# taz.de -- Einigung nur ein Symbol: Anwohner ziehen vor Gericht
       
       > Trotz Bürgervertrag zwischen Initiativen und Hamburgs Senat gehen Streit
       > um Flüchtlingsunterkünfte weiter – und die Stadt hält an alten Plänen
       > fest
       
   IMG Bild: In den Unterkünften herrscht Friede. Drumherum tobt der Streit
       
       HAMBURG taz | Es schien alles geregelt. Als die Bürgerschaft unmittelbar
       vor der Sommerpause den Kompromiss mit der „Initiative für eine gute
       Integration“ über die zukünftige Flüchtlingsunterbringung verabschiedete,
       schien nicht nur ein Volksentscheid vom Tisch, sondern auch Ruhe
       einzukehren bei einem Thema, dass die Stadt zu spalten drohte. Doch der
       Schein trog. Inzwischen ist klar: Der Streit um Unterbringungsgrößen und
       -standorte geht an vielen Stellen weiter.
       
       Beispiel Hummelsbüttler Feldmark: Mit der Initiative zu deren Erhalt
       konnten die rot-grünen Verhandlungsführer, Andreas Dressel (SPD) und Anjes
       Tjarks (Grüne) keine Einigung erzielen und keinen Bürgervertrag
       abschließen.
       
       Noch immer will die Stadt „Am Rehagen“ für knapp 1.000 Flüchtlinge
       Unterkünfte bauen. Auf den zweiten geplanten Standort „Wildes Moor“
       verzichtet die Stadt hingegen vorerst. Doch das reicht dem „Verein zum
       Erhalt der Hummelsbütteler Feldmark“ nicht. Sie will klagen. Nun müsse ein
       Gericht entscheiden.
       
       Konflikte gibt es auch in Neugraben-Fischbek: Obwohl die lokale Initiative
       und die Stadt Hamburg einen Kompromiss über die Begrenzung der Kapazität
       für den Stadtteil auf 1.500 Flüchtlinge vorsieht, wollen drei Anwohner, die
       sich an den Bürgervertrag nicht gebunden fühlen, weiter klagen.
       
       Die Stadt findet es zwar – so geht aus einem Schriftsatz hervor –
       „bedauerlich, dass die Umsetzung der Inhalte des Bürgervertrages von den
       Antragsstellern nicht gewollt sei“, sie kann aber nichts dagegen
       unternehmen. Und auch anderorts werden die Verträge, die mehr eine
       Willensbekundung als rechtlich bindend sind, Klagen wohl nicht verhindern
       können.
       
       Ein weiteres Beispiel dafür ist Othmarschen: Mit Postwurfsendungen
       mobilisiert derzeit die Initiative „Mitgestaltung Othmarschen“gegen eine
       zentrale Flüchtlings-Erstaufnahme in der Paul-Ehrlich-Straße mit 600 bis
       860 Plätzen und einen geplanten siebenstöckigen Neubaukomplex mit 180
       Wohnungen für bis zu 900 Schutzsuchende. Dieser soll später als ganz
       normaler sozialer Wohnungsbau genutzt werden, wenn die Flüchtlingszahlen
       zurückgehen.
       
       Das Problem: Für Altona wurden nur Bürgerverträge für die Stadtteile
       Rissen, Lurup, Osdorf und Bahrenfeld abgeschlossen, für die anderen
       Stadtteile gibt es keine. Die Initiative spricht nun von einer
       „Überforderung unserer Gegend und einer Entscheidung gegen die
       Integration“.
       
       Denn wie in Othmarschen hat die Stadt dort, wo ihr lokale Initiativen keine
       Zugeständnisse abringen konnten, ihre ursprünglichen Planungen meist nicht
       reduziert. Auch der Bezirk Altona hatte den Senat direkt vor der
       Sommerpause aufgefordert, die beiden geplanten Othmarschener Unterkünfte
       „im Geist der beiden Bürgerverträge“ zu verkleinern.
       
       Bei der Zentralen Erstaufnahme allerdings ist eine Lösung in Sicht. Auf
       Anfrage teilte der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge der Stadt der
       taz eine überraschende Kehrtwendung mit: „Ursprünglich wurde am Standort
       Paul-Ehrlich-Straße eine Erstaufnahme mit 800 Plätzen geplant. Diese
       Planungen sind zurückgestellt worden vor dem Hintergrund sinkender
       Flüchtlingszahlen.“
       
       5 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marco Carini
       
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