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       # taz.de -- Spaltung der AfD in Baden-Württemberg: Petry und Meuthen mit Ansprüchen
       
       > Wer die AfD im Landtag von Stuttgart tatsächlich vertreten darf, wird
       > juristisch geprüft. Parteivize Alexander Gauland sieht die Spaltung nicht
       > als Indiz für einen Zerfall.
       
   IMG Bild: Sieht die Spaltung nicht ein: Frauke Petry
       
       Mainz/Stuttgart afp/dpa | Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry hat der
       abgespaltenen Stuttgarter Fraktion das Recht abgesprochen, die AfD im
       baden-württembergischen Landtag zu vertreten. Es könne in dem
       Landesparlament nicht zwei AfD-Fraktionen geben, sagte Petry am
       Mittwochabend im ZDF-„heute journal“. Es gebe dort nur eine AfD-Fraktion,
       und die bestehe „aktuell aus acht Mitgliedern“.
       
       Petrys Äußerungen richteten sich gegen Jörg Meuthen, ihren Ko-Vorsitzenden
       auf Bundesebene. Dieser hatte die ursprüngliche AfD-Fraktion im Stuttgarter
       Landtag verlassen, nachdem es ihm nicht gelungen war, einen unter
       Antisemitismusverdacht stehenden Abgeordneten auszuschließen.
       
       Meuthen hatte sich am Mittwoch mit zunächst zwölf Gefolgsleuten zu einer
       neuen Fraktion zusammengetan. Am Mittwochabend [1][teilte er mit], dass ein
       weiterer AfD-Abgeordneter ein Aufnahmegesuch an die neue Fraktion gestellt
       habe. In der ursprünglichen AfD-Fraktion blieben dann noch acht
       Abgeordnete.
       
       Meuthen bekräftigte am Abend noch einmal seinen Anspruch auf Vertretung der
       AfD: „Selbstverständlich bleibe ich AfD-Mitglied und Bundessprecher. Ebenso
       bleiben alle anderen Mitglieder meiner Fraktion auch Mitglieder der AfD.“
       Eine Pressemitteilung über seinen Austritt aus der AfD, die im Internet
       kursiere, sei gefälscht, hieß es in einer schriftlichen Erklärung des
       Politikers.
       
       Parteivize Alexander Gauland sieht die Spaltung erwartungsgemäß noch nicht
       als Indiz für einen Zerfall der Gesamtpartei. „Ich sehe keinen anderen
       Landesverband, in dem es diese Probleme gibt so wie in Baden-Württemberg“,
       sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur.
       
       In Sachsen-Anhalt beispielsweise habe es zuletzt zwar einige
       Unstimmigkeiten gegeben. Doch der Pegida-Auftrittt des Magdeburger
       Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider sei im Vergleich zu der
       Eskalation in Stuttgart, wo die 23-köpfige Fraktion jetzt in drei Teile
       zerfallen ist, eher eine Petitesse.
       
       Wer die AfD jetzt im Landtag von Baden-Württemberg vertreten darf, wird
       derzeit geklärt. Das Landtagspräsidium in Stuttgart hat zu diesem Zweck ein
       juristisches Gutachten in Auftrag gegeben.
       
       7 Jul 2016
       
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