# taz.de -- Ungenutzte Jobcenter-Gelder in Bremen: Seid verschenkt, Millionen!
       
       > Auch 2016 fließt viel Fördergeld an den Bund zurück. Die Jobcenter sagen,
       > ihnen seien die Hände gebunden. Das könne nicht sein, sagt die
       > Arbeitnehmerkammer Bremen.
       
   IMG Bild: Wer Hartz IV beantragt, wird in Bremen deswegen noch lange nicht gefördert
       
       BREMEN taz | Asterix und Obelix suchten einst in einer Dada-Behörde nach
       dem Passierschein A 38, um Rom zu erobern. Das war eine sinnlose und
       unlösbare Aufgabe in einem antiken Amt mit dem Namen „Haus, das Verrückte
       macht“. Ähnliche ratlos wie die Gallier auf der Suche nach A 38 waren die
       Wirtschaftsdeputierten vergangene Woche. Sie fragten sich, wie man
       verhindern kann, dass die Jobcenter zur Arbeitsmarktförderung gedachte
       Millionen zurück an den Bund schickten.
       
       Rechnet man die Zahlen von Anfang Juli 2016 hoch, kommt man auf circa 14
       Millionen Euro, die die Jobcenter verfallen lassen – Geld, dass in einem
       Land mit hoher Arbeitslosigkeit wie Bremen gut aufgehoben wäre.
       
       ## Ein bundesweites Problem
       
       In den hiesigen Jobcentern weiß man natürlich um das Problem. Der Grund für
       die Nicht-Ausschöpfung sei unter anderem, dass die Mittel zu spät durch den
       Bund zur Verfügung gestellt würden, sagt Susanne Ahlers, Geschäftsführerin
       des Jobcenters Bremen: „Die Bundesgesetzgebung ist schuld. Wir haben
       bereits sieben Millionen Euro mehr ausgegeben als im letzten Jahr.“
       
       Aufgrund des auf ein Jahr beschränkten Haushalts könne das Jobcenter das
       Geld nicht mit ins nächste Geschäftsjahr nehmen. Rechtlich darf das
       Jobcenter laut Ahlers keine Maßnahme finanzieren, die noch ins Jahr 2017
       reicht – ein bundesweites Problem.
       
       Schon länger fordern die Jobcenter deshalb mehrjährige Haushalte, um
       langfristige Maßnahmen planen zu können. Stattdessen sei man nun darum
       bemüht, 2016 noch möglichst viele Maßnahmen zu finanzieren.
       
       ## „Nachplanungen“ in Bremerhaven
       
       In Bremerhaven ist die Situation noch dramatischer: Dort hatte man Anfang
       Juli erst ein Drittel der Mittel ausgeschöpft und versucht jetzt, noch
       möglichst viel Geld auszugeben: „Wir fördern alles, was rechtlich möglich
       ist und halbwegs Sinn macht“, sagte Udo Bartau vom Jobcenter Bremerhaven.
       
       Durch diverse „Nachplanungen“ könne man nach aktuellen Berechnungen die
       Ausschöpfungsquote deutlich steigern: „Wir wollen dieses Jahr bei 91
       Prozent landen.“ Selbst dann gingen immer noch 1,5 Millionen Euro zurück an
       den Bund.
       
       Aber Bartau sagt auch: „Wir beglücken viele Leute mit Angeboten, die sie
       nicht haben wollen. Es wird Mitwirkungsverweigerung geben, die Sanktionen
       nach sich ziehen werden.“ Er meint damit 1-Euro-Jobs und unbeliebte
       Aktivierungsmaßnahmen wie etwa ein drittes Bewerbungstraining für jemanden,
       der keine Lust darauf hat – durchgesetzt mit Zwang und Androhung von
       Sanktionen.
       
       ## Das gleiche Problem wie 2014
       
       Ideen, welche Maßnahmen sinnvoll wären, hat Regine Geraedts, Referentin
       der Arbeitnehmerkammer für Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik:
       „Abschlussbezogene Weiterbildung muss stärker gefördert werden.“ Die
       Arbeitnehmerkammer fordert, dass Maßnahmen, an deren Ende ein
       Berufsabschluss steht, für Arbeitslose durch eine bessere Vergütung und
       längere Ausbildungszeiten attraktiver gemacht werden.
       
       Die Gefühlslage der Politik angesichts des verschenkten Geldes brachte
       Klaus-Rainer Rupp, Wirtschaftspolitiker der Linkspartei, auf den Punkt:
       „Ich bin ratlos und sauer.“ Er fordert schon jetzt „Fantasie“ von den
       Jobcentern, um etwa 2017 auf eine ähnliche Situation besser reagieren zu
       können: „Welche Instrumente kann die Politik schaffen, um dabei zu helfen?
       Das Problem gibt es nicht zum ersten Mal.“ Bereits 2014 hatte Bremen 4,4
       Millionen Euro nicht genutzt.
       
       16 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
       
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