# taz.de -- Jobcenter Bremen schickt Geld zurück: Wenn das Geld im Topf bleibt
       
       > Förderung in zweistelliger Millionenhöhe lassen die Jobcenter der
       > Arbeitslosigkeitshochburgen Bremen und Bremerhaven 2016 laut Prognose
       > liegen.
       
   IMG Bild: Wo das Geld hinmuss ist klar, nur wie steht nicht fest: Wegweiser ins Jobcenter
       
       BREMEN taz | Sie scheinen es ja zu haben: Die Jobcenter in Bremen und
       Bremerhaven könnten so wenig Geld benötigen, dass sie Ende des Jahres
       Millionen an den Bund zurückzahlen müssen. Voraussichtlich fließen 14,6
       Millionen Euro nicht genutzter Mittel zur Förderung, Weiterbildung und
       Wiedereingliederung arbeitsloser Menschen – sogenannte „Mittel des
       Eingliederungstitels“ (EGT) – nach Berlin zurück.
       
       Auf diese Zahlen kommt man, wenn man die Ausschöpfung der EGT-Mittel,
       Stand: 4. Juli, aufs ganze Jahr hochrechnet. Diesen hatte der Bremer
       Senator für Arbeit und Wirtschaft für die Sitzung der Wirtschaftsdeputation
       am kommenden Mittwoch vorgelegt. Demnach hat das Jobcenter Bremen mit 85
       Prozent eine Ausschöpfungsquote leicht oberhalb des prognostizierten
       Bundesdurchschnitts. Dafür liegt Bremerhaven mit rund 60 Prozent
       Ausschöpfung deutlich darunter.
       
       ## Neuer Negativrekord
       
       Sollten sich diese Zahlen am Jahresende bestätigen, wäre das ein neuer
       Negativrekord. Bereits in den Jahren 2012 und 2014 hatten die beiden
       Jobcenter Fördermittel an den Bund zurückzahlen müssen. Allerdings lag die
       Ausschöpfungsquote in beiden Jahren bei über 80 Prozent. Das
       Wirtschaftsressort hat vor vier Jahren Konsequenzen gezogen und das
       Ausgeben dieses Geldes engmaschiger kontrolliert – ohne Erfolg, wie es
       scheint. Insgesamt dürften mehr als 20 Prozent der Bundesmittel, die nach
       Bremen geflossen sind, in diesem Jahr ungenutzt bleiben.
       
       „Erschütternd“ findet das Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische
       Sprecherin der Bremer Linksfraktion, „und angesichts der Arbeitslosenzahlen
       im Land Bremen geradezu peinlich.“ Auch die Deputationsvorlage vom
       zuständigen Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen klingt unglücklich:
       Die Quoten seien „nicht zufriedenstellend“, heißt es, und dass „das den
       Trägern monatlich vorgelegte Controlling (…) seine Steuerungswirkung nicht
       erzielt“. Immerhin sei festzustellen, dass nicht nur die in Bremen und
       Bremerhaven, „sondern sämtliche Jobcenter erhebliche Probleme bei der
       Verausgabung der Mittel haben“.
       
       Friedrich-Wilhelm Gruhl, Leiter des Jobcenters Bremerhaven, begründet das
       vor allem mit dem späten Bewilligungstermin: „Wir haben erst im April
       erfahren, wie viel Geld wir überhaupt bekommen“, sagt er – „und das war
       deutlich mehr als angenommen.“ Denn geplant würden Beschäftigungs-,
       Weiterbildungs- und Eingliederungsmaßnahmen stets schon im Spätherbst des
       Vorjahres, so Gruhl. Ein Umsteuern sei im April „nicht mehr möglich“. Und
       Aktivierungsmaßnahmen neu auszuschreiben dauere viele Monate.
       
