# taz.de -- Gewerkschaft für Freihandelsabkommen: Ceta und Mordio bei der IG BCE
> Bis vor Kurzem protestierte man noch gemeinsam gegen Ceta. Nun fällt
> Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis den Kollegen vom DGB in den Rücken.
IMG Bild: Protest gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta im Mai
Berlin taz | Im Gewerkschaftslager gibt es Streit über das umstrittene
europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta. Der Vorsitzende der
Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Michael Vassiliadis drängt
auf eine Zustimmung zu dem Abkommen. Er stellt sich damit gegen den
Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), in dem die IG BCE das drittgrößte von
acht Mitgliedern ist. Noch im Juni hat der Bundesvorstand des DGB die
Unterstützung der Stopp-Ceta-Protestaktionen in sieben Städten am 17.
September einstimmig beschlossen – mit der Stimme der IG BCE.
Ceta gilt als Vorläufer für das ebenfalls umstrittene Handelsabkommen TTIP
zwischen der EU und den USA. Während die Verhandlungen über TTIP nicht
vorankommen, ist der Vertragstext zu Ceta fertig und steht zur
Ratifizierung im EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten an. Viele Kritiker
fürchten, dass mit Ceta die Industrie an Macht gewinnt und Standards für
Verbraucher sinken. Bei den Protesten spielen Gewerkschaften eine wichtige
Rolle.
In einem Interview hatte Vassiliadis nicht nur gesagt, Ceta sei insgesamt
ein gutes Abkommen. Er warnte auch die Gewerkschaften davor, in „einem
emotionalen Kampagnenmodus“ gefangen zu bleiben. „Wir sollten Ceta
zustimmen“, forderte er. Der Gewerkschaftsboss begründete das mit
Zollsenkungen, die Arbeitsplätze in Deutschland sichern, und der Sicherung
europäischer Standards etwa bei der Zulassung von Chemieprodukten.
Das sei nicht nur seine persönliche Meinung, sondern die der IG BCE, sagte
eine Sprecherin der IG BCE. Mehr wolle man zu dem Thema nicht sagen. Für
Fragen stand Vassiliadis nicht zur Verfügung.
## Druck aus der SPD
Mit seiner Position fällt der IG-BCE-Chef den Gewerkschaften massiv in den
Rücken. Trotzdem will sich der DGB nicht dazu äußern. Man bewerte die
Aussagen von Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften nicht, sagte eine
Sprecherin des DGB. Es gäbe aber keinen Anlass, die grundsätzliche Kritik
an Ceta zurückzunehmen. Die Proteste gegen das Abkommen würden wie
vorgesehen unterstützt.
Bei den Protestkundgebungen im September werden auch Vertreter von DGB und
Einzelgewerkschaften sprechen, sagte Ernst-Christoph Stolper vom
Stopp-TTIP-Bündnis. Stolper geht davon aus, dass Vassiliadis’ Kehrtwende
mit dem Streit in der SPD über die Abkommen zusammenhängt. „Teile der SPD
üben massiven Druck auf die Gewerkschaften aus“, sagte er. SPD-Chef und
Bundeswirtschaftsminister Gabriel befürwortet TTIP und Ceta, weite Teile
der SPD sind aber dagegen. Im September wird die SPD bei einem Konvent über
ihre Haltung zu Ceta entscheiden. „Da kann es nicht schaden, wenn sich im
Vorfeld ein Gewerkschafter für Ceta ausspricht“, sagte Stolper.
Die FreihandelsgegnerInnen glauben nicht, dass der Umschwung der IG BCE
ihrer Kampagne schadet. „Wir sind auf einem guten Weg, Ceta zu verhindern“,
sagte Stopp-TTIP-Aktivistin Nelly Grotefendt. „Da wird die IG BCE auch
nichts mehr dran ändern.“
29 Jul 2016
## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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