# taz.de -- Doppelstrategie der AfD: Getrennt, aber im Gleichschritt
       
       > Die beiden Fraktionen der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nutzen
       > geschickt die Vorteile ihrer Spaltung. Politisch wie ökonomisch.
       
   IMG Bild: Im Kampf gegen den bösen Linksextremismus im Ländle sind die beiden AfD-Fraktionen vereint
       
       Karlsruhe taz | Jetzt also ein Untersuchungsausschuss. Mit herzlicher
       Umarmung präsentieren die Sprecher der beiden angeblich verfeindeten
       AfD-Fraktionen Rainer Podeswa und Christina Baum im baden-württembergischen
       Landtag ihren gemeinsamen Antrag, vermeintliche linksextreme Umtriebe in
       Baden-Württemberg parlamentarisch untersuchen zu lassen.
       
       Ein geschickter Schachzug: Nach der Geschäftsordnung des Stuttgarter
       Landtags können nur ein Viertel der Abgeordneten oder zwei Fraktionen
       gemeinsam einen Untersuchungsausschuss beantragen. Die anderen Parteien im
       Landtag sind einhellig empört. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich Rülke
       sagt: „Es passiert das, wovor ich gewarnt habe: Die AFD missbraucht ihre
       Spaltung, um sich Vorteile zu erschleichen.“ Der Fraktionschef der CDU,
       Wolfgang Reinhardt, kündigte an, den Antrag der AfD-Fraktionen vom
       Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen.
       
       Nach dem Grundsatz „Getrennt kassieren, vereint beantragen“, nutzt die
       Partei ungehemmt auch andere Vorteile, die ihr aus dem Fraktionsschisma in
       Stuttgart zuteil werden. Der alten AfD-Fraktion und der „Alternative für
       Baden-Württemberg“-Fraktion (ABW) stehen mit der Trennung jeweils eigene
       Fraktionsbezüge und doppelte Abgeordnetendiäten für die zwei
       Fraktionsvorsitzenden nebst eigenem Dienstwagen zu.
       
       Gleichwohl beteuern beide Fraktionen, dass sie, wie die Sprecherin der
       AfD-Alt-Fraktion Christina Baum erklärt, weiter an einer
       „Wiedervereinigung“ arbeiten würden. Seit Dienstag hat, auch das eine
       Premiere, ein Mediationsverfahren zwischen den beiden politischen
       Spaltprodukten begonnen. Unter Anleitung des Direktors der Akademie für
       Mediation, Soziales und Recht an der Steinbeis-Hochschule Berlin, Gernot
       Barth, sollen Wege für einen erneuten Zusammenschluss ausgelotet werden.
       
       ## Personen- und Machtfragen
       
       Dabei geht es nicht so sehr um politische Positionen, sondern offenbar vor
       allem um Personen- und Machtfragen. Der äußere Anlass für die Spaltung, die
       antisemitischen Schriften des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon, spielen
       dabei wohl keine Rolle mehr. Gedeon gehört seit dem Streit keiner der
       beiden Fraktion an. Er sitzt als fraktionsloser Abgeordneter mit
       regelmäßigem Rederecht weiter im Landtag. AfD-Mitglied ist er allerdings
       weiterhin.
       
       Die Annäherung der beiden Fraktionen über den gemeinsamen
       Untersuchungsausschuss, geschieht übrigens, während AfD-Landes- und
       Bundessprecher Jörg Meuthen, der die Spaltung im Juni betrieben hatte, im
       Urlaub weilt. Meuthen sei aber selbstverständlich in alle Entscheidungen
       eingebunden, heißt es aus seiner Fraktion.
       
       11 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Benno Stieber
       
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