# taz.de -- Studie zum Freihandelsabkommen Ceta: EU-Plan zu Ceta ist „illegal“
       
       > Die EU möchte Ceta bereits „vorläufig“ anwenden. Der Völkerrechtler
       > Wolfgang Weiß schreibt in einer Studie, dass das illegal sei.
       
   IMG Bild: Die Kritik am Freihandelsabkommen Ceta nimmt nicht ab: Demo in Berlin
       
       Berlin taz | SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält die Gegner von
       Ceta für „verrückt“. Und dennoch hören die Kritiker des geplanten
       Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada nicht auf, weiter
       Argumente gegen Ceta zu präsentieren.
       
       „Rechtlich unzulässig“ sei der Plan der EU-Kommission, Ceta bereits
       „vorläufig“ vollständig anzuwenden, wenn die Ratifizierung der
       nationalen Parlamente in der EU noch ausstehe. Dies schreibt der
       Völkerrechtler Wolfgang Weiß von der Universität Speyer [1][in
       einer Studie], die die Verbraucherorganisation Foodwatch am
       Montag veröffentlichte.
       
       Das Abkommen soll im Oktober in Kanada unterzeichnet und im
       kommenden Jahr bereits komplett angewendet werden. Erst danach
       sollen die nationalen Parlamente den Teil des Abkommens
       absegnen, der in nationale Zuständigkeiten fällt. Diese Prozedur
       dauerte beim Freihandelsabkommen mit Südkorea fünf Jahre.
       
       Die geplante „vorläufige“ Anwendung des kompletten Vertrags mache
       die „nationalen Ratifikationen zum sinnentleerten Geschehen“,
       kritisiert Weiß. Der „hybride Charakter des Ceta“ könne „die
       nationalen Ratifikationen entwerten und die gebotene Achtung
       vor den grundlegenden verfassungsmäßigen Strukturen der
       Mitgliedstaaten unterlaufen“.
       
       Für die SPD kommt das Gutachten zur Unzeit. Am 19. September soll ein
       Parteikonvent über Ceta abstimmen. Vielleicht wird das zum Votum
       gegen Parteichef Sigmar Gabriel. Der Wirtschaftsminister macht
       sich für Ceta stark. Derzeit erwecke er allerdings, so zitierte die
       Bild-Zeitung am Montag einen „Spitzengenossen“, den „Eindruck, als
       suche er für sich nach einer Exit-Strategie“.
       
       23 Aug 2016
       
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   DIR [1] http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/ceta-vorlaeufige-anwendung-kann-dauerzustand-werden/
       
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   DIR Kai Schöneberg
       
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