# taz.de -- Großbritannien bereitet Brexit vor: Keine Garantie für Bleiberecht
       
       > Die Zuwanderung soll eingeschränkt werden. Der zuständige Minister hofft
       > auf einen Vertrag mit der EU. Neue Handelsabkommen werden vorbereitet.
       
   IMG Bild: Viele Polen, die in Großbritannien sesshaft geworden sind, haben jetzt Angst
       
       London ap/rtr | Der neue Brexit-Minister David Davis schließt nicht aus,
       dass nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU einige Bürger anderer
       Mitgliedstaaten wegziehen müssen. Zwar wolle er eine „großzügige Lösung für
       EU-Migranten, die jetzt hier sind, und eine großzügige Lösung für Briten in
       der EU“, sagte er der Sonntagszeitung Mail on Sunday. Beschränkungen könnte
       es aber nach seinen Worten für EU-Bürger geben, die jetzt noch ins Land
       kommen.
       
       Die Zuwanderung aus EU-Staaten war ein Schlüsselthema im Wahlkampf vor dem
       Brexit-Referendum vom 23. Juni. Die Befürworter des Ausscheidens aus der EU
       argumentierten, nur so könne der Zustrom von Menschen aus osteuropäischen
       Ländern gestoppt werden, die sich derzeit – und bis auf weiteres – nach
       EU-Regeln frei in Großbritannien niederlassen können.
       
       Davis wies Spekulationen weit von sich, dass alle rund drei Millionen
       EU-Bürger in Großbritannien das Land verlassen müssten. Denkbar sei aber,
       dass man eine Frist setze – zumal die Verhandlungen über den Brexit Jahre
       dauern sollen. „Es könnte sein, dass wir sagen müssen, das Recht zum
       unbegrenzten Aufenthalt könnte nur bis zu einem bestimmten Datum gelten“,
       sagte er. „Aber man muss diese Entscheidungen in der Realität treffen,
       nicht auf Grundlage von Spekulation.“
       
       Davis äußerte die Erwartung, dass Großbritannien weiter Zugang zum
       EU-Binnenmarkt haben werde, ohne das Prinzip der Freizügigkeit zu
       akzeptieren. Andere europäische Politiker schließen das aus, da beide
       Prinzipien zusammengehören.
       
       Davis meinte indes, derzeit würden nur die Ausgangspositionen für die
       Brexit-Verhandlungen abgesteckt. „Natürlich äußern sie jetzt ein harte
       Linie“, sagte er. „Wenn ich darüber verhandeln würde, Ihr Haus oder Ihr
       Auto zu kaufen, wäre mein erstes Angebot auch nicht mein letztes, oder?“
       
       ## Neue Freihandelsabkommen
       
       Die neue Regierung versucht derzeit, ihre Bürger zu beruhigen und ihnen zu
       versichern, dass das Land auch außerhalb der EU starke Handelsbeziehungen
       aufbauen kann. Freihandelsabkommen mit mehreren Ländern würden derzeit
       vorbereitet. So teilte das Büro der Premierministerin am Sonntag mit, dass
       der australische Regierungschef Malcolm Turnbull so schnell wie möglich an
       einer Vereinbarung interessiert sei.
       
       Großbritanniens Handelsminister Liam Fox kündigte in der Zeitung Sunday
       Times auch Neuverhandlungen mit anderen Partnerländern an. Dazu werde er
       bald in die USA reisen. Mit Kanada habe er bereits am Freitag „sehr
       erfolgreiche“ Gespräche geführt. Fox strebt rund ein Dutzend Vereinbarungen
       mit Staaten außerhalb der EU an. Sie sollen stehen, wenn die weltweit
       fünftgrößte Volkswirtschaft die EU verlässt.
       
       Als Teil der Europäischen Union profitiert die Insel vom gemeinsamen
       Binnenmarkt und den Handelsabkommen mit wichtigen Partnern in Amerika und
       Asien. Die Scheidung von der EU dürfte mehrere Jahre dauern. In dieser Zeit
       will die Regierung in London die Weichen stellen, um neue Handelsabkommen
       auszuarbeiten.
       
       Besonders wichtig ist den Briten auch ein Deal mit den USA. Deren Präsident
       Barack Obama hatte für den Fall eines EU-Ausstiegs gewarnt, dann würde sich
       Großbritannien am „Ende der Warteschlange“ wiederfinden. Die USA würden
       zunächst ein Abkommen mit „dem größten Handelspartner – dem europäischen
       Markt“ anstreben, hatte Obama, der allerdings im Januar 2017 aus dem Amt
       scheidet, im April gesagt.
       
       17 Jul 2016
       
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