# taz.de -- CSU-Kritik an Flüchtlingspolitik: Seehofer gegen „Wir schaffen das“
       
       > Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kritisiert den Kurs der
       > Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Streit suche er allerdings nicht,
       > sagt er.
       
   IMG Bild: Seehofer ballt und ballt, aber Merkel rautet beharrlich
       
       Gmund am Tegernsee afp | Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat
       sich in der Flüchtlingspolitik erneut von der Haltung von Bundeskanzlerin
       Angela Merkel (CDU) distanziert. Merkels Äußerung „Wir schaffen das“ könne
       er sich „beim besten Willen nicht zu eigen machen“, sagte Seehofer am
       Samstag zum Abschluss der Kabinettsklausur seiner Regierung in Gmund am
       Tegernsee. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einer Begrenzung
       des Zuzugs von Flüchtlingen.
       
       Er wolle keinen Streit mit der Schwesterpartei CDU und sage dies „nicht
       leichtfertig“, betonte der CSU-Chef. Er müsse aber auch die Realität sehen
       und seiner Verantwortung gerecht werden. Die Problemlage sei derzeit „zu
       groß“ und die bisherigen Lösungsansätze seien „zu unbefriedigend“.
       
       Bayern werde sich weiter für die Begrenzung der Zuwanderung einsetzen,
       betonte Seehofer. Dies sei Voraussetzung für die Sicherheit im Land und die
       Integration wirklich schutzbedürftiger Menschen.
       
       Merkel hatte [1][ihre Flüchtlingspolitik am Donnerstag bekräftigt] und
       gesagt: „Wir schaffen das und wir haben in den letzten elf Monaten sehr,
       sehr viel bereits geschafft.“ Zugleich kündigte sie angesichts der
       Verunsicherung nach den Gewalttaten in Deutschland an, „alles
       Menschenmögliche“ zur Verhinderung weiterer Anschläge zu unternehmen.
       
       ## CSU will neues Sicherheitskonzept
       
       Als Konsequenz aus den Anschlägen von Würzburg und Ansbach und dem Amoklauf
       von München hatte die bayerische Staatsregierung bei ihrer Klausurtagung
       ein Sicherheitskonzept mit dem Titel „Sicherheit durch Stärke“ beschlossen.
       Demnach sollen hunderte Polizisten neu eingestellt werden, die
       Videoüberwachung in der Öffentlichkeit ausgeweitet und die Ausstattung der
       Polizei verbessert werden, inklusive der Anschaffung gepanzerter Fahrzeuge.
       
       Es sei das „umfassendste und tiefste Sicherheitskonzept“, das bisher in der
       Bundesrepublik vorgelegt worden sei, sagte Seehofer am Samstag. Seine
       Regierung werde alles daran setzen, es umzusetzen, um die Sicherheitslage
       zu verbessern. Bayern setze auf einen „starken Staat“.
       
       Am Sonntag vergangener Woche hatte sich ein syrischer Flüchtling in Ansbach
       in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein
       vermutlich aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg fünf Menschen
       mit einer Axt schwer verletzt. Es waren die ersten direkt mit der
       Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Verbindung gebrachten Anschläge in
       Deutschland. Außerdem tötete ein Amokläufer in München vor gut einer Woche
       neun Menschen.
       
       30 Jul 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Bundespressekonferenz-der-Kanzlerin/!5322323
       
       ## TAGS
       
   DIR Horst Seehofer
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
   DIR Flüchtlingspolitik
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kommentar Kanzlerkandidat Seehofer: Die Horst-Frage
       
       Horst Seehofer denkt über die Kanzlerkandidatur nach. Damit würde die
       Flüchtlingsfrage vielfältig diskutiert. Darum geht es dem CSU-Politiker
       aber nicht.
       
   DIR Flüchtlingsstreit von CDU und CSU: Der Terror spaltet
       
       Horst Seehofer ätzt wieder gegen Merkels „Wir schaffen das“. Er spricht von
       der islamistischen Bedrohung und schließt seine Kanzlerkandidatur nicht
       aus.
       
   DIR Angela Merkels Reaktion auf die Attacken: Keep calm und macht mal weiter
       
       Die Kanzlerin gibt sich nach den Anschlägen betont nüchtern und
       unaufgeregt. Welche Strategie steckt dahinter?
       
   DIR Kommentar Merkels Pressekonferenz: Die Antipopulistin
       
       Ist Angela Merkel zu wenig emotional, jetzt, da der Terror näher rückt?
       Nein: Es ist nicht ihr Job, den Gefühlshaushalt der Nation zu regulieren.
       
   DIR Bundespressekonferenz der Kanzlerin: Weiter, immer weiter
       
       Angela Merkel bekräftigt ihre Position des „Wir schaffen das“. Dies soll
       auch für den Kampf gegen den Terrorismus gelten.
       
   DIR Pressekonferenz von Angela Merkel: „Wir schaffen das“ nach wie vor
       
       Nach den jüngsten Gewalttaten hat die Kanzlerin einen Neun-Punkte-Plan für
       mehr Sicherheit vorgestellt. An ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik hält
       sie fest.