# taz.de -- Neues Sexualstrafrecht verabschiedet: „Nein heißt Nein“ ohne Gegenstimme
       
       > Wer Sex gegen den „erkennbaren Willen“ eines anderen erzwingt, macht sich
       > strafbar. Zum neuen Gesetz gab es im Bundestag keine Gegenstimme.
       
   IMG Bild: Alle einer Meinung? Fast. Grüne und Linke haben einen berechtigten Einwand
       
       Berlin taz | Das nennt man eindeutig: Ohne Gegenstimme verabschiedete der
       Bundestag am Donnerstag [1][ein strengeres Sexualstrafrecht]. Künftig
       sollen Täter dafür bestraft werden, wenn sie jemanden sexuell bedrängen und
       dessen klar geäußerte Ablehnung missachten. Ganz egal, ob das Opfer Nein
       sagt, seine Abneigung mit Gesten verdeutlicht oder weint.
       
       Bestraft wird demnächst auch das sogenannte Grapschen, das unerlaubte
       Greifen an Brust, Hintern und Genitalien. Neu eingeführt wird das Delikt
       „Straftaten aus Gruppen“: Wenn jemand in einer Gruppe andere umzingelt, um
       sexuelle Übergriffe zu begehen.
       
       So klar war das im Sexualstrafrecht bis jetzt nicht geregelt. Einen
       „Paradigmenwechsel“ nannte die SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl daher die
       Gesetzesreform.
       
       Obwohl ein klares Ja zum „Nein heißt Nein“-Prinzip zu erwarten war,
       entzündete sich die Debatte vor allem an einer erst vor drei Tagen bekannt
       gewordenen Änderung, die das Aufenthaltsrecht für MigrantInnen verschärft.
       Wer künftig wegen eines „sexuellen Übergriffs“ zu einer Strafe von
       mindestens einem Jahr verurteilt wird, dürfte in der Regel sein
       Aufenthaltsrecht verlieren. Aus diesem Grund enthielten sich die Grüne und
       Linke bei der Abstimmung über den gesamten Gesetzentwurf, nachdem sie dem
       „Nein ist Nein“-Grundsatz aber zugestimmt hatten.
       
       ## Frauenrechte instrumentalisiert?
       
       „Damit torpedieren Sie das Ausländerrecht und instrumentalisieren
       Frauenrechte“, kritisierte Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin
       der Links-Fraktion. Katja Keul von den Grünen nannte die Änderung „schlicht
       unverhältnismäßig“. Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der
       Links-Fraktion, reagierte drastisch: „Das widert mich an“.
       
       Hitzig debattiert wurde auch der „Gruppen“-Passus. Renate Künast erregte er
       so sehr, dass sie eine Zwischenfrage stellte: „Wie soll man sich von einem
       Delikt innerhalb einer Gruppe distanzieren, das man nicht einmal merkt?“
       
       Auf die „Straftaten aus Gruppen“ und schärfere Auswirkungen auf das
       Aufenthaltsrecht hatte vor allem die Union bestanden – als Reaktion auf die
       Ereignisse in der Kölner Silvesternacht. Damals wurden Frauen massenhaft
       von überwiegend migrantischen Männern umzingelt, bestohlen und sexuell
       belästigt.
       
       ## Schlacht um Deutungshoheit
       
       Eher amüsant war am Donnerstag die Schlacht um Deutungshoheit: Welche
       Partei hat zuerst „Nein heißt Nein“ gefordert? Waren es die Grünen, wie
       Katja Keul von den Grünen sagte? Oder die Linkspartei? Das Gesetz ist
       insbesondere der Union zu verdanken, behauptete hingegen Elisabeth
       Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion. Eva
       Högl von der SPD beanspruchte das für ihre Partei. Die Union hätte die
       Reform lange blockiert, jetzt habe sie sich „von uns überzeugen lassen“.
       
       Am Ende dürfte das alles egal sein.
       
       Wird es nun leichter, Sexualstraftäter zu bestrafen? Die Beweislast bleibt
       nach wie vor schwierig: Wie kann ein Opfer beweisen, dass es ausdrücklich
       Nein gesagt hat? Auch künftig wird häufig Aussage gegen Aussage stehen.
       Nicht zuletzt deshalb forderte Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin
       der Grünen, „bestmöglichen Opferschutz“: anonyme Beweissicherung,
       sensibilisierte PolizistInnen und StaatsanwältInnen sowie die Pille danach.
       
       7 Jul 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.bundestag.de/presse/hib/201604/-/420414
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simone Schmollack
       
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