# taz.de -- Tengelmann-Übernahme durch Edeka: Gericht stoppt Ministererlaubnis
       
       > Sigmar Gabriel führte laut Kartellsenat „geheime Gespräche“ mit den Chefs
       > von Edeka und Kaiser's Tengelmann. Rechtswidrig, urteilt das
       > Oberlandesgericht.
       
   IMG Bild: War Sigmar Gabriel möglicherweise befangen?
       
       Düsseldorf afp | Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Sondergenehmigung
       von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Übernahme der
       verlustreichen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch den Marktführer
       Edeka gestoppt. Die Erlaubnis erweise sich „schon nach einer vorläufigen
       Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig“, teilte das Gericht am Dienstag
       mit. Sie sei deshalb „zunächst außer Kraft gesetzt“.
       
       Als Grund nannte das Oberlandesgericht unter anderem eine mögliche
       Befangenheit Gabriels. Er habe in der entscheidenden Phase des
       Erlaubnisverfahrens „geheime Gespräche“ geführt.
       
       So habe sich nach einer Anforderung von Akten durch das Gericht beim
       Ministerium herausgestellt, dass „auf Veranlassung des Bundesministers“ im
       Dezember 2015 „Sechs-Augen-Gespräche“ mit Edeka-Chef Markus Mosa und dem
       Miteigentümer von Kaiser's-Tengelmann, Karl-Erivan Haub, geführt wurden.
       Der Inhalt sei „nicht aktenkundig“ gemacht worden. Die Gespräche hätten
       zudem „ohne Kenntnis und unter Ausschluss“ der weiteren Beteiligen – wie
       des Konkurrenten Rewe – stattgefunden.
       
       Rewe hatte sich in der Vergangenheit mehrfach als Käufer von Kaiser's
       Tengelmann angeboten und nach der Erteilung der Ministererlaubnis das
       Oberlandesgericht Düsseldorf angerufen. Das Geschäft war ursprünglich vom
       Bundeskartellamt untersagt worden. Gabriel hebelte das Nein mit einer
       Sondergenehmigung aus und machte mehrere Auflagen für das Geschäft.
       
       12 Jul 2016
       
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