# taz.de -- Kommentar Visumfreiheit für die Türkei: Das falsche Druckmittel
       
       > Die EU hätte der Türkei schon vor dem Flüchtlingsdeal Visumfreiheit
       > gewähren müssen. Um Druck auf Erdoğan auszuüben, gibt es bessere
       > Maßnahmen.
       
   IMG Bild: 2,9 Millionen Menschen mit türkischen Wurzlen leben in Deutschland – ihre Verwandten sollten sie ohne Aufwand besuchen dürfen
       
       Keine Frage, der Flüchtlingspakt mit der Türkei ist ein schmutziger. Der
       Deal mit dem repressiven Erdoğan-Regime zur Abwehr von Menschen, die aus
       ihren Heimatländern fliehen, lässt sich jedenfalls nur schwer mit jener
       „wertebasierten Außenpolitik“ vereinbaren, von der die Bundesregierung so
       gerne spricht. Deshalb ist es eigentlich ein Grund zur Freude, wenn nun die
       Türkei droht, das Abkommen aufzukündigen, falls die EU nicht bis Oktober
       zur Visumliberalisierung für türkische Staatsangehörige bereit ist.
       
       Was für eine hervorragende Gelegenheit, den miesen Deal zu kippen! Doch so
       einfach ist es nicht. Schon die Gewährung von Reiseerleichterungen zum
       Verhandlungsgegenstand zu machen war grundfalsch. Damit wurde dem
       türkischen Autokraten etwas in Aussicht gestellt, was er als politischen
       Erfolg hätte verkaufen können.
       
       Dass es die Visumfreiheit nicht längst gibt, ist ein Versagen der deutschen
       und der europäischen Politik – unabhängig vom EU-Türkei-Deal. Die
       Bundesrepublik wäre es allein schon den knapp 2,9 Millionen hier lebenden
       Menschen mit türkischen Wurzeln schuldig. Es ist unwürdig, welch
       schikanösen bürokratischen Aufwand deren Verwandte in der Türkei betreiben
       müssen, um ihre Angehörigen zu besuchen. Außerdem gibt es keinen Grund,
       warum für Menschen aus der Türkei andere Regeln gelten sollen als für
       Deutsche, die in die Türkei reisen wollen.
       
       Angesichts der aktuellen Repressionswelle müsste die Visumfreiheit
       eigentlich das Gebot der Stunde sein. Denn sie würde vor allem denen
       dienen, die unter der Herrschaft Erdoğans leiden. Wer in der – berechtigten
       – Sorge ist, dass sich die Verhältnisse am Bosporus weiter in Richtung
       Diktatur entwickeln, der darf es den verfolgten JuristInnen, DozentInnen,
       JournalistInnen oder KünstlerInnen nicht auch noch unnötig schwer machen,
       sich in Sicherheit zu bringen.
       
       Um Druck auf Erdoğan auszuüben, würden sich wirkungsvollere Mittel als die
       Verweigerung der Visumfreiheit anbieten – vom sofortigen Stopp aller
       Waffenlieferungen bis zu harten Wirtschaftssanktionen. Doch davon ist
       bisher keine Rede. Denn das würde tatsächlich das EU-Türkei-Abkommen
       riskieren. Am Ende könnte es dazu kommen, dass der Deal hält, ohne dass die
       Visumfreiheit kommt. Das wäre die denkbar schlechteste Variante.
       
       1 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
       
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