# taz.de -- Ein Jahr Lageso-Krise in Berlin: Flüchtige Hilfe
       
       > Ein Jahr nach Beginn der Lageso-Krise läuft die Registrierung der
       > Geflüchteten besser. Dafür kämpfen sie mit vielen anderen Problemen.
       
   IMG Bild: Trauriger Alltag für viele Geflüchtete vor einem Jahr: Wartende vor dem Lageso in der Turmstraße
       
       Es ist an diesem Samstag genau ein Jahr her, dass Diana Henniges Alarm
       schlägt. „Wir brauchen Hilfe am Landesamt für Gesundheit und Soziales“,
       schreibt sie am 6. August 2015, einem Donnerstag, gegen 13 Uhr. Die
       Wartesituation vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales – kurz Lageso
       – in der Turmstraße sei unmenschlich.
       
       Über die Facebookgruppe von Moabit hilft verbreitet sich der Hilferuf
       schnell. Henniges fordert dazu auf, Wasser, Obst und feuchte Tücher zu
       spenden oder vorbeizukommen, um sich selbst ein Bild zu machen und bei der
       Versorgung der Menschen zu helfen.
       
       Noch am selben Tag kommen die ersten freiwillige Helfer zum Lageso. Viele
       sind fassungslos, wollen sofort etwas tun und Hilfe leisten, wo der Staat
       versagt. Nach drei Tagen sind es bereits 50, in den folgenden Wochen und
       Monaten werden es Hunderte sein – jeden Tag.
       
       Dort, auf dem Gelände an der Turmstraße in Moabit, stehen in jenen
       Augusttagen bei Temperaturen von über 30 Grad jeden Tag mehrere hundert
       Menschen vor dem Eingang zum Landesamt an, um sich registrieren zu lassen
       und eine Unterkunft zugewiesen zu bekommen.
       
       Auf dem Gelände gibt es weder ausreichend Wasser noch Nahrungsmittel für
       die ankommenden, meist völlig erschöpften Flüchtlinge. Sie sind der Sonne
       schutzlos ausgeliefert, müssen auf dem Gelände übernachten. Kinder schlafen
       auf dem Boden, zum Teil nur notdürftig durch Plastikplanen oder Decken
       geschützt. In einer Pressemitteilung eine Woche nach dem ersten Hilferuf
       spricht Moabit hilft von einer „humanitären Katastrophe“. Mitten in Berlin.
       
       In jenem Sommer kommen jeden Tag 400 Menschen in der Stadt neu an. Das
       Lageso müsste sie alle registrieren. Doch die Mitarbeiterinnen und
       Mitarbeiter der Behörde sind völlig überfordert, auch die Behördenleitung.
       Die zuständige Senatsverwaltung und der verantwortliche Sozialsenator Mario
       Czaja (CDU) bekommen die Lage nicht in den Griff. An den ersten Tagen
       nicht, als die katastrophalen Zustände langsam sogar international bekannt
       werden. Und auch in den nächsten Monaten nicht.
       
       Unter einigen Helferinnen und Helfern macht sich während dieser Monate das
       Gefühl breit, dass die Verantwortlichen längst nicht alles tun, um die
       Situation zu verbessern. Dass den Menschen mit Absicht ihre Würde genommen
       werden soll. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünenfraktion im
       Abgeordnetenhaus, Canan Bayram, wirft dem Lageso mehrmals vor, mit Absicht
       abschreckende Bilder von einer überforderten Stadt zu produzieren – um
       Flüchtlinge davon abzuhalten, nach Berlin zu kommen.
       
       ## Verwirrende Informationen
       
       Die 2013 von Diana Henniges in ihrem Wohnzimmer gegründete Bürgerinitiative
       Moabit hilft wird fortan zum zentralen Ansprechpartner für alles rund ums
       Lageso und zu einem Vorbild für andere Berliner Flüchtlingsinitiativen.
       Henniges und der damalige Vorstand von Moabit hilft, László Hubert,
       beantworten Anfragen von Medien weltweit. Bei der offiziellen Pressestelle
       am Lageso hingegen geht wegen Überlastung nur selten überhaupt jemand ans
       Telefon, Mails bleiben unbeantwortet. Und falls doch jemand antwortet, sind
       die Informationen so spärlich und verwirrend, dass die Fragen eher größer
       werden.
       
