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       # taz.de -- Flüchtlinge auf der Balkanroute: Gestrandet im Niemandsland
       
       > An der serbisch-ungarischen Grenze in Röszke sitzen hunderte Flüchtlinge
       > fest. Viele berichten von einer rüden Behandlung durch Ungarns Polizei.
       
   IMG Bild: Hungerstreikende Flüchtlinge an der ungarisch-serbischen Grenze in Horgos
       
       Röszke taz | Die Stimmung im „Niemandsland“ am ungarisch-serbischen
       Grenzübergang Röszke ist noch gedrückter als sonst. Hunderte Flüchtlinge
       kampieren hier an dem Grenzzaun in einem Zeltlager. Die provisorischen
       Unterkünfte schützen nicht – weder vor der sengenden Hitze noch vor
       sintflutartigen Regenfällen.
       
       Einige der Flüchtlinge haben einen Hungerstreik hinter sich, diesen aber in
       der vergangenen Woche abgebrochen. Mit ihrer Aktion wollten sie gegen die
       Flüchtlingspolitik der ungarischen Regierung protestieren, die auf
       Abschottung setzt.
       
       Die Iranerin Neda Hadzivan sitzt seit über einem Monat mit ihrer
       vierjährigen Tochter und ihrem einjährigen Sohn im Niemandsland fest. Die
       25-Jährige ist verzweifelt. „Die Verhältnisse sind furchtbar. Wir müssen
       uns mit einer anderen Familie ein kleines Zelt teilen. Wir haben nicht
       genug zu essen und auch das Wasser reicht nicht“, sagt sie. Neda will
       weiter nach London, weil dort ihr Mann und Verwandte leben.
       
       Unweit des Niemandslands befindet sich eine von zwei Transitzonen – ein
       umzäunter Containerterminal, der von schwer bewaffneten Soldaten bewacht
       wird. Dort finden täglich maximal 15 Personen Einlass. Nur in diesen Zonen,
       die nach Auffassung Budapests nicht auf ungarischem Boden liegen, können
       die Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl stellen.
       
       ## Asylstatus für 264 Personen
       
       Während 2015 rund 177.000 Flüchtlinge einen Antrag stellten, waren es in
       diesem Jahr bislang 20.000 Personen. Einen Status erhielten seit 2015
       insgesamt 264 Personen. Wird ein Antrag abgelehnt, werden die Betroffenen
       unverzüglich nach Serbien abgeschoben.
       
       Am 5. Juli dieses Jahres trat in Ungarn ein Gesetz in Kraft. Dieses sieht
       vor, dass Flüchtlinge, die illegal über die Balkanroute nach Ungarn
       eingereist sind und bis zu einer Entfernung von acht Kilometern hinter der
       Grenze von der Polizei aufgegriffen werden, sofort an die Grenze
       zurückgebracht werden.
       
       Seit dem 5. Juli versuchten rund 2.000 Personen die ungarische Grenze
       illegal zu überqueren, was 600 Flüchtlingen gelang. Sie alle wurden von
       Polizeikräften, die in den grenznahen Dörfern patrouillieren, aufgegriffen
       und wieder an die Grenze zurückgebracht..
       
       Dabei geht die Polizei äußerst brutal vor. Das ist auch dem jüngsten
       Bericht von Human Rights Watch (HRW) zu entnehmen. Die
       US-Menschenrechtsorganisation befragte unter anderem 41 Migranten und
       Asylsuchende. Diese berichteten davon, von den Beamten getreten,
       geschlagen, mit Plastikhandschellen gefesselt und gezwungen worden zu sein,
       durch schmale Öffnungen in Stacheldrahtzäunen zu kriechen.
       
       ## Bruch aller Regeln
       
       „Im Umgang mit Asylsuchenden, die über Serbien ins Land kommen, bricht die
       ungarische Regierung alle Regeln. Sie lehnt ihre Ansprüche summarisch ab
       und schickt sie zurück über die Grenze“, zitiert der Bericht die
       HRW-Expertin für den Balkan und Osteuropa, Lydia Gall.
       
       Auch Nenad Ivanišević, Staatssekretär im serbischen Ministerium für
       Sozialpolitik, kritisiert das Gesetz vom 5. Juli. Die Tiefenkontrolle habe
       zur Folge, dass ein Großteil der Flüchtlinge willkürlich abgeschoben,
       Serbien aber mit diesem Problem allein gelassen werde, sagte er gegenüber
       dem serbischen TV-Sender RTV.
       
       „Wir suchen nach einer gemeinsamen europäischen Antwort. Man kann überhaupt
       nicht von einer geschlossenen Balkanroute sprechen. Denn in diesem Jahr
       haben bereits mehr als 102.000 Leute versucht, auf diesem Weg nach Ungarn
       zu kommen. Im Herbst erwarten wir eine steigende Zahl von Flüchtlingen.
       Diesem Problem müssen wir uns gemeinsam stellen“, sagte Ivanišević.
       
       Ungarns Regierung hat klargemacht, wie sie sich diesem Problem stellen
       will. In der vergangenen Woche gab Präsident János Áder bekannt, dass für
       den 2. Oktober 2016 ein Referendum über die EU-Quotenregelung zur
       Verteilung von Flüchtlingen angesetzt worden sei. Danach müsste Ungarn
       knapp 1.300 Personen aufnehmen. Bei der Volksabstimmung lautet die Frage:
       „Wollen Sie, dass die EU über die Einwanderung nichtungarischer
       Staatsbürger nach Ungarn bestimmt?“
       
       Die Regierung lehnt die Quotenregelung ab. Die Kampagne läuft in den
       sozialen Medien, aber auch auf Plakaten und im staatlichen Fernsehen. Da
       heißt es zum Beispiel: „Wussten Sie das? Die Anschläge in Paris haben
       Einwanderer verübt.“ Oder: „Wussten Sie das? Seit dem Beginn der
       Einwanderungskrise haben in Europa mehr als 300 Menschen bei Anschlägen ihr
       Leben verloren.“
       
       1 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tibor Rácz
       
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