# taz.de -- Nach dem Diesel-Skandal: Bayern verklagt VW auf Schadenersatz
       
       > Wegen Kursverlusten eines Pensionsfonds plant das Bundesland eine Klage
       > gegen den Autobauer. Es geht um 700.000 Euro.
       
   IMG Bild: Der VW-Konzern bekommt Stress mit dem Land Bayern
       
       Nürnberg dpa | Bayern wird Volkswagen wegen der Folgen des Diesel-Skandals
       auf Schadenersatz verklagen. Es gehe dabei um die Aktienkurs-Verluste, die
       dem bayerischen Pensionsfonds entstanden seien, sagte der bayerische
       Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur
       in Nürnberg. Bayern ist das erste Bundesland, das im Zuge des Abgas-Affäre
       eine Klage ankündigt.
       
       „Bayern muss Volkswagen verklagen“, sagte Söder. „Der Pensionsfonds wird
       noch im September beim Landgericht Braunschweig Klage auf Schadenersatz
       einreichen.“ Söder sagte weiter: „Wir sind da auch rechtlich in der
       Verpflichtung für unsere Beschäftigten. Es geht um Rechtsansprüche, die nun
       von uns geltend zu machen sind.“
       
       Hintergrund der Klageentscheidung seien die massiven Wertverluste der
       VW-Aktien, nachdem der Diesel-Skandal im vergangenen September öffentlich
       bekannt wurde. Zwischenzeitlich hatte die VW-Vorzugsaktie mehr als 40
       Prozent ihres Wertes verloren. Bayern hielt in Form eines
       milliardenschweren Pensionsfonds für die Landesbediensteten im September
       2015 rund 58 000 Vorzugsaktien. „Durch den Verstoß gegen
       Mitteilungspflichten seitens VW musste auch der bayerische Pensionsfonds
       einen Kursdifferenzschaden hinnehmen. Das Geld wollen wir von VW
       zurückhaben. Konkret geht es um maximal 700 000 Euro.“
       
       Die Klage aus dem CSU-regierten Bayern rückt auch Niedersachsen als VW-Land
       ins Licht: Das Bundesland mit seiner Koalition aus SPD und Grünen ist nach
       der Großfamilie Porsche/Piëch zweitgrößter Aktionär bei VW, sitzt im
       Aufsichtsrat des Autobauers und hält dort ein Vetorecht. Auch für
       Niedersachsen stand das Für und Wider einer Klage schon auf der Agenda.
       Ende März beschied jedoch die Staatskanzlei der dpa zur Frage juristischer
       Schritte: „Derzeit gibt es keine konkreten Überlegungen des Landes.“
       Niedersachsen sei bei VW an einer langfristig und stabilen Unternehmens-
       und Beschäftigungsentwicklung interessiert. „Das Land sieht sich nicht als
       Finanzinvestor.“
       
       ## Mögliche Marktmanipulationen
       
       Inzwischen jedoch ist viel passiert: Im Abgas-Skandal ermittelt die
       Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen möglicher Marktmanipulation seit Juni
       gegen Ex-VW-Boss Martin Winterkorn und den amtierenden VW-Markenchef
       Herbert Diess. Gegen sie liege ein Anfangsverdacht vor, die Finanzwelt zu
       spät über den aufgeflogenen Skandal informiert zu haben, so dass womöglich
       wichtige Informationen unterdrückt wurden.
       
       In der Folge setzte dann auch Niedersachsen ein Zeichen: Bei der
       VW-Hauptversammlung Ende Juni verweigerte das Land wegen offener Fragen in
       der Aufarbeitung der Abgas-Affäre die Entlastung für Diess und Winterkorn.
       Niedersachsen enthielt sich seiner Stimmen. Auch wenn es nicht mit Nein
       votierte, fehlte damit der ansonsten obligatorische Vertrauensbeweis.
       
       Zur Begründung hieß es: „Niedersachsen möchte im derzeitigen
       Verfahrensstand nicht auch nur den geringsten Anschein erwecken, sich in
       der Frage der laufenden Ermittlungsverfahren zu positionieren.“ Das Thema
       „sei alleine Sache der Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls später der
       Gerichte“. Der endgültige Abschluss der Ermittlungen bleibe abzuwarten, es
       gelte stets die Unschuldsvermutung – „vorschnelle Schlussfolgerungen
       verbieten sich“, hieß es damals.
       
       Für eine neue Reaktion war die Staatskanzlei aus Hannover am Dienstag
       zunächst nicht zu erreichen, da eine Kabinettssitzung lief.
       
       ## Diverse Schadenersatzklagen
       
       In Deutschland ist Volkswagen schon mit diversen Schadenersatzklagen
       konfrontiert, die zusammen in die Milliarden gehen. Zu den klagenden
       institutionellen Anlegern gehört etwa eine Tochter der Allianz.
       
       Wegen millionenschwerer Aktienverluste brachte zum Beispiel auch der
       norwegische Staatsfonds NBIM – der weltgrößte seiner Art – eine Klage auf
       den Weg. Das VW-Management hätte über die Manipulations-Software Bescheid
       wissen müssen, hieß es damals im Mai dieses Jahres. Als Investor stehe der
       NBIM in der Verantwortung, die Anteile des Fonds an Volkswagen zu
       beschützen, notfalls auch per Klage. Auch mit den Polizisten,
       Feuerwehrleuten, Lehrern und Stadtangestellten aus New York bekamen es die
       Wolfsburger indirekt schon zu tun. Denn die Rentenkassen dieser
       Berufsgruppen aus der US-Metropole forderten bei der VW-Hauptversammlung
       wegen der Kursverluste eine Sonderprüfung.
       
       2 Aug 2016
       
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