# taz.de -- EU-Flüchtlingspolitik und Libyen: Das Chaos hinter der Fassade
       
       > Das Transitland macht gute Geschäfte mit Flüchtlingen. Für die Politik
       > der EU wird die Partnerschaft mit dem zerfallenen Staat immer riskanter.
       
   IMG Bild: Offen ist, wie es weiter geht: Flüchtlingslager in Bengasi
       
       Es geht, wie immer, ums Geld: 100 Millionen Euro wollte der Niger, um
       Flüchtlinge aufzuhalten. Jetzt hat die Europäische Union immerhin 25
       Millionen Euro für die Ausbildung von nigrischen Sicherheitskräften
       bewilligt. Eine Finanzspritze, die genauso hoch ist wie die deutsche
       Entwicklungshilfe für das afrikanische Land im Jahr 2013. Dabei ist der
       Niger nur eines der Transitländer. Daneben gibt es noch Staaten wie den
       Tschad, wie Ägypten, wie Algerien für all jene Flüchtlinge, die über Libyen
       nach Europa wollen.
       
       Am Parameter „Geld“ lassen sich die Prioritäten der EU und Deutschlands in
       den südlichen Mittelmeerländer ablesen. Es geht um Flüchtlinge – aber nur
       im Sinne der Frage, wie verhindert werden kann, dass sie nach Europa
       kommen. Im Zentrum der Überlegungen: Libyen. Von hier setzten und setzen
       monatlich Tausende Flüchtlinge nach Italien über. Nimmt man Quellen wie den
       BND ernst, stehen an den Ufern dieses zerfallenen Staats Hunderttausende
       bereit, um in Europa eine neue Heimat zu finden.
       
       EU-Politiker wollen das gerne verhindern, doch anders als in den
       angrenzenden Staaten wie Tunesien, Marokko und Algerien findet sich in
       Libyen niemand, dem sie Geld dafür in die Hand drücken können. Die
       Maßnahmen, die die EU finanziert hat, die Grenzzäune, die
       Hightechausrüstung der Grenzer, haben vielleicht bewirkt, dass weniger
       Flüchtlinge diese Länder als Transitland benutzen. Aber wer dort zuvor
       Geschäfte mit den Flüchtlingen gemacht hatte, geht nun einfach über die
       Grenze nach Libyen. Im dortigen Chaos ist alles machbar.
       
       Libyen ist in so viele Teile zerfallen, dass kaum jemand die Übersicht
       behalten hat: Auf der einen Seite gibt es die vom Westen unterstützte
       Einheitsregierung, die von der Marinebasis aus in der Hauptstadt Tripolis
       ganz Libyen zu regieren versucht. Zwar hat sie mittlerweile
       Schlüsselpositionen des libyschen Rumpfstaats eingenommen, beherrscht die
       Zentralbank und den Ölsektor. Doch davon abgesehen, ringt die
       Einheitsregierung um Einfluss über andere Institutionen und kann nur mühsam
       Fuß fassen. Denn sie konkurriert mit Teilen der ehemaligen Regierung und
       Verwaltung, die sich in der westlichen Region des Landes nach dem Sturz
       Muammar Gaddafis festgesetzt haben.
       
       Gleichzeitig gibt es im reichen Osten Libyens eine weitere Regierung
       inklusive Parlament und Gegenzentralbank, die von Russland unterstützt
       wird. Dazu kommen etwa 2.000 Milizen, die ihren Standpunkt je nach
       politischer Wetterlage ändern, die nur ihren eigenen, kleinteiligen Vorteil
       suchen. Die einzige Konstante in diesem Wirrwarr sind die Städte: Wie im
       Italien der Renaissance sind sie politische Gravitationszentren. Ihre
       Position, ihre Haltung bestimmt darüber, wie sich die Milizen ausrichten,
       wen sie unterstützen, für wen sie kämpfen.
       
