# taz.de -- Pressefreiheit in der Türkei: Der Ausnahmezustand ist die Regel
       
       > Für viele oppositionelle Journalist*innen in der Türkei ist das aktuelle
       > Vorgehen Erdoğans die Ausweitung dessen, was sie seit Jahren erleben.
       
   IMG Bild: Demonstrant*innen fordern im Juni die Freilassung des Journalisten Erol Önderoğlu
       
       „Wir haben jetzt eine landesweite Situation. Für das gesamte Land wurde der
       Ausnahmezustand verhängt. Was für die kurdische Region seit Langem Realität
       ist, gilt nun für die ganze Türkei.“
       
       Diese Worte von Erol Önderoğlu, Türkei-Korrespondent von Reporter ohne
       Grenzen und Mitherausgeber der Website Bianet, beschreiben die aktuelle
       Entwicklung wohl am treffendsten. „Als kurdischer Journalist Fälle zu
       recherchieren und mit Behörden in Verbindung zu treten ist immer schwierig
       gewesen. Kurdische Medien sind schon lange Ziel staatlicher Repressionen.
       Doch nach der Niederschlagung des Putsches treten zahlreiche Fälle von
       Zensur auf. Etliche Journalisten wurden verhaftet“, sagt er der taz.
       
       Der dreimonatige Ausnahmezustand ermöglicht es dem türkischen
       Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, per Dekret direkt zu regieren. Den
       Massenverhaftungen und -suspendierungen in den Tagen nach dem gescheiterten
       Putsch folgte das erste Dekret, das die Schließung zahlreicher privater
       Schulen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Universitäten und
       medizinischer Einrichtungen verordnete.
       
       ## Vorwand Gülen-Bewegung
       
       Der Vorwurf: Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Man müsse die staatlichen
       Organe von dem metastasierenden Krebsgeschwür der Gülen-Bewegung, das alle
       Bereiche des türkischen Staates befallen habe, säubern. So äußert sich
       Erdoğan in einem Interview mit France24 vom 20. Juli. Ob und in welchem
       Maße die Bewegung – benannt nach dem islamischen Prediger Fetullah Gülen,
       der im Exil in den Vereinigten Staaten lebt – verantwortlich für den
       gescheiterten Putschversuch ist, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen.
       Vielmehr erscheint Erdoğans Vorgehen als Schlag gegen seine Kritiker im
       Allgemeinen.
       
       Die 12 festgenommenen Journalisten von TRT zum Beispiel, dem offiziellen
       türkischen Fernseh- und Radiosender, seien alle Mitglieder einer linken
       Gewerkschaft, so Önderoğlu. Dies sei viel eher der Hauptgrund für die
       Verhaftung als die angebliche Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung.
       
       Für Önderoğlu ist die zunehmende Spaltung der Gesellschaft die größte
       Herausforderung. „Die Menschen sind nach der Nacht des 15. Juli nicht mehr
       dieselben. Die Situation ist nun doppelt so heikel. Auf der einen Seite
       gibt es die (ultra)nationalistischen Demonstranten, die auf den Straßen
       Istanbuls mit Autokonvois ihre Runden drehen. Auf der anderen Seite sind da
       viele Menschen, die ihren Blick still auf den Boden richten und sich
       fragen, wie es morgen, in einem Monat und in einem Jahr um ihr Land
       bestellt sein wird.“
       
       ## Ideologisch aufgeladen
       
       Diese Polarisierung spiegele sich auch in der Medienlandschaft wider. Die
       in der Türkei herrschenden Konflikte erschwerten eine unabhängige und
       kritische Arbeitsweise ungemein, sagt Önderoğlu; „Jegliche
       Berichterstattung, egal für welches Lager, ist extrem ideologisch
       aufgeladen.“ Die Folge sei, dass Journalist*innen sich sehr feindlich
       gegenüberstünden und kein Dialog stattfinde.
       
       So stellt die Regierung etwa viele kurdische Websites und Zeitungen unter
       Generalverdacht, terroristische Propaganda für die verbotene kurdische
       Arbeiterpartei PKK zu betreiben, und verstärkt den gegenseitigen Hass.
       Diese Tendenz hat sich verschärft, seitdem der Friedensprozess mit der PKK
       im vergangenen Jahr zum Erliegen kam und in vielen Städten im Südosten der
       Türkei wieder kriegsähnliche Zustände herrschen.
       
       Wegen der Ausweitung des Ausnahmezustands auf das gesamte Land sei es umso
       wichtiger, „rechtsstaatliche Prinzipien zu gewährleisten und von Fall zu
       Fall individuell und differenziert zu untersuchen, was an den Vorwürfen
       dran ist“, meint Önderoğlu.
       
