# taz.de -- Mehr Geld für Bremer BeamtInnen: Für ein paar Euro mehr
       
       > Die Gewerkschaften fordern höhere Zulagen für Bremer BeamtInnen – auch
       > der Senat erkennt Ungerechtigkeiten und macht deshalb vorsichtige
       > Zugeständnisse
       
   IMG Bild: Etwa 20 PolizistInnen und Feuerwehrleute demonstrierten vor dem Finanzressort
       
       Bremen taz | Bremen verspricht seinen BeamtInnen mehr Geld, ein bisschen
       zumindest – bei den Zulagen. Deshalb reichte dem Deutschen
       Gewerkschaftsbund (DGB) am Montag auch eine kleine Protestaktion aus: Nur
       etwa 20 PolizistInnen und Feuerwehrleute waren des Mittags zum Sitz der
       grünen Finanzsenatorin Karoline Linnert gekommen. Dort überreichte der DGB
       Staatsrat Henning Lühr (SPD) seinen umfangreichen Forderungskatalog für
       „zeitgemäße Zulagen“ der LandesbeamtInnen.
       
       In der Praxis geht es um insgesamt 16 Zuschläge, die beispielsweise für den
       „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ gezahlt werden oder für besondere
       polizeiliche Einsätze. Sie sind zum Teil schon seit 1980 unverändert, sagt
       der DGB (siehe Infokasten). So fordern die Gewerkschaften, dass die
       monatliche Zulage, die alle Bremer PolizistInnen bekommen, für Einsteiger
       um 11,31 Euro angehoben wird – sowie um 22,62 Euro für all jene, die
       mindestens schon zwei Jahre da sind. Außerdem sollen diese Zulagen auch
       wieder auf die Pensionen angerechnet werden, fordert der DGB, und auch für
       Feuerwehrleute und JustizbeamtInnen gezahlt werden.
       
       200 Euro extra soll bekommen, wer sich vom Rettungssanitäter zum
       Notfallsanitäter fortbildet, 400 Euro zusätzlich im Monat, wer als Polizist
       in einem Spezialeinsatzkommando arbeitet. Für verdeckte Ermittler soll es
       nach dem Willen der Gewerkschaften künftig 260 Euro mehr im Monat geben,
       für Dienste zu ungünstigen Zeiten fünf Euro mehr in der Stunde. Und
       mindestens 35,78 Euro Erschwerniszulage soll verdienen, wer als
       SprengstoffermittlerIn arbeitet.
       
       „Die gesetzlichen Vorgaben für die Zahlung von Zulagen sind veraltet, sagt
       Bremens DGB-Chefin Annette Düring, hier müsse dringend nachgebessert
       werden, um die Motivation der LandesbeamtInnen zu erhalten beziehungsweise
       wieder herzustellen. Düring fordert eine Einigung noch in diesem Jahr: „Das
       darf jetzt nicht auf die lange Bank geschoben werden.“ Die gegenwärtige
       Regelung bedeute für einige PolizistInnen, „die besonders flexibel
       arbeiten“, sogar Gehaltseinbußen, sagt Jochen Kopelke von der Gewerkschaft
       der Polizei – weil sie nur noch nachts arbeiten, deshalb aber nun keine
       Wechselschichtzulage mehr bekommen.
       
       Am kommenden Dienstag kommen die DGB-Gewerkschaften mit Bürgermeister
       Carsten Sieling (SPD) und Finanzsenatorin Linnert zusammen, um in einem
       „Spitzengespräch“ über die Forderungen der Gewerkschaften zu reden.
       Staatsrat Lühr machte am Montag schon mal erste Zugeständnisse: „Ich
       glaube, dass wir bei der einen oder anderen Zulage etwas drauflegen
       müssen.“ Auf Summen festlegen wollte er sich nicht. Zwar hob auch er zum
       üblichen Lamento an: „Wir sind keine reichen Leute hier in Bremen.“
       Immerhin sagte er aber im Nachsatz: „Die Gerechtigkeit darf nicht zu kurz
       kommen.“
       
       Lühr will sich in den nun beginnenden Verhandlungen deshalb alle Zulagen
       einzeln vornehmen und nicht über pauschale, prozentuale Erhöhungen reden,
       wie das sonst bei Tarifverhandlungen oft geschieht. Er geht davon aus, dass
       bis Jahresende eine Einigung gefunden werden kann. Bundesweit einheitliche
       Zulagen gibt es nicht – jedes Land darf das selbst regeln.
       
       Die Bremer Regelungen seien „ein Stück weit ungerecht geworden“, gibt Lühr
       zu. Düring erklärt das so: Die Einsätze würden heute anders geplant als
       früher. Die BeamtInnen würden ohnehin, wie gefordert, flexibler arbeiten –
       dadurch aber mitunter gar keine Zulage mehr bekommen.
       
       8 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jan Zier
       
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