eine Chance für die EU? 
       
       Henrike Müller: Ich finde ja. Anfangs war das natürlich bitter und traurig
       und wir haben alle gelitten, als das Votum kam – also wir
       Europa-EnthusiastInnen. Aber inzwischen ist eine Ruhe und Sachlichkeit
       eingekehrt, dass der Ausstieg zur Chance dafür wird, nachzudenken: Wie
       bauen wir die EU so um und so neu auf, dass die Menschen sie mittragen. Und
       dass sie Lust haben, sich für das Projekt der europäischen Intgration
       einzusetzen.
       
       Ja, schade, dass man die Bedrohung des Brexit nicht als Chance genau dafür
       wahrgenommen hat …? 
       
       Das hat mich auch irritiert.
       
       Mich nicht: Hatten Sie nicht den Eindruck dass auch konstruktive Kritik
       meist als Euroskepsis bewertet und abgebürstet – und so die Chance auf
       Reformen konsequent vertan wurde? 
       
       Das muss ich wirklich als jemand, der nun schon seit vielen Jahre in der
       Europapolitik unterwegs ist, selbstkritisch sagen. Der Reflex, auf Kritik
       an der EU immer zu antworten mit: „Nein, die EU ist schon toll“, war schon
       ziemlich ausgeprägt. Auch inhaltliche Auseinandersetzungen in einzelnen
       Politikfeldern sind, wenn sie auf die EU abzielten, schnell als Verrat am
       Friedensaufbau in Europa empfunden worden. Das war falsch. Und das ist ein
       Gegenstück zu dem, was uns auf die Füße fällt.
       
       Was ist das? 
       
       Es ist die seit Jahrzehnten eben nicht nur in England gängige Praxis, für
       alles, was innenpolitisch schief läuft, Brüssel verantwortlich zu machen.
       Wir müssen verstehen, dass das nicht mehr legitim ist. Wir haben ein
       europäisches politisches System, das wir genauso verteidigen müssen, wie
       ein demokratisches System in den einzelnen Mitgliedstaaten: In Deutschland
       genauso wie in Frankreich, Polen oder Ungarn.
       
       Und was verleiht Ihnen die Hoffnung, dass zumal Brüssel umdenkt? 
       
       Die ersten Reaktionen der europäischen Kommission und der EU-Repräsentanten
       waren zum Großteil sehr unglücklich. Da gebe ich Ihnen recht. Das hatte so
       etwas von Trotz: Jetzt machen wir es eben ganz alleine, seht nur zu, dass
       ihr schnell weg seid. Jetzt habe ich aber schon den Eindruck, dass alle,
       die mit Europa zu tun haben, sehr intensiv darüber nachdenken, wie man die
       europäische Demokratie so ausformuliert kriegt, dass sie bei den Leuten
       auskommt.
       
       Und die Lösung heißt: indem man Ceta, das Abkommen mit Kanada, dass
       nichttarifäre Handelshemmnisse, also demokratisch legitimierte Arbeits-,
       Umwelt- und Sozialstandards beseitigt, so schnell und mit so wenig
       Beteiligung wie nur möglich durchdrückt? 
       
       Ceta, TTIP und so weiter sind natürlich sehr schlechte Beispiele. Das
       stimmt. Auch abzulehnen, dass das durch die Parlamente geht, halte ich für
       kontraproduktiv. Dass sich die Kommission auf die europäische
       Jugendstrategie konzentriert, ist hingegen wichtig. So etwas passiert auch:
       Dass man besser auf das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in weiten Teilen
       Europas schaut, das ist ein positives Zeichen.
       
       Allerdings dauert es, bis solche Impulse die Basis erreichen. Demolieren
       nicht vorher die Rechten die EU? 
       
       Ich hoffe nicht. Die Gefahr ist allerdings groß: Alle Rechten in Europa
       feiern den Brexit und streben dem nach. Ich hoffe, dass sich der Wunsch,
       daraus zu lernen, durchsetzt, und die Einsicht: Europäische Demokratie kann
       nur dann gelingen, wenn wir uns alle als ihre Multiplikatoren begreifen.
       Wir sind Teil des europäischen politischen Systems, auch, wenn wir
       Verkehrspolitik in Bremen oder Agrarpolitik in Niedersachsen machen – oder
       Gleichstellungspolitik auf Bundesebene. Das müssen wir wissen, und das
       müssen wir vermitteln. Anders wird es nicht funktionieren. Wenn wir uns
       weiter von der EU distanzieren, leisten wir den Rechten oder den
       anti-europäischen Parteien Vorschub.
       
       Anti-europäisch – ist da die Linke mit gemeint, oder wird die Diskussion
       total peacig? 
       
       Nein, das glaube ich nicht. Die Linke hat eine fundamentalere Kritik am
       System der EU, als ich oder meine Partei. Von daher freue ich mich schon
       auf eine kontroverse Debatte.
       
       8 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Benno Schirrmeister
       
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