       Am 20. Juni wurde ihm selbst zur Last gelegt, terroristische Propaganda zu
       betreiben. Zusammen mit Şebnem Korur Fincancı, Präsident der türkischen
       Menschenrechtsorganisation TIHV, und dem Journalisten Ahmet Nesin wurde er
       verhaftet. Die drei hatten sich an der Kampagne der kurdischen
       Oppositionszeitung Özgür Gündem beteiligt, in der Unterstützer symbolisch
       einen Tag den Posten der Chefredaktion übernahmen, um auf staatliche
       Repressionen gegen die Pressefreiheit aufmerksam zu machen.
       
       ## Kein Unterschied mehr zwischen Kritik und Straftat
       
       Menschenrechtsorganisationen und kritische Stimmen äußern sich schon
       seit Langem mit Besorgnis über Erdoğans zunehmend autoritäre
       Regierungsmethoden. Nun sieht es so aus, dass Erdoğan den Ausnahmezustand
       nutzt, um seine persönliche Stellung zu festigen und die staatlichen
       Institutionen mit ihm ergebenen Figuren neu zu besetzen. Andrew Gardner,
       Türkeiexperte von Amnesty International, berichtet, dass die Verhaftungen
       in den Tagen nach dem Putschversuch zunächst hauptsächlich Staatsorgane wie
       Militär, Gerichte, Polizei, Universitäten und Privatschulen betrafen.
       
       Journalist*innen und die Zivilgesellschaft seien zu diesem Zeitpunkt nicht
       Hauptziel der Verhaftungswellen gewesen. Zudem seien Medienhäuser bereits
       in der Vergangenheit vielfach von Zensur, Schließungen und Enteignungen
       betroffen gewesen. [1][Nun sind aber am Donnerstag 45 Zeitungen, 15
       Zeitschriften, 3 Nachrichtenagenturen, 16 Fernseh- und 23 Radiosender per
       Dekret gesperrt worden]. Am Montag zuvor [2][waren Festnahmebefehle gegen
       42 Journalist*innen ausgestellt worden], auf Grundlage des Vorwurfs, mit
       der Gülen-Bewegung in Verbindung zu stehen. Inzwischen ist es zu mehreren
       Festnahmen gekommen, darunter der ehemalige Hürriyet-Online-Chef Bülent
       Mumay, [3][sowie mehrere ehemalige Mitarbeiter der Zeitung Zaman], die bis
       März das Leitmedium der Gülen-Bewegung in der Türkei war. Inzwischen sind
       auch die Webseiten der Özgür Gündem sowie der pro-kurdischen
       Nachrichtenagentur DİHA gesperrt.
       
       Gardner kritisiert, der türkischen Regierung misslinge, zwischen Kritik und
       Straftaten zu differenzieren und betont, dass trotz des Ausnahmezustands
       die Verpflichtung auf Internationales Recht gelte. Auch er warnt, wie
       Önderoğlu, vor willkürlichen Handlungen durch die türkische Regierung.
       
       ## Angstfrei schreiben
       
       So verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen für Journalist*innen weiter.
       Es besteht Grund zu der Annahme, dass das Prinzip der Unschuldsvermutung,
       das im Übrigen auch während des Ausnahmezustands gilt, ausgehöhlt wird,
       wenn Menschen ohne konkrete Beweise verhaftet werden.
       
       Hasan Kösen ist Leiter des Diyarbakır-Büros von K24, einem
       kurdisch-irakischen Nachrichtensender. Für ihn ist das Vorgehen altbekannt:
       „Kurdische Journalisten können jederzeit zur Zielscheibe werden. Zwei
       meiner Kollegen wurden verhaftet, weil sie angeblich einer terroristischen
       Vereinigung angehören und Propaganda für diese betrieben haben sollen. Sie
       haben jedoch keinerlei Verbindung zur PKK. Das ist das Grundproblem:
       ungerechtfertigte Verhaftungen.“ Dennoch müsse man versuchen, angstfrei
       über das zu schreiben, was passiere, ohne sich politisch von einer Seite
       einverleiben zu lassen.
       
       Seit dem Erlass des ersten Dekrets können Verdächtige 30 statt wie bisher 4
       Tage in Polizeigewahrsam genommen werden, bevor sie einem Haftrichter
       vorgeführt werden müssen. Die Gefahr: Es lägen bereits Fälle von
       misshandelten Inhaftierten vor, so Gardner von Amnesty International.
       Önderoğlu berichtet ebenfalls, die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen
       würden angewandt, um kritische Stimmen, wie eben die der Journalist*innen,
       einzuschüchtern.
       
       Bei alledem klingt das Versprechendes stellvertretenden Premierministers
       Mehmet Şimşek, auch während des Ausnahmezustands Meinungs- und
       Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, wie blanker Hohn.
       
       29 Jul 2016
       
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