# taz.de -- Regierungsbildung in Spanien: Wenn Sozen kneifen
       
       > Die Sozialisten unter Pedro Sánchez entscheiden sich in der
       > Koalitionsfrage fürs Nichtstun – und damit für die Lähmung ihres Landes.
       
   IMG Bild: Angst vor der eigenen Courage: Pedro Sánchez, Parteichef der PSOE
       
       „Wenn wir am 1. September immer noch keine Regierung haben, was angesichts
       der Inkompetenz der Politiker wahrscheinlich ist, dann gehen um 12 Uhr alle
       Spanier auf die Straße“, hieß es in einem wütenden Text, der mich heute auf
       dem Handy erreichte. „Wir verlangen, dass die Abgeordneten ihre Diäten
       nicht mehr bekommen, weil sie einfach nichts tun.“
       
       Natürlich hat Spanien immer noch keine neue Regierung, und es wäre eine
       Sensation, wenn der Konservative Mariano Rajoy am heutigen Freitag im
       zweiten Wahlgang noch eine Mehrheit fände. Demonstriert hat trotzdem
       niemand, es blieb bei der Ankündigung. Denn die Spanier wollen zwar eine
       Regierung, aber dafür müssten sie Kompromisse akzeptieren, und zwar über
       die ideologischen Schützengräben hinweg.
       
       Das ist auch das Problem der spanischen Sozialisten. Die Sozialistische
       Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) hätte den Schlüssel zur neuen
       Regierungsmehrheit in der Hand – und hätte dafür viel verlangen können:
       eine Verfassungsreform etwa, die aus Spanien einen echten Föderalstaat
       machen könnte.
       
       Oder die Rücknahme mehrerer skandalöser Gesetze, die der Partido Popular
       (PP) mit seiner absoluten Mehrheit 2011 bis 2015 durchgepeitscht hat: den
       Maulkorberlass etwa, der Kundgebungen und Berichte über Polizeiübergriffe
       verhindern soll. Die Sozialisten könnten die Konservativen zu einer
       Bildungsreform zwingen oder das Rentensystem sichern. Sie könnten eine
       Steuerreform durchsetzen, die Lasten der Krise gerechter verteilen…
       
       ## Die PP zu korrupt, Podemos zu unberechenbar
       
       Doch dafür müssten sie eine Kröte schlucken und Rajoys Wahl zum
       Ministerpräsidenten per Stimmenthaltung ermöglichen. Darauf haben sie
       verzichtet – aus Angst vor ihren Wählern. Denn Podemos hätte wieder die
       Konspirationstrommel gerührt: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.“
       Podemos will die PSOE in ihrer Rolle als große sozialdemokratische Kraft
       ablösen – so wie Syriza in Griechenland die Pasok.
       
       Für Podemos als Weggefährten wollten sich die Sozialisten schon gar nicht
       entscheiden. Eine solche Regierungsmehrheit wäre nur zusammen mit
       Nationalisten und Separatisten aus den Regionen möglich gewesen. Der
       ehemalige sozialistische Generalsekretär Alfredo Rubalcaba nannte eine
       solche Koalition „Regierung Frankenstein“. Die Bedingungen aus den Regionen
       waren klar: Unabhängigkeitsreferenden überall dort, wo sie eine breite
       Masse fordert. Völlig unklar ist zudem, welche Haushaltspolitik mit Podemos
       möglich wäre. Im Wahlkampf forderte die Formation von Pablo Iglesias einen
       Ausgabenzuwachs von 60 Milliarden Euro.
       
       Aus Angst vor der eigenen Courage hat Parteichef Pedro Sánchez jetzt gar
       keine Entscheidung getroffen. Stattdessen sollen die Spanier im Dezember
       ein drittes Mal wählen, vermutlich mit ähnlichem Ergebnis wie bei den
       letzten beiden Versuchen. Für das Land ist das eine Katastrophe, in den
       Ministerien werden nicht einmal mehr Ausführungsbestimmungen unterzeichnet,
       geschweige denn öffentliche Aufträge. So wie Spanien 2012 unter den
       Schulden und den Sparmaßnahmen ächzte, lähmt heute der politische
       Stillstand das Land.
       
       Spaniens Sozialisten hatten die Wahl: Mit einer für sie riskanten Option
       hätten sie dem Land neue Wahlen erspart und viel von dem Flurschaden der
       letzten konservativen Jahre bereinigen können. Oder sie hätten mit einem
       nicht weniger riskanten Manöver ihre linke Identität bewahrt. Doch sie
       haben sich für das Nichts entschieden, in der Hoffnung, so mit einem blauen
       Auge davonzukommen. Das Nachsehen hat Spanien.
       
       1 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hans-Günter Kellner
       
       ## TAGS
       
   DIR Spanien
   DIR PSOE
   DIR Pedro Sánchez
   DIR Partido Popular
   DIR Mariano Rajoy
   DIR Podemos
   DIR Spanien
   DIR Pedro Sánchez
   DIR Spanien
   DIR Spanien
   DIR Spanien
   DIR Mariano Rajoy
   DIR Spanien
   DIR Spanien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Politische Krise in Spanien: Sozialisten lassen Rajoy regieren
       
       Spaniens alter Premier wird wohl auch der neue sein. Möglich macht das die
       Enthaltung von mindestens elf Abgeordneten der Sozialisten.
       
   DIR Nach Sánchez' Rücktritt in Spanien: Zurück bleibt ein Trümmerhaufen
       
       Der Parteichef der PSOE hat monatelang um die Macht gepokert und ist
       gescheitert. Nun stellen sich die Sozialisten ins Abseits.
       
   DIR Politische Dauerkrise in Spanien: Sozialisten zerlegen sich selbst
       
       Im Machtkampf in der PSOE wird Parteichef Sánchez trickreich aus dem Amt
       gehievt. Seine Anhänger bezeichnen das Vorgehen als Putsch.
       
   DIR Regierungsbildung in Spanien: Rajoy verliert erneut im Parlament
       
       Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy konnte sich auch bei der zweiten
       Abstimmung nicht durchsetzen. Eine Neuwahl wird wahrscheinlicher.
       
   DIR Regierungsbildung in Spanien: Parlament stimmt gegen Rajoy
       
       Kein Ende der politischen Krise in Spanien: Der Konservative Mariano Rajoy
       konnte am Mittwochabend nicht die nötige absolute Parlamentsmehrheit
       erzielen.
       
   DIR Schwierige Regierungsbildung in Spanien: Rajoy buhlt um die Sozialisten
       
       Der bisherige Ministerpräsident Rajoy stellt sein Regierungsprogramm vor
       und will gewählt werden. Doch noch fehlt ihm die Mehrheit.
       
   DIR Absetzbewegungen in Spanien: Trennung von Madrid
       
       Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten in Katalonien stimmt für die
       Unabhängigkeit. Die Zentralregierung will vors Verfassungsgericht ziehen.
       
   DIR Parlamentswahl in Spanien: Die Sozialisten zieren sich
       
       Die konservative PP liegt laut Umfragen weiter vorn. Das linke
       Unidos-Podemos-Bündnis könnte mit der PSOE koalieren – doch die will nicht
       recht.