# taz.de -- Kommentar Deutsche Syrienpolitik: Aleppo brennt – Merkel wandert
       
       > Syriens zweitgrößte Stadt wird belagert, aber die Kanzlerin bleibt im
       > Urlaub. Das zeigt: Die deutsche Politik hat im Nahen Osten versagt.
       
   IMG Bild: Trotz der dramatischen Lage in Aleppo bleibt Merkel im Urlaub
       
       Eine hilflose Erklärung markiert das endgültige Scheitern der deutschen
       Syrienpolitik. Die [1][Lage in Aleppo] sei dramatisch, die Bombardierung
       von Krankenhäusern inakzeptabel und zynisch, sagte Angela Merkels
       Vizesprecherin am Mittwoch. Das hört sich deutlich an, der Subtext lautet
       aber: Aleppo ist eine Angelegenheit für stellvertretende
       Regierungssprecherinnen – nichts, wofür Angela Merkel ihren Urlaub
       unterbrechen würde. Südtirol statt Pendeldiplomatie zwischen Moskau, Paris,
       Washington.
       
       Syrien ist das dunkle Familiengeheimnis der deutschen Politik, etwas, das
       weder Regierung noch Opposition aus dem Keller hervorholen möchten. Die
       Linke nicht, weil dann deutlich wird, dass sie außenpolitisch Assad und
       Putin nähersteht als Grünen und SPD.
       
       Die SPD liefe Gefahr, das Scheitern von Steinmeiers „Nur Gespräche bringen
       Frieden“-Diplomatie eingestehen zu müssen, weil Assad die Zeit zur
       Bombardierung der Opposition genutzt hat.
       
       Die Grünen müssten neu überlegen, ob Schwarz-Grün eine Option ist, weil mit
       Merkel in Syrien weder eine menschenrechtliche noch eine realistische
       Politik zu machen war.
       
       ## Die Kanzlerin hat permanent danebengelegen
       
       Und die Unionsparteien müssten eine Debatte über die lange Kette von
       Merkels Fehleinschätzungen des Nahen Ostens fürchten. In einer Region, in
       der eine Krise die nächste hervorrief, hat die Kanzlerin politisch
       permanent danebengelegen.
       
       Merkel hat den falschen Krieg unterstützt – Bushs Irak-Intervention – und
       den richtigen Militäreinsatz nicht gewagt: die Einrichtung von
       Flugverbotszonen zum Schutz der Opposition vor Assads Luftwaffe. Als sich
       in der Türkei unter Erdoğan mit der Perspektive auf einen EU-Beitritt die
       Menschenrechtslage verbesserte, startete Merkel 2004 ihre
       Bundestagswahlkampagne gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft. Als die
       Flüchtlinge aus Syrien perspektivlos in Lagern in der Türkei und dem
       Libanon saßen, gab es keine finanzielle Hilfe. Die deutschen Grenzen
       blieben dicht.
       
       Dann die Kehrtwende, als sich die Flüchtlinge zu Fuß aufmachten: Nun
       durften alle kommen. Als daraufhin die AfD an Zustimmung gewann, machte
       Merkel die Tore wieder dicht und schloss den Pakt mit Erdoğan, der längst
       wieder Krieg gegen die Kurden führte und Journalisten verfolgen ließ. In
       Syrien rechnete die Bundesregierung anfangs mit einem schnellen Sturz
       Assads, vom Auftauchen des IS war sie ebenso überrascht wie von der
       russischen Intervention.
       
       Die Kanzlerin, die bis zum Flüchtlingsherbst 2015 immer einen Blick für das
       politisch Machbare und Notwendige hatte, hat im Nahen Osten versagt. Die
       naheliegendste Erklärung dafür ist, dass sie stets vom Machterhalt in
       Deutschland her gedacht hat. Und die Deutschen waren gegen einen
       EU-Beitritt der Türkei und gegen Militäreinsätze im Ausland. Merkels
       Politik ging so lange gut, bis die dadurch verursachten Probleme über die
       deutsche Grenze kamen.
       
       ## Merkel denkt nicht in Worst-Case-Szenarien
       
       Die zweite Erklärung: Merkel ist Teil der „Generation 89“, die mit Francis
       Fukuyama die liberale Demokratie als das Ende der Geschichte begreift. Ihr
       Erfahrungshorizont ist der Herbst des Mauerfalls, als sich das Regime
       auflöste, ohne einen Schuss abzugeben – nicht der Sommer von 1914 oder
       1933, als sich das liberale Berlin binnen Kurzem in die Hauptstadt der
       Nazis verwandelte. Dass die Gespenster der Vergangenheit zurückkommen
       können, ist in ihrem Optimismus nicht vorgesehen. Merkel denkt nicht in
       Worst-Case-Szenarien. Auch deshalb sitzt jetzt der IS in Rakka, liegt die
       AfD bei 15 Prozent.
       
       Amtszeitbegrenzungen wie in den USA haben den Vorteil, dass über eine
       Neuausrichtung der Politik debattiert wird. Hillary Clinton hat eine andere
       Syrienpolitik angekündigt, ohne konkret zu werden. Barack Obama hat sein
       Nichteingreifen im Interview mit dem Atlantic als Konsequenz aus dem
       Irak-Desaster verteidigt. Titel: „Die Obama-Doktrin“. Bei Merkel käme
       niemand auf die Idee, ihre Ad-hoc-Entscheidungen Doktrin zu nennen.
       
       6 Aug 2016
       
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