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# taz.de -- Absetzung der Präsidentin in Brasilien: Rousseff hat keine Chance mehr

> Das Verfahren zur Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff geht in
> die letzte Phase. Sie scheitert an korrupten Politikern.

IMG Bild: Vergeblich wehrte sich Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff gegen die Vielzahl der Intrigen und Intriganten

Rio taz | Wenn kein Wunder geschieht, wird Brasiliens Präsidentin Dilma
Rousseff kommende Woche abgesetzt. Auf dem Spiel steht nicht nur die recht
erfolgreiche Regierungspolitik der Arbeiterpartei PT, sondern auch die
wichtigste Stütze des Linksrucks in Lateinamerika seit der
Jahrtausendwende.

Am Donnerstag beginnt im Senat die entscheidende Phase des
Amtsenthebungsverfahrens gegen die erste Frau im höchsten Staatsamt
Brasiliens. Es handelt sich um eine Art Gerichtsprozess unter dem Vorsitz
des Obersten Richters Ricardo Lewandowski, bei dem Zeugen gehört und
Plädoyers gehalten werden. Am Montag wird die Angeklagte selbst zu Wort
kommen. Spätestens am Mittwoch soll das Urteil in Form einer Abstimmung
gefällt werden.

Richten werden allerdings die 81 Senatoren, von denen eine
Zweidrittelmehrheit überzeugt sein muss, dass sich Rousseff eines
Verbrechens schuldig gemacht hat. Der Vorwurf: Sie soll am Kongress vorbei
Kredite bewilligt und Zahlungen an staatliche Banken verzögert haben, um
die angespannte Haushaltslage zu vertuschen. Es sind Haushaltstricks, die
in Brasilien gang und gäbe sind und als solche auch nicht bestritten
werden.

Die entscheidende Frage aber ist, ob es sich in diesem besonderen Fall um
ein Verbrechen handelte – die Voraussetzung für das in der Verfassung
vorgesehene Impeachment-Verfahren. Rousseffs Haushaltspolitik war „ein
Attentat auf unsere Verfassung“, urteile jüngst der konservative Senator
Antonio Anastasia in seinem Abschlussbericht zum Verfahren.

## Korruptionsvorwürfe gegen ihre Gegner

Rousseff hingegen beharrt auf ihrer Unschuld und wirft ihrem Widersachern
vor, einen Staatsstreich zu betreiben. Ihre PT wandte sich vor Kurzem sogar
an die Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten
(OAS), um das Verfahren zu stoppen. Ihrer Meinung nach haben viele
Politiker die Amtsenthebung nur vorangetrieben, um im Zuge eines
Machtwechsel für sie gefährliche Korruptionsermittlungen zu stoppen.

Im Dezember hatte Rousseffs aggressivster Gegenspieler Eduardo Cunha das
Verfahren eingeleitet. Inzwischen enthob der Oberste Gerichtshof den
damaligen Parlamentspräsidenten wegen Korruptionsvorwürfen seines Amtes.
Bedrohlich wurde der Prozess für die Präsidentin erst im April, als sie
ihre Mehrheit im Kongress verlor. Mehrere Koalitionspartner liefen zur
Opposition über.

## Drei Politiker der Opposition sind zurückgetreten

Daraufhin bildete Temer, der über fünf Jahre lang Rousseffs
sozialdemokratische Politik mitgetragen hatte, eine rechtsliberale
Übergangsregierung unter Ausschluss der PT. Viel beliebter ist der
profillose Politiker allerdings nicht, zumal gegen mehrere seiner
ausschließlich männlichen Minister wegen Korruption ermittelt wird. Drei
von ihnen mussten wegen solcher Vorwürfe bereits zurücktreten.

Dennoch gilt als sicher, dass die breite Allianz alt- und neurechter
Parteien auf weit mehr als die notwendigen 54 Senatorenstimmen gegen
Rousseff zählen kann. Vielen geht es in erster Linie darum, ihren Kopf aus
der Schlinge der Korruptionsermittlungen zu ziehen, die nur deshalb so
intensiv betrieben wurden, um damit auch und vor allem die ebenfalls darin
verstrickte PT-Regierung zu diskreditieren. Andere wollen das Rad einfach
nur zurückdrehen und die soziale Umverteilung stoppen. So wird Exvize Temer
bis Ende 2018 regieren.

25 Aug 2016

## AUTOREN

DIR Andreas Behn

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