# taz.de -- Machtwechsel in Brasilien: Temer setzt auf Sparprogramm
       
       > Mit dem neuen Präsidenten soll die Sozialpolitik der Vorgängerregierungen
       > Vergangenheit werden. Tausende protestieren gegen die Machtübernahme.
       
   IMG Bild: Winke, winke Sozialpolitik:der neue Präsident Michel Temer
       
       Rio de Janeiro taz | Michel Temer hat am Mittwoch in seiner ersten
       Ansprache als Brasiliens neuer Präsident deutlich gemacht, wohin die Reise
       nach dem umstrittenen Regierungswechsel geht: Der Konservative kündigte
       eine Rentenreform, Revision des Arbeitsrechts, Sparmaßnahmen und
       Privatisierungen an. „Ohne eine Reform der Sozialversicherung kann der
       Staat schon bald die Zahlung der Renten nicht mehr garantieren“, sagte
       Temer.
       
       Zuvor hatten 61 von 81 Senatoren für die Absetzung der bereits
       suspendierten Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt und damit ein
       monatelanges Tauziehen [1][um die Macht beendet.] Rousseff werden illegale
       Haushaltstricks und Kreditvergabe ohne Genehmigung vorgeworfen.
       Überraschenderweise darf sie auch in Zukunft politische Ämter ausüben. Die
       für ein Verbot notwendige Zweidrittelmehrheit kam in einer zweiten
       Abstimmung nicht zustande.
       
       Nach der Senatsentscheidung sprach Rousseff von einer „Machtübernahme
       mittels eines parlamentarischen Putsches“. Mit Bezug auf die
       Militärdiktatur (1964–1985), während der sie verhaftet und gefoltert wurde,
       erklärte die 68-Jährige: „Es ist das zweite Mal in meinem Leben, dass ich
       mit einem Staatsstreich konfrontiert werde.“ Solche Kritik wies Temer von
       sich. „Putschisten sind die anderen, die mit unverantwortbarer
       Wirtschaftspolitik die Verfassung verletzten.“
       
       Mit ihm soll die Sozialpolitik der Vorgängerregierungen Vergangenheit
       werden. Temer gehört zur wohlhabenden Elite, die in den Transferleistungen
       nur „Wahlkampfgeschenke der Arbeiterpartei“ gesehen hat.
       
       ## Botschafter zurückgerufen
       
       Nach seiner Vereidigung brach Temer zu seinem ersten großen internationalen
       Auftritt nach China auf, wo sich der bisher recht unbekannte Politiker der
       G-20-Gruppe vorstellen wird. Auf einen herzlichen Empfang bei Vertretern
       der Brics-Gruppe, der neben Brasilien und China auch Indien angehört, darf
       er sich nicht freuen. Die Außenpolitik setzt seit Beginn der
       Übergangsregierung im Mai auf eine Annäherung an die USA statt wie zuvor
       auf alternative oder regionale Allianzen.
       
       In fast allen großen Städten des Landes protestierten Tausende Menschen am
       Mittwoch gegen den Machtwechsel. Roberto Amaral, Koordinator der
       Protestplattform Frente Brasil Popular, sieht weitere Konfrontationen
       voraus: „Um das angekündigte Regierungsprogramm umzusetzen, muss Temer auf
       Repression setzen.“
       
       International droht die Machtübernahme der Konservativen Brüche unter den
       lateinamerikanischen Staaten auszulösen. Die Linksregierungen in Bolivien,
       Ecuador und Venezuela riefen aus Protest ihre Botschafter zurück.
       Brasiliens Außenminister José Serra warf den Ländern „Unkenntnis der Lage“
       vor und rief ebenfalls die Botschafter zurück.
       
       Andere Staaten wie Chile oder die USA bezeichneten den Regierungswechsel
       als verfassungskonform und wünschten sich „weiterhin gute Beziehungen“.
       
       1 Sep 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Absetzung-von-Dilma-Rousseff/!5332785/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Behn
       
       ## TAGS
       
   DIR Brasilien
   DIR Michel Temer
   DIR Dilma Rousseff
   DIR Brasilien
   DIR Brasilien
   DIR Brasilien
   DIR Arbeiterpartei Brasilien
   DIR Michel Temer
   DIR Dilma Rousseff
   DIR Brasilien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Korruption in Brasilien: Die Linke sägt an Temers Stuhl
       
       Abgeordnete der Partei Sozialismus und Freiheit beantragten ein
       Amtsenthebungverfahren gegen den Präsidenten. Sie werfen ihm Korruption
       vor.
       
   DIR Demonstrationen in Brasilien: Massenproteste gegen Sparpolitik
       
       Präsident Temer plant Einsparungen, Tausende gehen auf die Straße und
       fordern seinen Rücktrittt. Besonders betroffen sind die Bereiche Bildung
       und Gesundheit.
       
   DIR Rechtsruck bei Lokalwahlen in Brasilien: Schwulenhasser wird Bürgermeister
       
       Künftig führt ein evangelikaler Ex-Pastor die Geschicke von Rio de Janeiro
       – für Experten ein Zeichen für das Wiederaufkommen des
       Sozialkonservatismus.
       
   DIR Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva: Schon mit einem Bein im Knast
       
       Dem früheren Präsidenten Lula da Silva droht eine baldige Festnahme wegen
       Korruption. Seine Anwälte sprechen von politischer Verfolgung.
       
   DIR Kommentar Machtwechsel in Brasilien: Der Putsch geht weiter
       
       Den Gegnern der entmachteten Präsidentin Dilma Rousseff geht es nicht um
       die Rettung Brasiliens. Es geht um die eigenen Pfründe.
       
   DIR Absetzung von Dilma Rousseff: Ein Ende ohne Würde
       
       Mit dem Vollzug der Amtsenthebung der Präsidentin geht die PT-Ära zu Ende.
       Der parteipolitische Streit über die Umstände dauert an.
       
   DIR Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin: Rousseff verteidigt sich im Senat
       
       In den nächsten Tagen entscheidet der Senat in Brasilien über Dilma
       Rousseffs Entfernung aus dem Amt. Die weist die Korruptionsvorwürfe gegen
       sich zurück.