# taz.de -- taz-Serie Abgeordnetenhaus-Wahl (1): Arbeit? Welche Arbeit?
       
       > Alle reden vom „Jobwunder“ in Berlin – doch ein Gutteil der Bevölkerung
       > bekommt vom neuen Aufschwung nichts mit oder arbeitet höchst prekär.
       
   IMG Bild: Viele BerlinerInnen kennen das: Schlange stehen im Jobcenter
       
       Es geht voran mit Berlin. Die Wirtschaft wächst stärker als im
       Bundesdurchschnitt, im Mai sank die Zahl der Arbeitslosen erstmals
       unter die als magisch geltende 10-Prozent-Marke – der niedrigste
       Stand seit dem Mauerfall. Schon spricht die Industrie- und
       Handelskammer von der Hauptstadt als „Jobmotor der Republik“ –
       150.000 neue Jobs hätten Berliner Unternehmer binnen vier Jahren
       geschaffen. Und die regierende SPD, deren früheres
       Spitzenpersonal mit dem „Arm, aber sexy“-Image kokettierte und die
       seit 2011 im Senat für Arbeit zuständig ist, jubelt. „Berlin boomt“,
       behauptet sie in ihrem Wahlprogramm und prophezeit sogar: „Berlin
       wird Stadt der Arbeit“.
       
       Selbst wenn man solche Phrasen als Wahlkampflyrik abtut: So viel
       Euphorie lässt stutzen. Man kann, so man will, auch ein ganz anderes
       Bild zeichnen. Von Berlin als Stadt der Armen und Ausgegrenzten etwa,
       in der 547.000 Menschen von Hartz IV leben – also fast jedeR Fünfte. Im
       September 2011, als das Abgeordnetenhaus zuletzt gewählt wurde,
       waren es 30.000 mehr – Langzeitarbeitslose profitieren von den
       vielen neuen Jobs also nur sehr begrenzt.
       
       ## Was für ein Jobwunder?
       
       Auch der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes von
       2016 sieht weiterhin rund 20 Prozent der BerlinerInnen in
       „relativer Armut“ – was heißt, das ihnen weniger als 60 Prozent des
       durchschnittlichen Einkommens zur Verfügung stehen. Ein nicht
       unerheblicher Teil der Bevölkerung bekommt vom Aufschwung also
       nichts oder wenig mit. Die Gruppen mit dem höchsten Armutsrisiko
       sind: Erwerbslose, Alleinerziehende und Menschen ohne deutschen
       Pass.
       
       Was ist das nun für ein „Jobwunder“? Was die Wirtschaftsbereiche
       angeht, so wächst – wenig überraschend – vor allem der öffentliche
       und private Dienstleistungsbereich: Gastgewerbe, Tourismus,
       alles Digitale und alles, was mit der „Hauptstadtfunktion“
       zusammenhängt (Ansiedlung von Verbänden, Unternehmen), sowie
       Bildung und Gesundheit.
       
       In der Industrie hingegen ist für die Hauptstadt weiterhin kein
       Blumentopf zu gewinnen. Hier geht es laut der aktuellen Studie
       „Soziale Spaltungen in Berlin“ der Eberhard-Schultz-Stiftung nur
       noch darum, die Abwanderung von Firmen zu verhindern, etwa durch das
       Absenken der Tarifbedingungen.
       
       Und so halten die Autoren der Studie fest, dass die Befürchtungen
       des Soziologen Hartmut Häußermann von 1992 weitgehend wahr
       geworden sind: Mit dem starken Wachstum der Dienstleistungen hat
       auch die Polarisierung zugenommen zwischen hochqualifizierten,
       gut bezahlten und unqualifizierten, schlecht bezahlten
       Arbeitsplätzen.
       
