# taz.de -- Debatte um Steuersenkungen: Sprit teurer, Abgaben runter
       
       > Das Forum Öko-Soziale Marktwirtschaft will Steuern auf Benzin und Strom
       > erhöhen. Damit sollen Sozialbeiträge von Kleinverdienern gesenkt werden.
       
   IMG Bild: Spielraum: Seit 2003 ist der Ökosteueranteil bei Energie gesunken
       
       BERLIN taz | Autofahren und Fliegen muss teurer werden, Belastungen für
       Niedrigverdiener sollen sinken. Das fordert Hans Eichel, Leiter des Beirats
       des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). „Die Sozialabgaben
       müssen verringert werden“, sagte Eichel am Donnerstag. Sein Votum hat
       Gewicht: Immerhin war der SPD-Mann zwischen 1999 und 2005 rot-grüner
       Bundesfinanzminister.
       
       Umweltschädliches Verhalten müsse wieder stärker be-, Arbeit entlastet
       werden. In einer neuen Untersuchung beklagt das FÖS, dass der Anteil der
       Umweltsteuern am gesamten Steueraufkommen mittlerweile nur noch bei 4,6
       Prozent liege – nach 6,5 Prozent im Jahr 2003, zu Zeiten der rot-grünen
       Bundesregierung. Das vermindere nicht nur die Lenkungswirkung, sondern
       reduziere auch die Staatseinnahmen um rund 10 Milliarden Euro pro Jahr,
       sagte FÖS-Chef Björn Klusmann.
       
       Aktuell liegt das Aufkommen an Umweltsteuern bei 58 Milliarden Euro pro
       Jahr. Ihr Anteil am gesamten Steueraufkommen sinkt, weil sie nicht an die
       Preisentwicklung gekoppelt sind. 2003 kostete ein Liter Benzin
       beispielsweise im Schnitt 1,09 Euro, die Energiesteuer betrug 65,5 Cent.
       Heute schwankt der Benzinpreis um 1,30 Euro, die Steuer wurde hingegen
       nicht erhöht. Hätte sie mit der Preisentwicklung mitgehalten, läge sie bei
       77 Cent pro Liter. Allmählich solle diese Entwicklung nachgeholt werden,
       meint das FÖS.
       
       Konkrete Steuererhöhungen fordert das Forum nicht, bringt aber höhere
       Belastungen für Benzin, Diesel, Flugreisen, Strom oder Kernbrennstoffe ins
       Gespräch. Auch die EU-Kommission rät in ihrer „Leitinitiative
       ressourcenschonendes Europa“ zu einem Umweltsteueranteil von über 10
       Prozent bis 2020.
       
       Mit den Mehreinnahmen ließen sich die Sozialabgaben in Deutschland um 5
       Prozent pro Arbeitnehmer und Jahr senken, argumentieren Eichel und das FÖS.
       Der Exfinanzminister setzt sich dafür ein, bei den Sozialabgaben einen
       ähnlichen Freibetrag einzuführen wie bei der Steuer. Während auf niedrige
       Arbeitseinkommen bis 8.652 Euro jährlich keine Steuer erhoben wird, liegt
       die Belastung mit Sozialabgaben bei rund 39 Prozent – hälftig zu zahlen von
       Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Diese zu senken würde die Einkommen Ärmerer
       erhöhen und könnte dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen, meint Eichel.
       
       Die Idee liegt quer zur aktuellen Steuerdebatte. Hier geht es darum, ob
       und wie die Einkommensteuer nach der Bundestagswahl 2017 verringert werden
       soll. Hintergrund: Weil die Wirtschaft in Deutschland gut läuft, die Löhne
       wachsen und mehr Menschen arbeiten, verzeichnet Bundesfinanzminister
       Wolfgang Schäuble (CDU) Milliardenüberschüsse, Schulden muss er nicht mehr
       aufnehmen. Teile von Union und SPD fordern deshalb, den Tarif der
       Einkommensteuer zu reduzieren. Dadurch würden Bezieher niedrigerer,
       mittlerer oder auch hoher Einkommen Vorteile erhalten, je nachdem, wo die
       Änderung ansetzt.
       
       Eichel meint, Schäuble solle erst einmal in Bildung, Verkehrswege und
       Datenleitungen investieren.
       
       25 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
       
       ## TAGS
       
   DIR Steuersenkung
   DIR Einkommen
   DIR Hans Eichel
   DIR Staatsverschuldung
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Steuersenkung
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Bundesumweltministerium
   DIR Jochen Flasbarth
   DIR Ökologie
   DIR Bundesministerium der Finanzen (BMF)
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kommentar Deutsche Energiepolitik: Auf zur ökologischen Umverteilung
       
       Die Forderung nach Steuererhöhungen ist ein Kassengift im Wahlkampf. Es
       käme in Sachen Klimaschutz darauf an, sie gut zu verkaufen.
       
   DIR Kommentar Steuerdiskussion: Als wäre Scheel noch Präsident
       
       Ein nationaler Blickwinkel bringt in der Steuerdiskussion nichts. Der
       Überschuss sollte genutzt werden, um den ökologischen Umbau zu meistern.
       
   DIR Klimaschutzpläne der Regierung: Ab 2050 nur noch Ökostrom
       
       Bis 2050 soll es nach Willen der Regierung nur noch Strom aus erneuerbaren
       Quellen und E-Autos geben. Für den Kohleausstieg gibt es kein Datum.
       
   DIR Kolumne Wir retten die Welt: Das Öko-Haus als Karrierekatapult
       
       Hurra! Das Umweltministerium wird 30 Jahre alt! Eigentlich ist das Haus die
       geheime Kaderschmiede der Politik.
       
   DIR Ökosteuer auf Solarstrom: Umstrittener „Schildbürgerstreich“
       
       Das Finanzministerium will künftig auch selbstverbrauchte Sonnenenergie
       besteuern. Das würde vor allem Mieter und Gewerbe treffen.
       
   DIR Hans Eichel über die Öko-Steuer: „Wir brauchen zusätzliches Geld“
       
       Der frühere SPD-Finanzminister Hans Eichel fordert höhere Abgaben auf
       Umweltverschmutzung. Umweltfreundliches Verhalten will er belohen.
       
   DIR Umweltabgabenanteil nur bei 5,1 Prozent: Ökosteuerreform verpufft
       
       Weil sie nicht an die Inflation angepasst werden, sinkt der Anteil der
       Umweltabgaben an den Staatseinnahmen. Der Finanzminister reagiert darauf
       nicht.