# taz.de -- Russisches Militär im Iran: Widersprüchliche Signale aus Teheran
       
       > Die Stationierung von russischen Kampfjets im Land löst eine
       > innenpolitische Debatte aus. Die Regierung Rohani aber hüllt sich in
       > Schweigen.
       
   IMG Bild: Neue Freunde: Hassan Rohani und Wladimir Putin bei einem Treffen Anfang August in Baku
       
       Berlin taz | Irans Staatsführung ist gegenüber der patriotisch gesinnten
       Bevölkerung in Erklärungsnot geraten. Der Grund ist die Nachricht von der
       Stationierung russischer Kampfflugzeuge im westiranischen
       Luftwaffenstützpunkt Hamedan. Es ist das erste Mal seit dem Zweiten
       Weltkrieg, dass einer fremden Macht erlaubt wird, einen iranischen
       Stützpunkt für Luftangriffe zu nutzen.
       
       In Teheran war offenbar nicht einmal das Parlament informiert worden. Der
       Abgeordnete Heschmatollah Falahatpischeh verlangte unter Hinweis auf
       Artikel 146 der Verfassung eine Sonderdebatte. Die Verfassung verbiete jede
       Stationierung fremder Streitkräfte auf iranischem Territorium, selbst wenn
       sie friedlichen Zwecken diene, sagte der Abgeordnete. Er wolle nun wissen,
       wie die Stationierung von russischen Kampfflugzeugen in Hamedan mit der
       Verfassung zu vereinbaren sei und ob man Russland soweit vertrauen könne,
       um ihm die Nutzung der iranischen Lufthoheit zu überlassen.
       
       Parlamentspräsident Ali Laridschani stimmte ihm darin zu, dass die
       Verfassung die Errichtung von Militärbasen anderer Länder untersage. „Wir
       haben weder den Russen noch irgendeinem anderen Land einen Flugstützpunkt
       zur Verfügung gestellt“, sagte er. Die enge Zusammenarbeit mit Russland in
       der Region, vor allem in Syrien, bedeute nicht, „dass wir Moskau die
       Nutzung unserer Militärbasen erlaubt haben“.
       
       Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und
       Außenpolitik, Alaeddin Borudscherdi, versuchte, die Vereinbarung zu
       verharmlosen. Die russischen Langstreckenbomber würden nur auf dem
       Stützpunkt landen, um aufzutanken, versicherte er: „Generell gibt es keine
       Stationierung russischer Truppen auf dem Territorium der Islamischen
       Republik.“
       
       ## Kein Vertrauen in den Westen
       
       Auffallend ist, dass die Regierung von Hassan Rohani bisher nicht offiziell
       zu der Vereinbarung mit Moskau Stellung bezogen hat. Eine für Mittwoch
       geplante Pressekonferenz von Außenminister Mohammad Dschawad Sarif wurde
       abgesagt. Stattdessen meldete sich Ali-Akbar Velayati, außenpolitischer
       Berater von Revolutionsführers Ali Chamenei, zu Wort: „Die Angelegenheit
       sollte als eine strategische und notwendige Zusammenarbeit im Kampf gegen
       den Terrorismus ausgelegt werden“, sagte er. Die Bedrohung durch den IS
       verlange die enge Zusammenarbeit mit Russland.
       
       Velayati sprach von einer „neuen Sicht auf den Osten“ als Grundlage der
       Außenpolitik der Islamischen Republik. Dieser Blick verlange eine besondere
       Strategie gegenüber Russland und China, wozu auch der Kampf gegen den
       Terrorismus gehöre.
       
       Die Abkehr vom Westen und die enge Kooperation mit dem Osten gehörte
       bereits in der Regierungszeit von Mahmud Ahmadinedschad zu den
       Streitpunkten zwischen radikalen Islamisten, Gemäßigten und Reformern. Nun
       scheint die Debatte nach den Versuchen der Regierung Rohani, sich dem
       Westen zu öffnen, wieder aktuell geworden zu sein. Probleme bei der
       Umsetzung des Atomabkommens haben die Radikalen in ihrer Meinung bestärkt,
       dass dem Westen, vor allem den USA, nicht zu trauen sei.
       
       Hinzu kommt, dass Teheran und Moskau über einen Militärpakt verhandeln.
       Sollte er zustande kommen, würde Iran unter dem Schutz einer Supermacht
       stehen. Daher ist die Stationierung der russischen Luftwaffe im Hamedan
       nicht nur militärisch, sondern auch politisch-strategisch von großer
       Bedeutung.
       
       18 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bahman Nirumand
       
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