# taz.de -- Bauprojekt am Leipziger Platz: Wer will denn hier schon wohnen
       
       > Bausenator Geisel hat einen Investor am Leipziger Platz davon befreit,
       > Wohnungen bauen zu müssen. Grüne und CDU drohen mit Konsequenzen.
       
   IMG Bild: Im Schein-Gebäude am Leipziger Platz gibt es keine Wohnungen
       
       Den Rücktritt des Bausenators hat bislang noch keiner gefordert, weder die
       Opposition noch der Koalitionspartner CDU. Dennoch könnte Andreas Geisel
       (SPD) schweren Zeiten entgegengehen. Am Leipziger Platz hat der Senator,
       der seinen politischen Erfolg an den Bau von Wohnungen knüpft, einen
       Investor vom Wohnungsbau befreit. Bei der nächsten Sitzung des
       Bauausschusses muss sich Geisel nun erklären – 13 Tage vor der Wahl am 18.
       September.
       
       Stein des Anstoßes ist das letzte nicht bebaute Grundstück am Leipziger
       Platz. Seit zwölf Jahren steht an der Ecke zur Ebertstraße ein Baugerüst
       mit einer Plane. Im vergangenen November hatte der Eigentümer, die F 100
       Investoren AG, beim Bezirk Mitte einen Bauvorbescheid beantragt. Pikant
       daran: Der Luxemburger Investor will sich nicht an den gültigen
       Bebauungsplan halten. Der nämlich schreibt einen Wohnanteil von 20 Prozent
       vor. Bislang haben nach Informationen der taz alle Bauherren am Leipziger
       Platz Wohnungen gebaut.
       
       Die F 100 will dagegen nur Büros errichten, das bringt deutlich mehr Geld.
       Dennoch blieb das Bezirksamt Mitte standhaft. Im Januar 2016 lehnte
       Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) den Antrag des Investors ab.
       
       Zu diesem Zeitpunkt aber war der Investor schon in der Behörde von Andreas
       Geisel vorstellig geworden. Und rannte dabei offenbar offene Türen ein. So
       beschied die Stadtentwicklungsverwaltung bereits am 1. September 2015, dass
       eine Befreiung vom Wohnungsbau rechtlich möglich sei. Das geht aus den
       Akten hervor, die der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU, Stefan
       Evers, einsehen konnte. „Das ist ein klarer Rechtsbruch“, sagte Evers am
       Montag der taz.
       
       Dass sich Bausenator Geisel über den Bebauungsplan hinweggesetzt hat,
       findet auch der grüne Baupolitiker Andreas Otto eine „herbe Sache“. Den
       Widerspruch des Bezirks hatte die Senatsverwaltung am 17. März kassiert –
       und dem Investor grünes Licht gegeben.
       
       ## Auch Strieder ist mit dabei
       
       Dass darüber hinaus der ehemalige SPD-Landeschef und Bausenator Peter
       Strieder die Finger im Spiel hatte, hat für den Grünen Otto „mehr als ein
       Geschmäckle“. Strieder arbeitet als Lobbyist für F 100 – und soll schon im
       Vorfeld des Bauantrags beim Bezirksamt Mitte vorstellig gewesen sei. Dort
       sei er allerdings abgeblitzt.
       
       Eine ganz andere Geschichte erzählt Martin Pallgen, der Sprecher von
       Bausenator Geisel. Demzufolge habe der neue Eigentümer 2014 deutlich
       gemacht, dass er tatsächlich bauen wolle. „Es bestand damit die Chance,
       endlich das Baugerüst wegzubekommen, mit dem Stadt nur simuliert wird.“
       
       Das Verfahren erklärt Pallgen damit, dass der Investor „parallel zum
       Bauantrag im Bezirk“ in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
       nachgefragt habe, ob eine Befreiung vom Wohnungsbau denkbar wäre. Das
       Schreiben vom 1. September 2015 sei ein interner Vermerk gewesen, der dem
       Eigentümer nicht mitgeteilt wurde. „Den Bezirk haben wir mündlich
       informiert“, so Pallgen. Für Pallgen stellt sich auch die Frage, ob die
       Vorgaben des Bebauungsplans noch zeitgemäß seien. „Ist denn mit den
       Luxuswohnungen am Leipziger Platz Urbanität erreicht worden?“, fragt er.
       
       Die Fragen von Grünen und Opposition dürften damit nicht beantwortet sein.
       Andreas Otto, der gleichzeitig auch Vorsitzender des Bauausschusses ist,
       geht davon aus, dass das Thema dort am 5. September zur Sprache kommen
       wird.
       
       Und auch CDU-Mann Evers hat Gesprächsbedarf. „Wir werden das nicht gegen
       den Koalitionspartner zum Besprechungspunkt machen wollen“, sagt Evers der
       taz. „Aber wenn es die Opposition auf die Tagesordnung setzt, werden wir
       mit unserer Meinung nicht hinterm Berg halten.“ Evers’ Forderung: „Geisel
       soll seine Genehmigung zurückziehen.“
       
       Geisel-Sprecher Pallgen dazu: „Wir haben nicht vor, den Beschluss
       rückgängig zu machen.“
       
       15 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Rada
       
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