# taz.de -- Vorschlag zum Staatsbürgerrecht: Deutscher Pass für jedes Baby?
       
       > Thüringens linker Ministerpräsident Ramelow fordert, Flüchtlingskindern
       > generell die deutsche Staatsbürgerschaft zu gewähren.
       
   IMG Bild: Ginge es nach Ramelow, wäre das Flüchtlingsmädchen Angela Merkel Ade jetzt Deutsche
       
       BERLIN taz | Mit Blick auf die Integration von Flüchtlingen hat Thüringens
       Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Reform des deutschen
       Staatsbürgerrechts gefordert. Flüchtlingskinder, die hier geboren werden,
       sollten automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, schlug
       Ramelow im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) vor.
       
       Seit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts durch die
       rot-grüne Koalition im Jahr 2000 entscheidet zwar grundsätzlich der
       Geburtsort – und nicht die Nationalität der Eltern –, welche
       Staatsangehörigkeit ein Kind erhält.
       
       Das Geburtsortprinzip (ius soli) gilt aber nur mit Einschränkungen. So muss
       zumindest ein Elternteil länger als acht Jahre in Deutschland leben, was
       die meisten Kinder heutiger Flüchtlinge ausschließt. Anders als andere
       Einwanderer können sich anerkannte Flüchtlinge aber bereits nach sechs
       Jahren einbürgern lassen, außerdem wird bei ihnen die Mehrstaatlichkeit
       generell hingenommen.
       
       Ramelows Vorschlag stieß bei SPD und Grünen auf Zustimmung. „Die deutsche
       Staatsangehörigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für die Integration
       hier, und die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein selbstverständlicher Teil
       der Anerkennungskultur in Deutschland“, sagte die SPD-Fraktionsvize Eva
       Högl der taz.
       
       Schon jetzt bekämen Kinder, die in Deutschland geboren würden, automatisch
       die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ihre Eltern mindestens acht Jahre
       legal in Deutschland leben und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besäßen.
       Das gelte auch für anerkannte Flüchtlinge. „Diese Regelung zu erweitern,
       damit mehr in Deutschland geborene Kinder von Geflüchteten die deutsche
       Staatsangehörigkeit erhalten, ist ein guter Vorschlag von Bodo Ramelow.“
       
       ## Zustimmung von den Grünen
       
       Auch Volker Beck (Grüne) begrüßt die Idee. „Wer in Deutschland geboren
       wird, soll die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, wenn zumindest ein
       Elternteil sich hier rechtmäßig aufhält“, sagte der integrationspolitische
       Sprecher der Grünen der taz. „Das ist eine einfache Regelung, die sich etwa
       in Kanada und den USA bewährt hat. Damit wird in Deutschland geborenen
       Kindern von Anfang an signalisiert, dass sie dazugehören. Das wirkt
       integrationsfördernd, da hat Ramelow ganz recht.“
       
       Einen Gesetzentwurf zur konsequenten Umsetzung des Geburtsprinzips im
       Staatsbürgerschaftsrecht haben die Grünen im April 2015 – erfolglos – in
       den Bundestag eingebracht.
       
       Kritik kam dagegen aus der Union. „Der Vorschlag von Herrn Ramelow grenzt
       an Anbiederung“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion,
       Stephan Mayer, der taz. „Wir sollten jetzt wegen der vielen Asylsuchenden
       im vergangenen Jahr nicht unsere sämtlichen Prinzipien – wie das
       Abstammungsprinzip im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht – über Bord
       werfen“, erklärte der CSU-Politiker.
       
       Der Vorschlag sei aber auch „kontraproduktiv für die Integration“, meint
       Mayer: „Wenn alle neugeborenen Flüchtlingskinder sofort Deutsche würden,
       würde ein entscheidender Anreiz für Integrationsbemühungen genommen – den
       Kindern, vor allem aber auch ihren Eltern.“
       
       15 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Bax
       
       ## TAGS
       
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