# taz.de -- Gesetz zur Geheimdienstkontrolle: BND-Schnüffelei besser kontrollieren
       
       > Die Regierung will den BND mit einem neuen Gesetz besser durch das
       > Parlament kontrollieren lassen. Linke und Grüne haben starke Zweifel an
       > der Wirksamkeit.
       
   IMG Bild: Die Zentrale des BND mit frisch gepflanzten Bäumen
       
       Berlin dpa | Die Opposition aus Linken und Grünen hat die Koalitionspläne
       zur Reform der Kontrolle der Geheimdienste massiv kritisiert. Die
       Geheimdienstexperten André Hahn (Linke) und Hans-Christian Ströbele (Grüne)
       äußerten am Freitag vor allem Kritik an der geplanten Einsetzung eines
       „Ständigen Beauftragten“, der die Mitglieder des parlamentarischen Gremiums
       zur Kontrolle der Geheimdienste künftig mit einem eigenen Mitarbeiterstab
       unterstützen soll. Vertreter von Union und SPD wiesen die Vorwürfe zurück.
       
       Linke und Grüne nannten auch die Pläne der Koalitionsfraktionen für eine
       Reform der Rechtsgrundlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND)
       unzureichend. Der BND war im Zusammenhang mit der weltweiten
       Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA und eigenen Abhöraktionen gegen
       befreundete Staaten in die Kritik geraten. Das neue BND-Gesetz soll Anfang
       2017 in Kraft treten.
       
       Der für den BND zuständige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte,
       ungeachtet der Defizite beim BND gebe es keine Belege, dass der Dienst an
       einer anlasslosen Massenüberwachung mitgewirkt oder bewusst seinen
       gesetzlichen Handlungsspielraum verletzt habe. Hahn kritisierte dagegen,
       der BND-Gesetzentwurf legitimiere nachträglich, was sich im
       NSA-Untersuchungsausschuss als rechtswidrig oder fragwürdig herausgestellt
       habe.
       
       Hahn und Ströbele, beide Mitglieder im Bundestagsgremium zur Kontrolle der
       Geheimdienste (PKGr), warnten, ein „Ständiger Beauftragter“ könne die
       parlamentarische Kontrolle aushebeln. Es bestehe die Gefahr, dass brisante
       Akten von der Regierung oder den Geheimdiensten nur noch an den
       Beauftragten gegeben würden. Hahn kritisierte zudem, eine früher geplante
       Informationsmöglichkeit der Fraktionschefs durch das geheim tagende
       Kontrollgremium sei gestrichen worden. Ströbele bemängelte, es gebe auch
       künftig keine Sanktionsmöglichkeiten, wenn die Kontrolleure belogen würden.
       
       PKGr-Chef Clemens Binninger betonte, nötig sei eine seriöse Kontrolle der
       Geheimdienste. „Wir sind nicht die Skandaldurchlauferhitzer, wenn es um die
       Dienste geht“, sagte er. PKGr-Mitglied Burkhard Lischka (SPD) sagte, der
       BND brauche sich für seine Arbeit nicht schämen – das Eigenleben und die
       Eigenmächtigkeiten in den Dienst müssten allerdings beendet werden.
       
       8 Jul 2016
       
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