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       # taz.de -- Sozialgipfel am Mittwoch: Gegen die Spaltung der Stadt
       
       > Bündnis fordert einen stärkeren sozialen Ausgleich – und stellt konkrete
       > Forderungen.
       
   IMG Bild: Was haben die Spitzenkandidaten der Armut entgegenzusetzen? Auch darum soll es beim Sozialgipfel gehen
       
       Kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat ein Bündnis aus Gewerkschaften,
       Sozialverbänden und dem Mieterverein eine sozialere Stadtentwicklung
       eingefordert. Am Montag stellten VertreterInnen der Gruppen ein gemeinsames
       Positionspapier mit dem Titel „Berlin – solidarische Stadt für alle“ vor.
       
       Berlin offenbare immer stärker zwei Gesichter, heißt es darin: Einerseits
       sei es eine „Boomtown“ mit ansehnlichen Wachstumsraten in der Wirtschaft.
       Andererseits lebe jeder fünfte Haushalt unter der Armutsgrenze. Die Politik
       müsse daher „den sozialen Ausgleich in den Mittelpunkt ihres Handelns“
       stellen.
       
       So weit, so allgemein. Das Bündnis macht aber auch konkrete Vorschläge, was
       etwa gegen steigende Mieten getan werden könnte. Wenn die landeseigenen
       Wohnungsunternehmen Neubauten errichten, müssen derzeit 30 Prozent davon an
       Menschen mit Berechtigungsschein gehen, so Reiner Wild vom Mieterverein.
       „Das halten wir für viel zu wenig.“ In mindestens die Hälfte der Wohnungen
       sollten Bedürftige einziehen.
       
       Auch ein anderer Umgang mit Bauland sei nötig, ist Wild überzeugt.
       Inzwischen könne man nicht mehr billig bauen, weil schon die Grundstücke
       1.500 bis 2.200 Euro pro Quadratmeter kosteten. Berlin müsse selbst wieder
       Flächen erwerben. „Wir wollen ein grundsätzliches Umsteuern. Das Land soll
       wieder aktiv einsteigen.“ Das sei auch wichtig, um die soziale
       Infrastruktur zu erhalten, ergänzte Ute Kumpf vom AWO-Landesverband. Die
       steigenden Mieten verdrängen nicht nur Bürger, sondern auch Kitas und
       andere soziale Einrichtungen aus der Innenstadt.
       
       Berlin müsse Stadt der „guten Arbeit“ werden, mahnte Doro Zinke vom DGB an.
       Das liege nicht nur im Einfluss des Bundes, sondern auch des Landes. So
       könne die Verwaltung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen mehr als
       den Mindestlohn von 8,50 Euro festlegen. Auch dürften Tätigkeiten wie
       Putzdienste oder die Pflege in Krankenhäusern nicht weiter an externe
       Unternehmen ausgegliedert werden.
       
       Was die Parteien von den Forderungen halten, wird sich beim Sozialgipfel am
       Mittwoch zeigen: Dann will das Bündnis den SpitzenkandidatInnen persönlich
       auf den Zahn fühlen.
       
       5 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Antje Lang-Lendorff
       
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