# taz.de -- Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen: Zoff um Gespräche mit der Türkei
       
       > Österreich sei ein Zentrum des „radikalen Rassismus“, sagt der türkische
       > Außenminister. Bundeskanzler Kern hatte einen Stopp der
       > Beitrittsverhandlungen gefordert.
       
   IMG Bild: Nationalstolz auf der Galata-Brücke in Istanbul
       
       Wien/Ankara rtr/afp | Die türkische Regierung legt im Streit mit Österreich
       wegen der Forderung von Bundeskanzler Christian Kern nach einem Stopp der
       EU-Beitrittsverhandlungen nach. Außenminister Mevlüt Cavusoglu nannte die
       Aussage Kerns am Freitag hässlich und wies sie energisch zurück. Österreich
       sei das Zentrum des „radikalen Rassismus“, sagte der Minister dem Sender
       TGRT Haber.
       
       Am Donnerstag hatte Europaminister Omer Celik dem sozialdemokratischen
       österreichischen Regierungschef schon rechtsextreme Wortwahl vorgehalten.
       „Es ist verstörend, dass seine Kommentare ähnlich wie die der Rechtsaußen
       klingen“, sagte er in Anspielung auf die Positionen der
       rechtspopulistischen FPÖ in Österreich.
       
       Angesichts des harten Vorgehens der türkischen Regierung nach dem
       Putschversuch gibt es in Europa Streit über die Fortsetzung der
       EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land. Der österreichische Bundeskanzler
       Christian Kern hatte am Donnerstag einen Abbruch der Gespräche gefordert.
       „Die Beitrittsverhandlungen – so wie sie jetzt laufen – sind eigentlich nur
       noch eine diplomatische Fiktion.“ EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker
       lehnte einen Abbruch der Verhandlungen ab.
       
       Die EU hatte die Gespräche mit der Regierung in Ankara vor über zehn Jahren
       begonnen. Allerdings kommen sie kaum voran. Neue Zweifel an einer
       EU-Mitgliedschaft sind in Europa nach dem gescheiterten Putsch im Juli
       aufgekommen. Kritiker werfen Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor, nicht nur
       gegen Putschisten, sondern auch andere Regierungskritiker vorzugehen.
       Zehntausende Soldaten, Polizisten, Staatsanwälte, Beamte und Lehrer sind
       festgenommen oder suspendiert worden.
       
       ## Kern: Demokratische Standards der Türkei reichen nicht
       
       Kern sagte am Mittwochabend im ORF: „Wir wissen, dass die demokratischen
       Standards bei weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen.“
       Gravierend sei auch, dass die türkische Wirtschaft vom europäischen
       Durchschnitt zu weit weg sei. „Ich sehe einen Beitritt der Türkei auf
       Jahre, wenn nicht auf Jahrzehnte, für ein Ding der Unmöglichkeit an.“ Er
       will das Thema auf dem EU-Gipfel am 16. September zur Sprache bringen.
       
       Juncker dagegen sagte in einem ARD-Interview, einem Abbruch müssten alle
       Mitgliedstaaten zustimmen. Diese Bereitschaft gebe es nicht. Der Türkei
       jetzt in Aussicht zu stellen, dass sie nicht Mitglied werden könne, wäre
       ein „schwerer außenpolitischer Fehler“. Zugleich äußerte er sich
       zuversichtlich, dass sich die Türkei an das Flüchtlingsabkommen hält.
       
       ## Juncker beharrt auf den Bedingungen der EU
       
       Die Bundesregierung verwies nur auf frühere Aussagen, wonach die
       Beitrittsverhandlungen ergebnisoffen geführt werden. Kanzlerin Angela
       Merkel hatte bei den Verhandlungen über das Flüchtlingsabkommen mit der
       Türkei eine wichtige Rolle gespielt. Die Vereinbarungen haben dazu
       beigetragen, dass die Zahl der in Deutschland ankommenden Migranten
       deutlich zurückgegangen ist.
       
       Die Türkei hat damit gedroht, das Abkommen aufzukündigen, wenn der
       Visazwang für ihre Bürger bei Reisen in die EU nicht wie vereinbart
       aufgehoben wird. Juncker beharrte nun auf den Bedingungen, die der
       Nato-Staat zuvor erfüllen muss. Bei Menschenrechtsfragen werde die EU nicht
       von ihrem Standpunkt abrücken, sagte er.
       
       Erdoğan kündigte unterdessen weitere Maßnahmen gegen seinen Erzfeind
       Fethullah Gülen an. Er werde türkischen Unternehmen alle
       Geschäftsbeziehungen zu Firmen untersagen lassen, die mit Gülen verbunden
       seien sowie deren Erlöse einkassieren, sagte er vor Wirtschaftsvertretern
       in Ankara. Am Donnerstag stellte die türkische Justiz erstmals seit dem
       Putschversuch einen offiziellen Haftbefehl gegen den in den USA lebenden
       islamischen Prediger Fethullah Gülen aus. Wie die amtliche
       Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, gab Gülen demnach den Befehl für den
       Umsturzversuch. Gülen weist diesen Vorwurf entschieden zurück.
       
       5 Aug 2016
       
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