       ## Potemkinsche Dörfer
       
       An der Hauptstadt Tripolis wird deutlich, wie tief sich diese Anarchie in
       das Bewusstsein der Menschen eingefräst hat: Jederzeit können sie wieder in
       das Kreuzfeuer der vier wichtigsten Milizen der Stadt geraten, fürchten die
       Bewohner. Nichts ist sicher, nichts währt lange. All jene Institutionen,
       die einen modernen Staat ausmachen, sind zwar vorhanden – aber nur dem
       Anschein nach. Der Begriff „Potemkinsche Dörfer“ trifft es am besten. Zur
       Erklärung: Der russische Fürst Potemkin ließ überall dort, wo der Zar
       vorbeifuhr, prächtige Fassaden errichten, damit sein Herrscher nur
       Modernität sah, wo in Wirklichkeit Dreck und Elend regierten.
       
       Libyen ist ein Potemkinscher Staat. Die Polizei im Stadtbild untersteht den
       jeweils lokal dominanten Milizen; Gerichte und Staatsanwälte gibt es nicht.
       Lokale Machthaber können es sich leisten, missliebige Stadtviertel
       niederzubrennen. Der selbst ernannte General Haftar im Osten Libyens hat
       der Einfachheit halber seine Truppen denn auch „Libysche Armee“ getauft.
       
       Eine Myriade von Konflikten durchzieht das Land, spaltet und atomisiert es.
       Von Gaddafis Pseudostaat ist wenig übrig geblieben – außer den Waffen, dem
       Öl und der Gesundheitsversorgung. Waffen sind mittlerweile reichlich
       vorhanden, auch in der Bevölkerung: Eine Pistole ist das absolute Minimum
       an Bewaffnung. Die Ölförderung beträgt mittlerweile nur noch ein Drittel
       der Fördermenge von 2011, und die Gesundheitsversorgung bricht immer weiter
       zusammen. Sie ist zwar immer noch kostenlos, aber wer sein Leben in die
       Hände eines guten Arztes legen will, begibt sich in eine der teuren
       Privatkliniken.
       
       Und da ist wieder das nächste Problem: Die Libyer haben trotz ihres Öls
       immer weniger Geld – und sie kommen nicht einmal an das Geld auf ihren
       Konten heran, weil die Banken aus Angst vor Inflation Bargeld nur noch in
       sehr beschränkten Mengen auszahlen.
       
       ## Flüchtlinge als gutes Geschäft
       
       Das Land ist so zerrüttet, dass mittlerweile jeder vierte Einwohner auf
       humanitäre Hilfe angewiesen ist. Und mitten in diesem Chaos: die
       Flüchtlinge, aus West- und Ostafrika vor Diktatur und Elend geflohen. Für
       die Libyer sind sie ein gutes Geschäft. Bis sie aus den Saharastädten an
       die Küste kommen, drücken die Flüchtlinge Tausende US-Dollar an
       Menschenschmuggler ab. Und in den Küstenstädten müssen sie sich als billige
       Arbeitskräfte verdingen, um das Geld für die Überfahrt zu verdienen. Dort
       wiederum warten Straßenräuber und Milizen darauf, ihnen dieses Geld wieder
       abzunehmen.
       
       Eine riesige Wertschöpfungskette baut auf den Flüchtlingen auf – schon
       Gaddafi und seine Gefolgsleute haben von ihrem Europatraum profitiert.
       Periodisch ließen sie Flüchtlinge nach Italien übersetzen und stellten dann
       Forderungen an die EU: Noch 2010 verlangte der Diktator einen jährlichen
       Tribut von 5 Milliarden Euro von der EU, um die Flüchtlinge zu stoppen.
       Durch Gaddafis Abgang wurden alle Verträge obsolet.
       
       Nun sucht die EU wieder nach Möglichkeiten, die Flüchtlinge zu stoppen.
       Immer wieder hat sie angekündigt, 100 Millionen in den libyschen
       Grenzschutz zu investieren. Und damit man wieder die Prioritäten erkennt,
       hat die EU auch gleich eine Institution geschaffen, das „Stabilization
       Instrument“. Damit soll die Gesellschaft Libyens wieder ins Gleichgewicht
       gebracht werden. Ausgestattet mit sagenhaften 18 Millionen Euro.
       
       25 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Alexander Bühler
       
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