# taz.de -- Bodo Ramelow über die Meck-Pomm-Wahl: „Flüchtlinge sind nicht das Problem“
       
       > Bodo Ramelow, der linke Ministerpräsident in Thüringen, über die
       > Strategie der AfD, Strategien gegen die AfD und Wege, Ausgegrenzte zu
       > erreichen.
       
   IMG Bild: Nicht den „braunen Seelenfängern“ überlassen: Strand in Mecklenburg-Vorpommern
       
       taz: Herr Ramelow, Sie schreiben, das Wahlergebnis habe Sie nicht
       überrascht. Woraus schlossen Sie, dass Ihre Partei in
       Mecklenburg-Vorpommern derartig einbrechen würde? 
       
       Bodo Ramelow: Es ist ja nicht nur meine Partei eingebrochen, alle
       parlamentarisch-demokratischen Parteien haben Verluste eingefahren, die
       eigentliche Wahlsiegerin ist die AfD. Das hat mich nicht überrascht. Ich
       hätte eher gedacht, dass die AfD sogar noch stärker wird.
       
       Und die AfD ist aus dem Stand zweitstärkste Partei geworden. Sie haben es
       vorausgesehen? 
       
       Die AfD ist ein gesamtdeutsches Phänomen, mit dem wir uns
       auseinanderzusetzen haben, im Grunde genommen ist sie sogar ein
       gesamteuropäisches Phänomen. Weil es eine Verunsicherung gibt, die nicht
       genau fassbar ist. Das ist auch ein psychologischer Effekt. Nehmen wir das
       Thema Flüchtlinge. Alle reden davon, die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sei
       eine Klatsche für die Kanzlerin, wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Doch wo
       bitte in Mecklenburg-Vorpommern sind Flüchtlinge?
       
       Wir reden also über Phänomene, die im Alltag kaum vorkommen. Dennoch ist
       die AfD mit diesem Thema höchst erfolgreich und Ihre Parteien kommt ebenso
       wenig wie die anderen dagegen an. Wieso finden sie kein Rezept? 
       
       Wir sind mit einem neoliberalen Umbauprozess unserer Gesellschaften in
       Europa konfrontiert, der einerseits dafür sorgt, dass der Reichtum immer
       mehr ansteigt und sich in den Händen weniger konzentriert, während
       andererseits eine breitere Schicht zunehmend verarmt. Das ist ein
       schleichender Prozess. Die vielen Flüchtlinge, die im letzten Jahr zu uns
       kamen, mögen der berühmte Tropfen gewesen sein, der das Fass zum Überlaufen
       bringt. Aber sie sind nicht das Problem. Das Wohlstandsmodell der
       Bundesrepublik Deutschland hat keinen Glanz mehr. Die Menschen sagen nicht
       mehr mir geht es zwar im Moment nicht so gut, aber perspektivisch wird es
       mir besser gehen. Ohne diese im zweiten Teil des Satzes zum Ausdruck
       kommende Zuversicht, wird es für die Gesellschaft gefährlich. Und das
       bildet die AfD ab.
       
       Aber warum gelingt es der Linken nicht mehr, diese verunsicherten Menschen
       abzuholen? Altersarmut, Niedriglöhne, das sind doch genau ihre Themen. 
       
       Ich frage zurück, warum sich diese Frage nur an die Linke richtet. Das
       scheint mir eine Frage zu sein, die alle Parteien beantworten müssen.
       
       Ich frage Sie als Vertreter der Linken. 
       
       Ich äußere mich hier nicht als Vertreter meiner Partei, ich bin
       Ministerpräsident von Thüringen. Und aus dieser Perspektive bin ich
       alarmiert. Alle Parteien sind hier gefragt. Das Ergebnis der AfD ist
       besorgniserregend weil mit ihrer Nein-Sager-Strategie
       parlamentarisch-demokratische Lösungen immer mehr verbaut werden. Ich habe
       die Befürchtung, dass am Ende eine Diktatur stehen könnte. Ich denke wir
       müssen über den gesellschaftlichen Zusammenhang reden.
       
       Das tut doch gerade die Linke, mit Verlaub, die ganze Zeit. 
       
       Da reicht es nicht, auf Plakaten die Altersarmut nur zu bebildern. Das
       nehmen unsere Wähler seit 10 Jahren wahr, dass wir gegen Hartz IV sind.
       Aber wer gezwungen ist, seine Kinder mit Hartz IV großzuziehen, kann mit
       unserem Plakat nichts mehr anfangen.
       
       Wirkt die Linke in ihrer Ansprache zu gestrig? 
       
       Das meine ich nicht. Wir brauchen einen Aufbruch in der Gesellschaft, für
       einen starken Sozialstaat, in dem sich Ausgegrenzte, Langzeitarbeitslose,
       Menschen mit Handicaps, Menschen, die unter prekären Bedingungen arbeiten,
       sich endlich wieder eingeladen fühlen. Wir tun uns in einem der reichsten
       Länder der Welt nichts Gutes, wenn wir immer nur partielle Angebote machen,
       anstatt zu sagen, Armut ist das übergreifende Thema mit dem wir uns
       auseinandersetzen müssen.
       
       Was heißt das konkret für die Parteien, unter anderem für die Linke? 
       
       Wir brauchen einen schärferen gesellschaftspolitischen Diskurs in diesem
       Land. Die CDU sollte sich wieder auf ihr konservatives Klientel
       konzentrieren und das auch wieder einbinden wollen. Und umgekehrt muss es
       einen linksliberalen Block geben, bei dem die Linke sich aufmachen sollte,
       nicht immer nur über andere Parteien zu reden, sondern auch ein Angebot zu
       unterbreiten, das Menschen das Gefühl gibt, hier tut sich was, bei Bildung
       etwa. Ich würde gern wissen, wie sehen das die Grünen, wie die
       Sozialdemokraten. Wären wir in der Lage, das Trennende nebeneinander liegen
       zu lassen, aber das Gemeinsame tatsächlich in eine rot-rot-grüne Waagschale
       zu werfen.
       
       Sie plädieren für Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern… 
       
       Ja, ich würde viel lieber für Rot-Rot-Grün plädieren. Ich finde es bitter,
       dass die Grünen nicht reingekommen sind.
       
       Ist es nicht dennoch gewagt, nach so einer Wahlniederlage, eine
       Regierungsbeteiligung der Linken zu fordern? 
       
       Die Verluste hat auch die SPD. Und dennoch bin ich der Meinung, dass die
       Linke Regierungsverantwortung anstreben sollte. Die Logik der Großen
       Koalition muss durchbrochen werden. Denn eine Große Koalition so lange zu
       machen, bis die Großen nicht mehr groß sind, ist kein guter Weg. Österreich
       lässt grüßen. Am Ende profitieren immer die braunen Seelenfänger.
       
       6 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
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