       Keineswegs halte sein Haus Geld zurück, sagt Gruhl: „Wir haben die
       geförderte Beschäftigung um fast 260 Plätze erhöht – aber mehr als die
       jetzt ungefähr 1.700 Ein-Euro-Jobber, die wir haben, kann eine Stadt wie
       Bremerhaven nicht leisten.“ Darüber hinaus seien Mittel für die
       Eingliederung von 1.000 Zuwanderern nicht verwendet worden, weil diese
       Menschen gar nicht mehr in Bremerhaven lebten. Und als Folge der guten
       Beschäftigungssituation hab man eingeplante Zuschüsse nicht ausgeben
       müssen.
       
       ## „Einfach hochgerechnet“
       
       Gruhl hält die nun publizierte Prognose für falsch: „Da ist ja einfach nur
       linear hochgerechnet worden.“ Jetzt, nach Ende der Sommerferien, ziehe der
       Bedarf an Förderung an, sagt der Jobcenter-Chef, „und zwar ganz kräftig“.
       Und dann das Geld, das eigens für Geflüchtete zu verwenden wäre: Die
       „Hauptwelle an Anerkennungen“ durch das Bundesamt für Migration und
       Flüchtlinge (BAMF) stehe ja erst bevor, sagt Gruhl: „Ungefähr ab Herbst
       haben die meisten Menschen erst Anspruch auf Leistungen von uns.“ Statt der
       prognostizierten sechs Millionen Euro nicht verbrauchter Bundesmitteln,
       geht er von drei Millionen aus – „genau die Summe, die wir nicht mehr
       verplanen konnten“.
       
       Das Jobcenter Bremen argumentiert ähnlich: „Nach dem Sommer beginnen
       traditionell viele Maßnahmen wie Umschulung oder berufliche
       Qualifizierungen und wir rechnen mit einer Herbstbelebung“, heißt es in
       einer Stellungnahme. „Alles deutet darauf hin, dass mehr Kundinnen und
       Kunden in Arbeit oder Ausbildung gehen oder an Maßnahmen teilnehmen werden
       und wir mehr als 85 Prozent des Eingliederungstitels verwenden werden.“
       
       Das sieht die Linken-Abgeordnete Claudia Bernhard anders:
       „Erfreulicherweise werden in Bremen 500 geförderte Jobs für
       Langzeitarbeitslose geschaffen, aber das wird ja nicht mehr in diesem Jahr
       passieren“, sagt sie. Einzig „fette Projekte“ könnten noch dafür sorgen,
       dass die Fördermittel komplett in Anspruch genommen werden – „aber die gibt
       es zumindest für 2016 nicht“, so Bernhard. Sie sieht den Senat in der
       Verantwortung: „Der sieht tatenlos zu, wie Geld verschwindet, das reichen
       würde, um in Bremen und Bremerhaven 700 zusätzliche sozialversicherte
       Stellen mit Mindestlohn zu finanzieren.“
       
       Dass Bremen mit dem Problem nicht allein da steht, weiß Bernhard:
       „Bundesweit wird in diesem Jahr voraussichtlich eine halbe Milliarde Euro,
       die zur Unterstützung von Arbeitslosen gedacht ist, einfach nicht
       ausgegeben.“ So liegt auch Niedersachsen voraussichtlich nur bei knapp 83
       Prozent der Mittel – und damit im prognostizierten Bundesschnitt.
       
       Eine Idee zur Lösung hätte Friedrich-Wilhelm Gruhl: „Die Jobcenter fordern
       schon lange Haushalte für wenigstens zwei Jahre – so wie das bei Kommunen
       ja auch der Fall ist.“ Dann könnte man auch unvorhergesehene Mittel
       ausschöpfen.
       
       Wie es aber auch jetzt schon anders geht, zeigt das Beispiel Hamburg: Hier
       wurde im ersten Halbjahr über die Hälfte des Geldes ausgegeben – das ist
       überdurchschnittlich. Und auch die restlichen Mittel, heißt es auf
       taz-Anfrage, seien weitesgehend, „durch vertragliche Verpflichtungen
       gebunden“.
       
       5 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simone Schnase
       
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