# taz.de -- taz-Serie Abgeordnetenhauswahl (2): Das blaue Wunder für den Plattenbau
       
       > Die AfD ist die Anti-Großstadt-Partei. Dass sie in Berlin Erfolg hat,
       > darf trotzdem nicht überraschen. Schuld daran sind auch die anderen
       > Parteien.
       
   IMG Bild: Die AfD Berlin stellt ihre Wahlkampagne vor
       
       Stabile 8 Prozent in den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Forsa,
       zwischen 13 und 15 Prozent gar bei der Sonntagsfrage von Infratest dimap:
       Dass die AfD ins Abgeordnetenhaus einzieht, ist mehr als wahrscheinlich. In
       Berlin wird es also bald eine Fraktion rechts der CDU geben, zum ersten Mal
       seit dem Ausscheiden der Republikaner 1991. Eine Fraktion, in deren
       männlich dominierten Reihen sich Junge-Freiheit-Autoren und rechte
       Burschenschafter tummeln, die gegen Muslime und Flüchtlinge agitieren, sich
       für mehr Polizei und die Rückkehr zu traditionellen Geschlechterrollen
       einsetzen und deren liebstes Feindbild die „links-rot-grün-versifften 68er“
       sind.
       
       So weit, so schlecht. Nur: Dieser Erfolg der AfD mag erschrecken – eine
       Überraschung ist er nicht. Zum einen, weil er sich abgezeichnet hat, auch
       wenn man für die Zeichen vielleicht etwas genauer hinsehen musste. Zum
       anderen, weil es auch in Berlin das Wählerpotenzial für diese Partei gibt.
       Und daran tragen die Parteien des Abgeordnetenhauses, die das jetzt nicht
       wahrhaben wollen, eine Mitschuld.
       
       ## Nach rechts gerückt
       
       Zunächst aber zu den Zeichen: Dass die AfD in Berlin lange unter der
       5-Prozent-Grenze dümpelte, lag vor allem am Landesverband selbst. Der
       Ex-Chef Günther Brinker blieb farblos, die Landespartei handlungsunfähig
       durch interne Flügelkämpfe. Mit der Vorstandswahl im Januar, bei der mit
       Unterstützung der Bundespartei die neue Spitze aus Georg Pazderski und
       Beatrix von Storch installiert wurde, scheinen diese Kämpfe abgeschlossen.
       Der Landesverband ist nach rechts gerückt und hat sich konsolidiert. Prompt
       kletterten auch die Umfrageergebnisse nach oben.
       
       Ein Zeichen auch die Europawahl 2014: Schon damals schaffte die AfD aus dem
       Stand ein Ergebnis von 7,9 Prozent. Und sie profitierte von rassistischer
       Stimmungsmache: In einzelnen Wahllokalen, etwa dem neben einer
       Hellersdorfer Flüchtlingsunterkunft, gegen die damals protestiert wurde,
       bekam die Partei fast 15 Prozent der Wählerstimmen.
       
       Aber sind die derzeitigen Umfragewerte nicht trotzdem erstaunlich in einer
       Stadt wie Berlin? Leider nein. Denn auch in Berlin, wie in vielen anderen
       Großstädten, bildet der Ruf der Stadt nur einen kleinen Teil ihrer
       Wirklichkeit ab: Die zwei Drittel BerlinerInnen, die in den Bezirken
       außerhalb des S-Bahn-Rings leben, kommen in der öffentlichen Wahrnehmung
       viel weniger vor als das, was sich in der Innenstadt abspielt. Wer Berliner
       Zeitungen liest, auch und insbesondere die taz, kann zuweilen den Eindruck
       bekommen, Berlin bestünde nur aus jungen, urbanen, liberalen
       KosmopolitInnen, die niemals arm, sondern höchstens prekär (aber sexy!)
       sind. Die Plattenbaubewohnerin aus Marzahn kommt in dieser Stadterzählung
       ebenso wenig vor wie der Reihenhausbewohner aus Reinickendorf oder Rudow.
       
