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# taz.de -- Rechte Demo in Berlin: Die Rhetorik wird agressiver

> Unter dem Motto „Merkel muss weg!“ ziehen wieder „besorgte Bürger“ durchs
> Regierungsviertel. Demos linker Gruppen halten dagegen.

IMG Bild: Die Gegendemonstration wurde ein Stück weit vom „Zug der Liebe“ begleitet

Auf dem Washingtonplatz haben am Samstag etwa 1.400 Rechtsextreme gegen die
Bundesregierung und ihre Asylpolitik demonstriert. Vor der gläsernen
Fassade des Hauptbahnhofs versammelten sich am Nachmittag sogenannte
„besorgte Bürger“, Hooligans und Neonazis, um anschließend durch das
angrenzende Regierungsviertel zu ziehen.

Bereits bei der Auftaktkundgebung wurde gegen Muslime und Mitglieder des
Kabinetts von Kanzlerin Angela Merkel gehetzt. Redner echauffierten sich
über Islamisierung, Terror und Halal-Fleisch in deutschen Supermärkten. Die
zum Teil stark aufgeheizten Zuhörer begleiteten die Reden mit lauten „Wir
sind das Volk!“- und „Widerstand!“-Rufen. Neben zahlreichen
Deutschlandfahnen, preußischen Adlern und schwarz-rot-goldenen
„Wirmer-Flaggen“ zeigten die Demonstranten auch Anti-Islam-Plakate.

Mit ihrem Aufmarsch „Merkel muss weg!“ zogen die Rechten an diesem
Wochenende bereits zum dritten Mal durch die Hauptstadt. Wie bei den
Kundgebungen im März und im Mai, bei denen 3.000 beziehungsweise 1.800
Menschen teilnahmen, mobilisierten die Veranstalter vor allem über die
sozialen Netzwerke. Viele Teilnehmer waren aus anderen Teilen Deutschlands
angereist. Organisiert wurde die Demo von der Gruppe „Wir für Berlin & Wir
für Deutschland“ um Enrico Stubbe, Mitglied der rechtsextremen Kleinpartei
„Pro Deutschland“.

Nachdem man sich auf dem Bahnhofsvorplatz eingestimmt hatte, zogen die
Demonstranten über die Luisenstraße zum Reichstag und auf der
Heinrich-von-Gagern-Straße wieder zum Bahnhof zurück. Auf ihrem Weg durch
den Regierungsbezirk skandierten sie Parolen wie „Wer Deutschland nicht
liebt, soll Deutschland verlassen!“ und kokettierten offen mit dem
Nationalsozialismus. Mehrere Personen riefen „Frei, sozial und national!“,
zwei Männer zeigten ein Transparent mit dem Schriftzug „Demokraten den
Stecker ziehen! Nationaler Sozialismus JETZT!“. In den sozialen Netzwerken
wurden Bilder geteilt, die Personen mit ausgestreckten Heil-Hitler-Armen
zeigen.

## „Gegen rechte Hetze“

Auf ihrer Tour mussten die Rechten an kleineren Gegenkundgebungen vorbei.
Dabei kam es zu Provokationen und Beleidigungen. Ernstere Zwischenfälle gab
es nicht. Der Polizei gelang es, beide Seiten auf Abstand zu halten.

In anderen Teilen der Stadt gab es dagegen größere Gegenveranstaltungen,
bei denen laut Polizei insgesamt etwa 1.000 Personen auf die Straße gingen.
Vom Straußberger Platz startete am Nachmittag die Demonstration „Für eine
solidarische Gesellschaft – Gegen rechte Hetze!“ des Bündnisses Berlin
Nazifrei, an dem sich neben der SPD und der Linkspartei auch die Antifa
beteiligte. Die Demo wurde außerdem ein Stück weit vom „Zug der Liebe“
begleitet. Mit der Techno-Karawane setzten 13.000 Feierfreudige ein Zeichen
für ein tolerantes Miteinander.

Gegenproteste gab es auch auf der Spree, wo von Booten aus „Für ein
tolerantes und offenes Europa“ demonstriert wurde, wie die Polizei
mitteilte.

Bei der „Merkel muss weg!“-Demo war davon hingegen wenig zu spüren. Über
einen Lautsprecherwagen beschallten rechtsextreme Redner die Straßen um das
Reichstagsgebäude auch während des Umzuges mit fremdenfeindlichen
Äußerungen. Sie forderten unter anderem einen Zuwanderungsstopp für Muslime
und die Schließung der europäischen Grenzen. Medienvertreter wurden als
„Lügen- und Schweinepresse“ beschimpft.

Auch wenn größere Zwischenfällen ausblieben, so war die Stimmung und
Rhetorik sehr viel aggressiver als noch auf der ersten „Merkel muss
weg!“-Demonstration im März. Auf den letzten Metern vor dem Bahnhofsgelände
wurde über Lautsprecher schon eine Neuauflage angekündigt: „Wir werden
definitiv wiederkommen!“, erklärte ein Redner. Auf Facebook ist der nächste
Aufmarsch für den 5. November angesetzt.

31 Jul 2016

## AUTOREN

DIR Francis Laugstien

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