# taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Wenn die SPD zum Hörer greift
       
       > Eigentlich will Michael Müller mit den landeseigenen Wohnungen gegen
       > Gentrifizierung vorgehen. Doch das klappt nicht immer wie gewünscht.
       
   IMG Bild: Würde wohl am liebsten selbst ein paar Wohnungen bauen: Michael Müller auf einer Kinderbaustelle
       
       Einige in der SPD werden gerade nervös. Berlin wächst, die Mieten steigen,
       und für viele ist die Angst um den Verlust der eigenen Wohnung auch ein
       Grund, das Kreuz am 18. September bewusst einzusetzen. Das ist eigentlich
       gut für eine SPD, die sich als Mieterpartei versteht und in den vergangenen
       Jahren – wenn auch mit der ihr eigenen Schneckenhaftigkeit – zahlreiche
       Gesetze und Verordnungen gegen den Irrsinn auf dem Wohnungsmarkt
       verabschiedet hat.
       
       Ausgerechnet in diesem Moment aber zeigt sich, dass die landeseigenen
       Wohnungsbaugesellschaften – sozusagen das Tafelsilber sozialdemokratischer
       Wohnungspolitik – weniger an die SPD denken als vielmehr an sich selbst. Am
       Montag hat die taz bekannt gemacht, dass die Gewobag im Haus Raumerstraße 9
       in Prenzlauer Berg eine energetische Sanierung zum Anlass nimmt, die Mieten
       zu verdoppeln. Und Mitte der Woche wurde bekannt, dass neben der Gewobag
       auch die Gesobau und die Degewo – beide ebenfalls im Besitz des Landes –
       zahlreiche Kandidaten für die Wahl zu Mieterräten abgelehnt haben. Linke
       und Grüne befürchten, dass damit Kritiker mundtot gemacht werden sollen.
       
       Dass am Tag, nachdem sich betroffene Mieter in der taz über eine
       Modernisierung beschweren, der zuständige Staatssekretär zum Telefonhörer
       greift und den Vorstand der Gewobag zum Einlenken zwingt, ist ungewöhnlich.
       Aber es ist eben auch Wahlkampfzeit, und nichts kann sich die SPD derzeit
       weniger leisten als Schlagzeilen, die nahelegen, dass sie die landeseigenen
       Gesellschaften nicht im Griff hat. Mit dem Ziel 400.000 landeseigener
       Wohnungen will Michael Müller am 18. September punkten.
       
       Aber was, wenn sich deren Vermieter kaum anders verhalten als private
       Eigentümer?
       
       Der Senat hätte die Gelegenheit gehabt, Gewobag und Co stärker an die Leine
       zu nehmen. Doch mehr als eine Härtefallregelung ist im
       Wohnraumversorgungsgesetz vom Januar nicht herausgekommen.
       Mietpreistreibende Modernisierungen sind weiter erlaubt. Gut also, dass
       Grüne und Linke als potenzielle Koalitionspartner der SPD nun fordern, das
       Gesetz nachzubessern. Auch wenn das erst nach der Wahl sein wird und der
       Staatssekretär dann eher keine Lust mehr hat zu telefonieren.
       
       6 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Rada
       
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