# taz.de -- Immer mehr Abschiebungen im Norden: Alles andere als „freiwillige“ Ausreisen
       
       > Die meisten Bundesländer schieben 2016 doppelt so viele Menschen wie im
       > Vorjahr ab. Das liegt an verschärften Gesetzen.
       
   IMG Bild: Kein seltener Anblick: Die Göttinger Polizei setzt eine Abschiebung durch
       
       Bremen taz | Möglichst schnell die Flüchtlinge loswerden – das ist offenbar
       die Devise bei den Innenministerien der Bundesländer. Deutschlandweit ist
       die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016 deutlich angestiegen,
       vergleicht man die Zahlen mit dem Zeitraum des Vorjahres.
       
       So auch in den norddeutschen Bundesländern: In Niedersachsen ist die Zahl
       der Abschiebungen, die zwischen Januar und Juni 2016 durchgeführt wurden,
       mehr als doppelt so hoch wie im ersten Halbjahr 2015. Sie stieg von 410 auf
       1.032. In Hamburg erhöhte sich die Anzahl von 227 auf 435.
       
       In den anderen Nord-Bundesländern ist das Verhältnis ähnlich: In
       Schleswig-Holstein waren es in der ersten Hälfte des letzten Jahres 115 und
       in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 436 Abschiebungen. In
       Mecklenburg-Vorpommern stieg die Zahl von 180 auf 416. Nur Bremen fällt aus
       der Reihe, dort ging die Zahl zurück – von 17 Abschiebungen auf 14.
       
       Man setze dort eben mehr auf eine „freiwillige“ Ausreise – Abschiebungen
       kämen nur als letztes Mittel infrage, sagte die Sprecherin des Bremer
       Innensenators Rose Gerdts-Schiffler. Und räumte dann aber ein, dass auch
       „freiwillige“ Ausreisen alles andere als freiwillig seien. „Die Menschen
       hätten alles dafür gegeben, hier bleiben zu können.“
       
       Rechnet man die Zahl dieser „freiwilligen“ Ausreisen dazu, ist der Anstieg
       noch drastischer – in Hamburg kommt man dann auf die vierfache Zahl im
       Vergleich zum Vorjahreszeitraum. 2.066 Menschen mussten den Stadtstaat
       gegen ihren Willen verlassen.
       
       ## Verschärfte Gesetzeslage
       
       Im Unterschied zu Abschiebungen beteiligt sich bei „freiwilligen“ Ausreisen
       das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an den Kosten und die
       Geflüchteten bekommen keinen entsprechenden Vermerk in ihren Pass. So ist
       ihnen die Wiedereinreise eher möglich. „Vor allem aber ist die so genannte
       freiwillige Ausreise etwas weniger demütigend“, sagte Kai Weber vom
       Niedersächsischen Flüchtlingsrat.
       
       Die Gründe für den Abschiebeeifer der Behörden sind vielfältig, ihn als
       logische Folge der erhöhten Anzahl an AsylbewerberInnen zu verstehen,
       greift zu kurz. „Die Flüchtlinge, die jetzt abgeschoben werden, sind nicht
       die, die mit dem großen Schwung im letzten Sommer gekommen sind“, sagte der
       Sprecher der Hamburger Innenbehörde, Frank Reschreiter.
       
       „Ein Asylverfahren dauert – die, die jetzt abgeschoben werden, sind
       teilweise schon Jahre hier.“ Er machte die verschärfte Gesetzeslage für die
       vielen Abschiebungen verantwortlich – also die von der Bundesregierung
       verabschiedeten Asylpakete I und II und die Regelung über die „sicheren
       Herkunftsstaaten“. Zudem hat die rot-grüne Koalition in Hamburg das
       Abschiebe-Personal in der Ausländerbehörde im letzten Jahr von 10 auf 30
       BeamtInnen aufgestockt.
       
       ## Fehlende Rechtsberatung
       
       Ähnliche Gründe sieht Kai Weber, der die Entwicklungen „alarmierend“ nennt.
       Neben den Gesetzesverschärfungen spiele die Schließung der Balkanroute und
       der innereuropäischen Grenzen eine große Rolle, sagte er. „Aber auch ein
       rigideres Abschieberegime der Behörden.“ Als Beispiel nannte er die
       Rückkehr zu unangekündigten Abschiebungen sowie die Durchsetzung der
       Ausreisepflicht bei kranken Flüchtlingen.
       
       Ein weiteres Problem sei die fehlende Rechtsberatung für Flüchtlinge, deren
       Asylanträge abgelehnt würden. Bei eilig errichteten Erstaufnahmelagern
       dauere es, bis sich Beratungsstrukturen etabliert hätten. „Da laufen
       tausende Verfahren ohne vernünftige Beratung, das ist eine Katastrophe“,
       sagte Weber.
       
       Die Hamburger Abgeordnete der Linkspartei Christiane Schneider verurteilte
       insbesondere die Abschiebung von Schulkindern. Wie aus einer Kleinen
       Anfrage der Linkspartei hervorgeht, mussten allein im letzten Quartal 154
       Hamburger Schulkinder ausreisen. Schneider sagte: „Zurück bleiben
       MitschülerInnen, bei denen immer, wenn jemand aus ihrer Mitte verschwindet,
       die Angst vor der eigenen Abschiebung unerträglich wird.“
       
       27 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Katharina Schipkowski
       
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