# taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Heimlicher Aufruf zur Gewalt
       
       > Die SPD schlägt vor, dass das Land das Haus Rigaer Straße 94 kaufen soll.
       > Man muss kein Law-and-Order-Mann sein, um den Deal kritisch zu sehen.
       
   IMG Bild: Bald im Besitz des Landes? Hausprojekt Rigaer94 in Friedrichshain
       
       Auch wenn die CDU auf die Barrikaden geht: Die SPD meint es ernst. Warum
       nicht die Rigaer Straße kaufen, um einen Dauerkonflikt zu entschärfen,
       sickerte es Anfang der Woche durch. Als Käufer stünde die landeseigene
       Wohnungsbaugesellschaft Degewo bereit. Oder als Verwalter. So genau weiß
       man das noch nicht im Hause des Finanzsenators und des
       Stadtentwicklungssenators. Genauso wenig, wie man weiß, wem das
       „Problemhaus“ eigentlich gehört. Aber das ist ja auch egal, Hauptsache, der
       Deal klappt: Ruhe gegen Geld.
       
       Dass die CDU das nicht lustig findet, überrascht nicht. Schon lange führt
       Innensenator und Spitzenkandidat Frank Henkel einen Privatkrieg gegen die
       autonomen Bewohnerinnen und Bewohner. Mit dem Recht nimmt er es dabei
       mitunter genauso wenig genau wie die Unterstützerszene. Die Teilräumung im
       Juni, beschied ein Gericht, war illegal.
       
       Doch man muss kein Law-and-Order-Mann wie Henkel sein, um den geplanten
       Befriedungsdeal kritisch zu sehen. Was, wenn die Degewo den Bewohnern
       Verträge gibt, die erwünschte Ruhe im Friedrichshainer Nordkiez aber nicht
       eintritt? Und überhaupt: Welches Signal würde ein solcher Pakt für die
       Wählerinnen und Wähler bedeuten? Dass diejenigen belohnt werden, die bisher
       jedes Verhandlungsangebot – darunter den Verkauf an eine Stiftung –
       abgelehnt haben?
       
       Wir erinnern uns: Schon einmal war es im Gespräch, „Problemhäuser“ durch
       eine landeseigenen Gesellschaft zu übernehmen. Es ging um die
       Großgörschenstraße und Katzlerstraße in Schöneberg, deren Bewohnern durch
       einen Verkauf der bundeseigenen Bima Verdrängung drohte. Als möglicher
       Käufer war die Gewobag im Gespräch. Die aber zog zurück, weil der Kaufpreis
       eine wirtschaftliche Nutzung nicht erlauben würde. Der Staat wollte nicht
       den Preistreiber spielen; ein Argument, das man gut nachvollziehen kann.
       
       In der Rigaer Straße, heißt es, müsse das Land nun 4 Millionen Euro
       hinblättern. Für die Degewo, die gehalten ist, wirtschaftlich zu handeln,
       wäre das nur mit einer Luxusmodernisierung machbar. Das aber würde keine
       Ruhe schaffen, im Gegenteil. Oder aber man würde, als Teil des Hoffens auf
       Ruhe, in ein Verlustgeschäft einsteigen.
       
       Das aber wäre nichts anderes als eine Verhöhnung der Mieterinnen und Mieter
       in Schöneberg und anderen Häusern, die ebenfalls hoffen, von einer
       Wohnungsbaugesellschaft übernommen zu werden. Oder ist es sogar ein Aufruf
       zur Gewalt: Je mehr Autos ihr anzündet und je mehr Barrikaden ihr baut,
       desto größer eure Chance, dass wir nach einer Lösung suchen?
       
       30 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Rada
       
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