       Die Behörde war mit der Zahl der Neuanträge überfordert, es gab viel zu
       wenig Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen, um Flüchtlinge
       unterzubringen. Wie auch in anderen Teilen der Berliner Verwaltung lag dies
       an den Einsparungen und Kürzungen der letzten Jahre. Mit Senator Czaja
       stand dazu ein Politiker an der Spitze der zuständigen Senatsverwaltung,
       dessen Kenntnisse, Fähigkeiten und Prioritäten mehr bei der Gesundheit als
       beim Sozialen, geschweige denn der Flüchtlingspolitik lagen. So reagierte
       die Behörde zu langsam und schwerfällig auf die aktuelle Entwicklung. Zu
       leiden hatten darunter die Schutz suchenden Menschen.
       
       Anhand der Informationen, die das Flüchtlingshilfswerk UNHCR regelmäßig
       veröffentlicht, war schon länger klar gewesen, dass die Flüchtlingszahlen
       steigen würden. Dass es davon auch mehr Flüchtlinge nicht nur an die
       Grenzen, sondern bis nach Europa hinein schaffen würden, war ebenso
       absehbar. Verbände und Initiativen, die Flüchtlingsarbeit machen, hatten
       schon frühzeitig mehr Kapazitäten beim Senat angemahnt. Doch Berlins
       Behörden und Politik stellten sich nicht darauf ein.
       
       Ein Jahr danach ist zumindest auf der organisatorischen Ebene einiges
       anders geworden. Die Registrierung hat das Lageso inzwischen weitgehend in
       den Griff bekommen. Seit März kommen auch deutlich weniger Flüchtlinge in
       der Stadt an. Die Verwaltung ist jetzt nach eigener Aussage in der Lage,
       rund 600 Menschen am Tag zu registrieren, und wähnt sich gut vorbereitet,
       falls die Zahl der Flüchtlinge wieder steigen sollte.
       
       ## Eine neue Struktur?
       
       Seit dem 1. August hat der Senat alle mit der Asylgesetzgebung
       zusammenhängenden Aufgaben an ein neu eingerichtetes Landesamt für
       Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ausgelagert. Es ist nun für Registrierung,
       Anträge, Unterbringung und Leistungen an Asylsuchende zuständig (siehe
       Kasten).
       
       Sie gehe davon aus, dass es Zustände wie im letzten Sommer am Lageso nicht
       mehr geben werde, sagt Leiterin Claudia Langeheine. „Wir haben neue
       Standorte etabliert, Abläufe verbessert, profitieren von der Expertise
       sowohl von langjährigen und neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen“,
       betont sie. „Wir sind also vollkommen anders aufgestellt als noch vor zwölf
       Monaten und auch auf einen größeren Zuzug gut vorbereitet.“ Die wichtigste
       Aufgabe sei nun, die Unterkunftssituation für die Geflüchteten zu
       verbessern – etwa durch die Tempohomes, also Container, die in ganz Berlin
       aufgestellt werden.
       
       Für die Grünen-Politikerin Canan Bayram sind die Missstände indes längst
       nicht behoben. Weiterhin fehle der Überblick und eine wirklich neue
       Struktur. „Migration und Flucht werden die Stadt für mindestens die
       nächsten 15 Jahre prägen. Um Berlin da gut aufzustellen, reicht es nicht,
       die Registrierung ein bisschen umzugestalten“, kommentiert Bayram die
       Eröffnung des neuen Amts. „Mit dem LAF konnte Czaja nun wieder etwas
       ankündigen. Aber im Prinzip wurde das, was vorher am Lageso war, nur
       umgeschichtet.“
       
       550 MitarbeiterInnen soll das LAF haben. Das sei ein Fortschritt, so
       Bayram, denn vor einem Jahr arbeiteten 165 MitarbeiterInnen in dem Bereich.
       Aber viele Stellen seien noch nicht besetzt. „Die Verantwortlichen haben
       außerdem die Zeit nicht genutzt, um die Bezirke besser auszustatten,
       Verträge mit Betreibern zu schließen oder Mitarbeiter fortzubilden“, sagt
       Bayram. „Wenn wieder mehr Flüchtlinge kommen, wird auch diese Einrichtung
       schnell an ihre Grenzen kommen.“
       
       Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, hält
       das neue Amt für einen Etikettenschwindel. „Flüchtlingsangelegenheiten
       werden auch nach dem 1. August von denselben Mitarbeitenden wie bisher in
       den gleichen Gebäuden wie bisher bearbeitet“, sagt er. Derweil nähmen die
       Probleme am Lageso erneut massiv zu. „Die Terminvergabe ist kollabiert, die
       Aktenführung bleibt eine Katastrophe, die Bearbeitungszeiten sind
       unverändert hoch. Daran wird auch das ‚LAF‘-Label nichts ändern“, glaubt
       Reinhardt.
       
       Tatsächlich wirkten zuletzt viele Maßnahmen am Lageso hilflos. Als die
       Behörde individuelle Termine vergab, verringerte sich damit die Wartezeit
       für die Flüchtlinge nicht. Aber es standen eben nicht mehr alle vor dem
       Lageso, sondern nur jene, die an diesem Tag einen Termin hatten. Einige
       Maßnahmen schienen lediglich das eigene Versagen zu verschleiern.
       
       Und als im Frühsommer die Gebäude in der Turmstraße für den spontanen
       Publikumsverkehr geschlossen und fortan das ICC als Wartebereich für die
       Flüchtlinge genutzt wurde, kam dies Beobachtern wie der Versuch vor, die
       Flüchtlinge aus der öffentlichen Wahrnehmung an den Rand zu drängen. Denn
       in den vielen Räumen des ICC-Kolosses sieht keiner mehr, wie lange sie
       warten
       
       Fakt ist: Die Registrierung, für die sie im Sommer tagelang anstehen
       mussten, ist für Flüchtlinge in Berlin wirklich nicht mehr das drängendste
       Problem. Denn es sind viele weitere Hürden entstanden. Die Unfähigkeit der
       Behörde, die Aufnahme und die Versorgung menschenwürdig zu organisieren,
       zieht sich durch alle Phasen: vom Ankommen und Registrieren über das
       Zuweisen von Wohnraum bis zur Versorgung mit Deutschkursen, Weiterbildung
       und Arbeit.
       
       ## Keine Ruhe zum Lernen
       
       Viele Geflüchtete leiden darunter, dass sie auch Monate nach ihrer Ankunft
       noch in Massenunterkünften und schlecht ausgestatteten Notunterkünften
       leben müssen, in denen es keine Privatsphäre und keine Kochgelegenheiten
       gibt. Sie klagen über die hygienischen Bedingungen und die Betreuung in den
       Heimen. Viele finden dort keine Ruhe, um Deutsch zu lernen.
       
       Auch fehlt den Geflüchteten jede Perspektive: Da es in Berlin kaum freie
       Wohnungen gibt, ist unklar, wie lange sie in Notunterkünften bleiben
       müssen. Der Senat stellt derzeit Container auf, liegt damit aber Monate
       hinter dem Zeitplan. Außerdem bauen Senat und Wohnungsbaugesellschaften
       Gemeinschaftsunterkünfte in modularer Bauweise. Die sind aber frühestens
       Anfang 2017 bezugsfertig.
       
       Die Initiative Moabit hilft füllt immer noch Lücken in der Versorgung aus.
       Nach wie vor verteilen ihre MitarbeiterInnen Hygieneartikel, Kleidung und
       größere Sachspenden wie Kinderwagen. „Es sind keine Leistungen, die wir
       erbringen wollen, eigentlich ist das die Aufgabe von Hauptamtlichen, von
       staatlichen Einrichtungen“, betont Diana Henniges. Doch auch ein Jahr nach
       Beginn der Krise rennt die Initiative gegen eine überforderte und
       unflexible Politik an, die grundlegende Nöte von Menschen offenbar nicht
       erkennen möchte.
       
       Dieser Text ist Teil des aktuellen Wochenendschwerpunkts in der taz.berlin
       zum Lageso. Darin außerdem ein Bericht über die Initiative Moabit hilft und
       ein Essay über die politischen Folgen der Krise.
       
       5 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uta Schleiermacher
       
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