# taz.de -- Nachbarn der Rigaer94 in Berlin: Schluss mit dem Ausnahmezustand
       
       > Anrainer des teilgeräumten Hausprojekts haben die Polizeipräsenz in ihrem
       > Kiez satt. Sie fordern einen Runden Tisch mit allen Beteiligten.
       
   IMG Bild: Haben die Nase voll: BewohnerInnen aus Häusern in Nachbarschaft zur Rigaer94
       
       Berlin taz | „Sieht aus wie bei einer Wohnungsbesichtigung“, scherzte eine
       Frau aus der Menge von etwa 150 Personen vor der Rigaer Straße 95, dem
       Nachbarhaus des vor drei Wochen teilgeräumten linken Hausprojekts Rigaer94.
       Für die Polizei, die mit fünf Mannschaftswagen vor Ort war, sah der
       Menschenauflauf am Dienstagmittag dagegen nach einer Kundgebung aus – einer
       unangekündigten. Also verhinderte sie zunächst die geplante Pressekonferenz
       einer AnwohnerInnen-Initiative und drohte mit strafrechtlichen Konsequenzen
       für alle Anwesenden.
       
       Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) nutzte die Wartezeit, um
       ihre Sicht der Dinge zu erläutern: Ein Staat müsse „deeskalieren statt
       eskalieren“. Innensenator Frank Henkel betreibe mit seinem Vorgehen in der
       Rigaer Wahlkampf, der auf die AfD ziele, „ihm aber vor die Füße fallen
       wird“. Und der Regierende Bürgermeister Michael Müller sei „schwach“ und
       „unsouverän“, weil er am Vortag [1][auf Henkels Linie der Nicht-Verhandlung
       einschwenkte].
       
       Nach diversen Telefonaten der Abgeordneten Hakan Taş (Linke) und Canan
       Bayram (Grüne) mit den höheren Etagen der Polizei durfte die
       Pressekonferenz schließlich doch starten. Vor einem Laken mit der
       Aufschrift „Wir wollen unsere Straße zurück“, nahmen drei AnwohnerInnen auf
       Brausekisten Platz und verlasen ihre Erklärung. Ihre zentrale Forderung: Es
       braucht einen Runden Tisch mit allen Beteiligten, der Innenbehörde wie den
       BewohnerInnen des Hausprojekts, ohne Vorbedingungen, moderiert von einem
       neutralen Schlichter.
       
       Die NachbarInnen der als „Zentrum linker Gewaltbereitschaft“ stilisierten
       Rigaer94 machten deutlich, dass sie sich von deren BewohnerInnen nicht
       bedroht, dafür aber durch die andauernde Polizeipräsenz „unwohl und
       verunsichert“ fühlen. Dieser „Ausnahmezustand“ führe zu einer Vergiftung
       der Atmosphäre und lade das „Alltagsleben der gesamten Nachbarschaft“
       aggressiv auf. Weiterhin heißt es: „Das Ausmaß der umfangreichen
       Kontrollen, Absperrungen und Sicherheitsmaßnahmen ist für uns nicht mehr
       nachvollziehbar.“ Die Polizei hat derweil die Absperrungen vor dem Haus
       reduziert und angekündigt, ab dieser Woche mit Kommunikationsteams das
       Gespräch mit den Anwohnern zu suchen.
       
       Partei ergriff die etwa 12-köpfige NachbarInnen-Initiative, die sich
       vergangene Woche spontan zusammengefunden hatte, für die BewohnerInnen der
       Rigaer94, denen inzwischen seit Tagen der Strom abgestellt ist. Für diese
       würden „mehrere ihrer grundgesetzlich verbürgten Grundrechte wie
       Bewegungsfreiheit, Privatsphäre und Mieterschutz täglich außer Kraft
       gesetzt.“ All dies geschehe für einen Hauseigentümer, der einen „dubiosen
       Hintergrund“ habe und weder für die BewohnerInnen der Rigaer94 noch deren
       AnwältInnen erreichbar sei.
       
       Andreas Döhler, einer der Sprecher der Initiative, sagte der taz: „Ohne
       Projekte wie die Rigaer94 wäre der Kiez tot“. Diese übernehmen die wichtige
       Funktion, sich „Gedanken über Verdrängung“ in der Nachbarschaft zu machen.
       Döhler selbst wohnt seit Anfang der 90er Jahre in einem Haus in der
       benachbarten Liebigstraße, das einst ebenfalls besetzt war, inzwischen aber
       genossenschaftlich organisiert ist.
       
       12 Jul 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Rigaer-Strasse/!5317577/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
       ## TAGS
       
   DIR Rigaer94
   DIR Linke Szene
   DIR Polizei
   DIR Runder Tisch
   DIR Polizei Berlin
   DIR Rigaer94
   DIR Rigaer Straße
   DIR Rigaer94
   DIR Rigaer Straße
   DIR Rigaer Straße
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Geschichte illegaler Räumungen in Berlin: Hausfriedensbruch aufs Staatskosten
       
       Die Teilräumung in der Rigaer Straße war nicht die erste ihrer Art. In
       Berlin gab es immer wieder illegale Räumungen mit Hilfe der Polizei.
       
   DIR Hausprojekt Rigaer Straße 94 in Berlin: Gericht: Räumung war illegal
       
       Die Teilräumung des Hausprojekts war rechtswidrig, sagt das Landgericht.
       Innensenator Henkel wiegelt ab – und erntet Rücktrittsforderungen.
       
   DIR Rigaer Straße: Henkel setzt sich durch
       
       Nach der Gewalt bei der Solidaritätsdemo rückt der Bürgermeister Michael
       Müller (SPD) von einem Gesprächsangebot an die linke Szene ab.
       
   DIR Kommentar Häuserkampf in Berlin: Was zählt, ist die Show
       
       Anders als bei den Krawallen der 80er und 90er geht es im Fall der Rigaer
       94 „bloß“ um ein Haus. Doch Linke und Politiker brauchen ein solches
       Symbol.
       
   DIR Festnahme eines Auto-Brandstifters: Ein „Insider“ der Szene
       
       In Berlin wird ein Brandstifter ertappt, vermutet wird eine Verbindung zur
       Rigaer Straße. Der Festgenommene ist wohl Zuträger der Behörden.
       
   DIR Kommentar Sicherheit und Rigaer Straße: Kleinkrieg mit Großaufgebot
       
       Frank Henkels Kampf gegen Berlins linke Szene führt zu Chaos. Doch auch
       wohlmeinende Politiker, die Gespräche fordern, liegen falsch.