       Dazu kommt eine weitere Entwicklung: Laut dem Deutschen
       Gewerkschaftsbund arbeiten in der „Hauptstadt der prekären
       Beschäftigung“ inzwischen 40 Prozent aller Arbeitnehmer
       „atypisch“: 27 Prozent in Teilzeit, 2 Prozent sind
       LeiharbeiterInnen und 11 Prozent üben ausschließlich Minijobs
       aus. In absoluten Zahlen wuchs dieser Bereich zwischen 2006 und 2014
       um 230.000 Personen.
       
       Anders ausgedrückt: Das Gros der neuen Arbeitsplätze der letzten
       Jahre ist vor allem durch eine Verschiebung entstanden, wie die
       erwähnte Studie festhält: Immer weniger Menschen arbeiten
       Vollzeit, immer mehr haben Teilzeitstellen, Werksverträge,
       Minijobs, sind Leiharbeiter, Scheinselbstständige – was in vielen
       Fällen geringen Verdienst und große Unsicherheit mit sich bringt.
       
       ## Mindestlohn federt ab
       
       Immerhin: Der im vorigen Jahr eingeführte Mindestlohn hat diese
       Entwicklung etwas abgefedert. Gerade in Berlin – ebenso wie in
       Ostdeutschland – konnten viele GeringverdienerInnen, vor allem
       Frauen, ihren Verdienst aufbessern.
       
       Was ist nun zu tun?
       
       Um den fast unverändert hohen Sockel an Langzeitarbeitslosen
       abzubauen, reicht es offenkundig nicht, auf eine weiter wachsende
       Konjunktur zu hoffen. Nötig wäre eine aktive Arbeitsmarktpolitik
       mit einem öffentlichen Beschäftigungssektor zu Tariflöhnen, sagt
       etwa Ulrich Bochum, Soziologe im IG-Metall-Haus und Mitautor der
       Spaltungen-Studie. Der unter Rot-Rot entwickelte öffentliche
       Beschäftigungssektor sei zwar vom Umfang her viel zu klein gewesen,
       „aber er wäre immerhin eine Möglichkeit, Langzeitarbeitslosen eine
       Perspektive zu schaffen“. Wenn ihn die jetzige Koalition von SPD und
       CDU nicht komplett abgeschafft hätte.
       
       Positiv sieht Bochum, dass der Senat erstmals nach Jahren der
       rigorosen Sparpolitik die Investitionen wieder hochfährt:
       Schulsanierung, öffentlicher Wohnungsbau, Verkehr – in diesen
       Bereichen gebe es einen „riesigen Investitionsstau“, durch dessen
       Abbau viele Arbeitsplätze geschaffen würden. „Das muss ausgebaut
       werden“, fordert Bochum.
       
       Im beginnenden Wahlkampf spielen die Themen Erwerbslosigkeit und
       Armut allerdings keine große Rolle. Zwar haben alle Parteien den
       sozialen Wohnungsbau wiederentdeckt. „Aber die soziale Spaltung
       der Stadt wird nicht thematisiert“, stellt Soziologe Bochum fest.
       Das mag zum Teil wenigstens daran liegen, dass viele
       Langzeitarbeitslose oder von Armut Betroffene schon lange nicht
       mehr wählen gehen – und als Klientel von den meisten Parteien längst
       abgeschrieben sind. Die Gefahr sei allerdings groß, dass ein nicht
       geringer Teil der „Ausgeschlossenen“ nun mit der AfD liebäugelt,
       befürchtet Bochum.
       
       Auch der Politikwissenschaftler Peter Grottian erinnert daran,
       dass die Zeiten, in denen die Linkspartei die „Kümmererpartei“ der
       Hartz-IVler war, längst vorbei sind. „Die Aussicht, dass die Linke etwas
       ändert an der Lage der Hartz-IV-Empfänger, ist gering, und so laufen
       sie in Scharen zur AfD über.“ Diese Tendenz der letzten
       Landtagswahlen wird sich, befürchtet Grottian, am 18. September
       auch in Berlin zeigen.
       
       1 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Memarnia
       
       ## TAGS
       
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