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       # taz.de -- Demokratische Republik Kongo: Opposition setzt Kabila ein Ultimatum
       
       > Bis zum 19. September müssen Wahlen angesetzt werden, fordert die
       > Opposition. Und spricht klare Drohungen gegen den Präsidenten aus.
       
   IMG Bild: Unterstützer des kongolesischen Oppositionsführers Etienne Tshisekedi tragen bei einer Demonstration am Sonntag einen symbolischen Sarg
       
       Berlin taz | Die politische Opposition in der Demokratischen Republik Kongo
       setzt Präsident Joseph Kabila ein Ultimatum: Spätestens am 19. September,
       drei Monate vor dem Ablauf seiner Amtszeit, soll er die nächste
       Präsidentschaftswahl einberufen, damit das Volk einen Nachfolger wählen
       kann. Sonst, sagte Oppositionsführer Etienne Tshisekedi bei einer
       Großkundgebung im Zentrum der Hauptstadt Kinshasa am Sonntagnachmittag,
       begehe Kabila „Hochverrat“.
       
       Er fuhr fort, an die Adresse Kabilas gerichtet: „Ab diesem Augenblick
       beginnt der Ablauf seiner Dreimonatsfrist als Mieter des
       Präsidentenpalastes. Da die Frist am 19. Dezember 2016 abläuft, muss das
       Haus am 20. frei sein.“ Dann „werden wir alle Herrn Kabila ‚Auf
       Wiedersehen‘ sagen und wir werden eine neue Ära einläuten“.
       
       Was genau Tshisekedi damit meinte, sagte er nicht. Der 83-Jährige war erst
       am Donnerstag triumphal von einem mehrjährigen Exil in Belgien nach
       Kinshasa zurückgekehrt. Entgegen verbreiteten Ängsten verlief das
       friedlich, ebenso die Großkundgebung am Sonntag.
       
       Eigentlich hätte an dieser auch der andere wichtige Oppositionsführer des
       Kongo teilnehmen sollen: Moise Katumbi, ehemaliger Gouverneur der Provinz
       Katanga, ebenfalls seit zwei Monaten im Ausland. Aber seinem Flugzeug
       erteilten die Behörden keine Landeerlaubnis in Kinshasa. Er ist ohnehin in
       Abwesenheit wegen einer obskuren Geschäftsangelegenheit zu einer Haftstrafe
       verurteilt worden und würde damit bei einer Einreise sofort ins Gefängnis
       wandern. Die Regierung versucht offenbar, durch Duldung Tshisekedis und
       hartes Vorgehen gegen Katumbi die Opposition auseinanderzudividieren.
       
       Die politische Lage im Kongo ist angespannt, seit die Wahlkommission
       bestätigt hat, dass der geplante Termin November 2016 für die nächsten
       Wahlen nicht zu halten ist. Es ist unklar, was passiert, wenn Kabilas
       zweite und laut Verfassung letzte fünfjährige Amtszeit im Dezember abläuft,
       ohne dass es Neuwahlen gab.
       
       1 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
       
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