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# taz.de -- Lebenslauf von SPD-Politikerin geschönt: Abgeordnete Hinz gibt Mandat auf

> Kein Abitur, kein Jurastudium, keine Staatsexamina: SPD- Frau Petra Hinz
> hat Teile ihres Lebenslauf erfunden. Deshalb räumt sie nun ihren Sitz im
> Bundestag.

IMG Bild: Petra Hinz (SPD), seit 2005 im Bundestag, muss erklären, warum sie ihren Lebenslauf geschönt hat

Essen dpa | Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz legt nach
Bekanntwerden ihres gefälschten Lebenslaufes ihr Mandat nieder. Das gaben
ihre Anwälte am Mittwoch in Essen bekannt. Hinz habe Bundestagpräsident
Norbert Lammert über ihren Entschluss in Kenntnis gesetzt. Sie habe ihn „um
einen schnellstmöglichen persönlichen Termin gebeten“, um ihm gegenüber
ihren Verzicht auf das Mandat zu erklären.

Zuvor hatte ein Anwalt der Politikerin bestätigt, dass Hinz wesentliche
Teile ihres Lebenslaufes erfunden hatte. Sie habe keine allgemeine
Hochschulreife erworben, kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert
und auch keine Juristischen Staatsexamina abgelegt, erklärte er, nachdem
zunächst Pascal Hesse, Politik-Redakteur des in Essen beheimateten
[1][Stadtmagazins Informer], die Angaben der Parlamentarierin hinterfragt
hatte und andere Medien, wie die WAZ, später ebenfalls darüber berichteten.

„In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie
seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren
Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende
Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit“, heißt es in
der Erklärung des Anwalts, die Hinz auch auf ihrer Internetseite
veröffentlichte.

Hinz hat demnach im Jahr 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der
Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben. „Mitte der 1990er Jahre
unternahm sie den Versuch, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur
nachzuholen und so zumindest einen Teil ihrer biografischen Falschangaben
zu heilen“, heißt es weiter. Aus Zeitgründen habe sie dies jedoch bereits
nach etwa einem Jahr wieder aufgeben müssen.

„Es ist klarzustellen, dass Frau Hinz zu keinem Zeitpunkt rechtsberatend
tätig war“, unterstrich der Anwalt in der Erklärung. Die
Angestelltentätigkeit in den Jahren 1999 bis 2003 sei nicht juristischer
Natur gewesen. „Das politische Engagement von Frau Hinz war und ist von
Aufrichtigkeit und Integrität geprägt. Sie ist daher sehr bestürzt, nicht
die Courage aufgebracht zu haben, für ihr Fehlverhalten geradezustehen“,
heißt es in der Erklärung weiter.

## Weitere Unruhe für SPD-Unterbezirk Essen

Hinz bitte ihre Wegbegleiter, Mitarbeiter, Freunde, „all die Menschen, die
ihr vertraut haben, und auch die allgemeine Öffentlichkeit von ganzem
Herzen um Entschuldigung“. Die SPD-Politikerin gehört dem Deutschen
Bundestag seit 2005 an.

Nach dem Eingeständnis hatten ihr SPD-Unterbezirk Essen und die
Bundestagsfraktion die 54-Jährige zu sofortigen Konsequenzen aufgefordert.
Hinz ist seit 2005 im Bundestag. Für den Unterbezirk bedeutet die Affäre um
die Abgeordnete und ihr Rücktritt weitere Unruhe. Der
nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty ist erst seit gut
zwei Monaten neuer Vorsitzender der Essener SPD.

Seine Vorgängerin Britta Altenkamp war im Februar von dem Spitzenamt
zurückgetreten, nachdem drei Ortsvereine der Essener SPD für Empörung
gesorgt hatten. Die Parteigliederungen aus dem Essener Norden hatten der
Stadtverwaltung vorgeworfen, bei der Unterbringung von Flüchtlingen
benachteilige sie die sozial schwächeren Bezirke im Norden. Erst nach
öffentlichen Protesten verzichteten die Ortsvereine auf eine geplante Demo
gegen neue Flüchtlingsunterkünfte.

20 Jul 2016

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