# taz.de -- Kommentar Integrationsgesetz: Konjunkturprogramm für die AfD
       
       > Flüchtlinge zu Billiglöhnen arbeiten zu lassen, wäre fatal. Regulär
       > bezahlte Jobs würden ersetzt. Freuen dürften sich Rechtspopulisten.
       
   IMG Bild: Flüchtling an der Essensausgabe der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im März 2016
       
       Am Donnerstag stellte die Stiftung Mercator eine neue Studie vor. In ihrem
       Auftrag hatten Sozialwissenschaftler die Deutschen befragt, ob ihnen noch
       wohl ist, mit all den Flüchtlingen im Land. Das Ergebnis: Ist es nicht.
       Jedenfalls vielen nicht. Die so genannte Willkommenskultur, sie erodiert,
       [1][hatten die Forscher herausgefunden].
       
       Dagegen ließe sich einiges tun. Der sicherste Weg aber, die verbleibende
       Offenherzigkeit der Normaldeutschen gegenüber Flüchtlingen in Richtung
       Nullpunkt zu drücken ist: Die Ankommenden zu Billigarbeitskräften machen.
       
       Es ist das älteste, am meisten verbreitete Argument gegen Einwanderung:
       MigrantInnen nehmen denen, die schon hier sind, die Jobs weg, weil sie
       bereit sind, für weniger zu arbeiten. Und die, die danach noch Arbeit
       haben, verdienen weniger, weil die vielen billigen Arbeitskräfte die Löhne
       insgesamt drücken.
       
       Es war deshalb ein Segen, dass der Mindestlohn verabschiedet wurde, bevor
       im letzten Jahr hunderttausende Asylsuchende nach Deutschland kamen. Die
       Verteilungskämpfe im Niedriglohnsektor sind auch so hart genug. Die
       Lohnuntergrenze war Schutz gegen einen ruinösen Unterbietungswettbewerb,
       der nicht nur die Löhne, sondern wohl auch die lange vergleichsweise
       freundliche Stimmung im Land herunterzuziehen vermag.
       
       Mit ihrem so genannten [2][Integrationsgesetz tut die Bundesregierung jetzt
       ihr Bestes], dies nachzuholen. Was sie als „ersten Schritt in den
       Arbeitsmarkt“ verkauft, ist tatsächlich ein erster Schritt für einen
       separaten Billigarbeitsmarkt für Flüchtlinge. Und damit ein
       Konjunkturprogramm für die AfD.
       
       Die Wirtschaft macht die Sache nicht besser. Als im letzten Jahr alle „Wir
       schaffen das“ versicherten, wollte sie nicht abseits stehen. Es gab neue
       Selbstverpflichtungen und „Beschäftigungspakte“ im Tagesrhythmus. Nun
       stellt sich heraus: Außer ein paar Praktika ist dabei offensichtlich kaum
       etwas herausgekommen. Ganze 54 Flüchtlinge haben die 30 größten deutschen
       Konzerne bislang eingestellt. Stattdessen haben sie schon sehr früh nach
       Mindestlohnausnahmen verlangt, die sie zum Glück nicht bekommen haben.
       
       Die jetzt beschlossenen staatlichen Billigjobs sind erstmal nur für
       Tätigkeiten in den Asyl-Heimen selbst gedacht. Doch die Erfahrung mit den
       Hartz-Reformen hat gezeigt, dass die massenhafte Verfügbarkeit solcher
       Ultrabillig-Arbeitskräfte immer auf Kosten regulär bezahlter Tätigkeiten
       geht. Die Unternehmen wissen dies für sich auszunutzen. Und jene, die von
       Flüchtlingen nur als „Invasoren“ sprechen, auch.
       
       8 Jul 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.stiftung-mercator.de/de/presse/mitteilungen/nachrichten/zwischen-willkommenskultur-und-rueckkehrwuenschen-zu-alten-vorrechten-der-integrationswille-der-deu/
   DIR [2] /Integrationsgesetz-beschlossen/!5320396
       
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   DIR Christian Jakob
       
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