       Für ebendiesen unterrepräsentierten Teil der Bevölkerung aber ist die AfD
       attraktiv. Sie bedient mit ihrem Berliner Wahlprogramm und der
       dazugehörigen Kampagne Bedürfnisse nach Ruhe und Ordnung, Sicherheit und
       Regeln. In diesem Sinne ist die AfD eine Art Partei gewordene Antithese zur
       Großstadt – mit dem Chaos und den Verwirrungen, den Experimenten und
       Risiken, die die Metropole mit sich bringt, will sie nichts zu tun haben.
       Dass die AfD in Berlin „kleinbäuerliche Strukturen“ wiederbeleben will, ist
       davon nur eine besonders albern scheinende Ausdrucksform. Die BewohnerInnen
       der Berliner Randbezirke aber scheinen empfänglich für diese Positionen,
       haben sie der chaotischen Großstadt doch oft selbst ganz bewusst den Rücken
       gekehrt. Auch das zeigte sich bereits bei der Europawahl 2014, wo die AfD
       ihre besten Ergebnisse fast durchgängig in Wahllokalen der Randbezirke
       erzielte.
       
       ## Punkten bei den Armen
       
       Die AfD bedient also Sehnsüchte, für die in der Hauptstadtöffentlichkeit
       sonst wenig Platz ist. Aber kann man das den anderen Parteien vorwerfen?
       Nein. Ein anderer Aspekt des AfD-Erfolgs aber hat sehr wohl auch mit den
       anderen Parteien zu tun: Die AfD spricht die wirtschaftlich Abgehängten an.
       Nicht nur – sie ist auch eine Partei der Zahnärzte und wohlsituierten
       Ruheständler, gerade dieser Spagat zeichnet die Partei aus. Aber auch, und
       zwar in zunehmendem Maße, wie ein Blick auf die letzten Landtagswahlen
       zeigt: In der Gruppe der Arbeitslosen schnitt die Partei in
       Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt jeweils am besten ab, lediglich in
       Rheinland-Pfalz schaffte es die SPD noch knapp, mehr WählerInnen als die
       AfD aus dieser Gruppe für sich zu gewinnen.
       
       In Berlin, wo die Arbeitslosenquote weiterhin die zweithöchste aller
       Bundesländer ist und laut Paritätischem Wohlfahrtsverband rund 20 Prozent
       der Bevölkerung von weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen
       Einkommens leben, wird das zu einem entscheidenden Faktor. Und hier trifft
       die anderen Parteien tatsächlich eine Mitschuld: die SPD, die ihre
       Glaubwürdigkeit in diesen Bevölkerungsschichten schon lange verspielt hat;
       die Linke, denen das in ihrer Berliner Regierungszeit ebenfalls mühelos
       gelang; die Grünen, die dieses Milieu gar nicht erst adressieren und aus
       der Tatsache, die geringste Überschneidung mit den WählerInnen der AfD zu
       haben, den Schluss ziehen, diese Partei ginge sie nichts an.
       
       Kurz: Die etablierten Parteien bemühen sich so wenig um arme BerlinerInnen
       – auch weil unter ihnen der Nichtwähleranteil besonders groß ist –, dass
       die AfD hier punkten kann. Und das, obwohl ihr sozialpolitisches Programm
       mindestens widersprüchlich ist und seine Umsetzung überwiegend eine
       Verschlechterung für diese Menschen bedeuten würde. Auch wenn das
       Kerngeschäft der AfD Rassismus und Rechtspopulismus sind, darf dieser
       Aspekt nicht vergessen werden, soll der AfD langfristig das Wasser entzogen
       werden.
       
       Das bedeutet nicht, dass die anderen Parteien ihre Sozialpolitik nun allein
       auf die AfD-Klientel ausrichten sollen. Aber bei all der Freude über linke
       Erfolge, die sich etwa in der Vielfalt der möglichen Lebensentwürfe, die
       gerade im liberalen Innenstadt-Berlin möglich sind, zeigt, darf nicht
       vergessen werden, dass die gesellschaftliche Linke in sozialpolitischen
       Auseinandersetzungen in den letzten Jahren vor allem verloren hat – und sie
       mittlerweile oft gar nicht erst eingeht. Die Innenstadt-Blase zu verlassen
       und sich so unsexy Themen wie Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut
       zuzuwenden wäre aber nötig, um eine glaubwürdige linke Alternative sowohl
       zu RechtspopulistInnen als auch zu einer Politik des sozialen Kahlschlags
       zu entwickeln.
       
       Bis zur Wahl kann noch vieles passieren – angesichts der
       AfD-Umfrageergebnisse aufzugeben ist keine Option. Ohne eine glaubhafte
       linke Antwort auf die soziale Frage aber überlässt man der AfD hier
       kampflos das Feld. Ihr Einzug ins Abgeordnetenhaus darf dann niemanden
       überraschen.
       
       8 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malene Gürgen
       
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