# taz.de -- Brennelementesteuer vor dem Ende: Ab 2017 sparen Atomkonzerne
       
       > Linke und Grüne fordern eine Verlängerung der Brennelementesteuer. Die
       > zuständige SPD-Ministerin zeigt sich grundsätzlich aufgeschlossen.
       
   IMG Bild: Solange die AKW laufen, sollen die Betreiber auch Brennelementesteuern zahlen, fordern Grüne und Linkspartei
       
       Freiburg taz | Steuern, die sich durch Zeitablauf erledigen, gibt es
       selten. Die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke ist so eine: Sie gilt
       nur bis Ende 2016. Das hat die schwarz-gelbe Bundesregierung 2010 ins
       Gesetz geschrieben. Seither müssen Reaktorbetreiber für jedes Gramm
       Kernbrennstoff 145 Euro Steuer zahlen, sobald ein Brennelement in einen
       Reaktor eingebracht ist und die nukleare Kettenreaktion startet. Im Schnitt
       144 Millionen Euro nimmt der Staat damit jährlich pro Reaktor ein.
       
       Die niedersächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative
       angekündigt, mit dem Ziel, die Steuer bis 2022 zu erheben, also bis zum
       Ende der Atomkraft in Deutschland. „Eine Entlastung der
       Energieversorgungsunternehmen wäre widersinnig“, sagt der grüne
       Landesumweltminister Stefan Wenzel.
       
       Auch die Linken und die Grünen im Bundestag drängen. Die Linkspartei
       fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, einen Entwurf zur Änderung
       des entsprechenden Gesetzes vorzulegen. „Wenn die Steuer ausläuft, entgehen
       dem Staat in den nächsten Jahren etwa 5 Milliarden Euro an Einnahmen“,
       rechnet Hubertus Zdebel, Atompolitikexperte der Linken, vor.
       
       Die Grünen positionieren sich ähnlich: „Die Brennelementesteuer muss
       erhalten bleiben“, sagt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik.
       Denn diese sei „ein zielsicheres und wirksames Instrument, um die
       Stromkonzerne angemessen an den gesellschaftlichen Kosten der Atomkraft zu
       beteiligen“.
       
       ## Die SPD laviert
       
       Auch die SPD zeigt sich grundsätzlich aufgeschlossen.
       Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich für eine Verlängerung der
       Steuer bis zur Abschaltung aller Atomkraftwerke in Deutschland
       ausgesprochen. Ebenso heißt es von den federführenden SPD-Mitgliedern im
       Finanzausschuss: „Aus Sicht der SPD wäre eine Verlängerung der
       Kernbrennstoffsteuer über die gesamte Restlaufzeit der Kernkraftwerke
       sinnvoll.“
       
       Das SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstehende Wirtschaftsministerium verschanzt
       sich aber hinter der formalen Ansage, man möge sich in dieser Frage „an das
       hierfür federführend zuständige Bundesfinanzministerium wenden“. Das
       CDU-geführte Finanzministerium will von einer Verlängerung nichts wissen.
       
       Trotzdem könnte die Steuer fortgeführt werden. Beobachter gehen davon aus,
       dass über eine Verlängerung der Brennelementesteuer im Herbst in einem
       Gesamtpaket mit weiteren Atomthemen verhandelt wird. Dann steht die
       Entscheidung an, wie die Ewigkeitskosten der Atomkraft zwischen den
       Verursachern und dem Staat aufgeteilt werden, nachdem im April die
       Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)
       einen Vorschlag präsentiert hat.
       
       1 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernward Janzing
       
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