taz.de/1/!5320016 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Mitspracherecht bei Ceta-Abkommen: Promi-Grüne kündigen Nein an

> Im Bundesrat wollen die Grünen gegen Ceta votieren, sagen Jürgen Trittin
> und Robert Habeck. CSU-Politiker Ramsauer findet „sehr viel Irrationales“
> am Widerstand.

IMG Bild: Auch die Grünen sehen rot bei Ceta

DÜSSELDORF/BERLIN afp/dpa/rtr | Nach der Entscheidung der EU-Kommission
[1][über die Mitsprache nationaler Parlamente beim umstrittenen
Freihandelsabkommen Ceta] formiert sich in Deutschland der Widerstand.
Prominente Vertreter der Grünen kündigten Widerspruch in Bundestag und
Bundesrat gegen das zwischen EU und Kanada ausgehandelte Abkommen an: „Ceta
ist ein schlechtes Abkommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Jürgen
Trittin der Rheinischen Post vom Mittwoch. „Ein solches Abkommen sollte
weder vorläufig noch endgültig angewendet werden.“

Als Argumente gegen das Abkommen nannte Trittin „Klageprivilegien für
Unternehmen“ und eine Schwächung des Vorsorgeprinzips aus Verbrauchersicht.

Auch Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, der 2017 im Bund als
Spitzenkandidat der Grünen antreten will, sieht das Abkommen kritisch. Bei
Ceta und dem zwischen EU und USA geplanten Abkommen TTIP bestehe die
Gefahr, dass Rechte der Bürger im globalen Handel zur Verhandlungsmasse
würden, warnte er. „Daher halte ich selbst den Ceta-Vertrag so, wie er ist,
nicht für zustimmungsfähig“, sagte Habeck dem Blatt.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat können die Grünen
Beschlüsse der Länderkammer blockieren. Das Ceta-Abkommen muss nun zunächst
vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt werden. Anschließend soll
es im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Nach der
Ratifizierung durch das Europaparlament könnte es vorläufig in Kraft
treten.

## Wagenknecht: schallende Ohrfeige für Juncker

Auch die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die Möglichkeit,
dass das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) noch gestoppt wird. „Jetzt
besteht die Chance, dass das Abkommen und die mit ihm verbundene Aushöhlung
des Verbraucherschutzes, das Schleifen der Arbeitnehmerrechte und die
endgültige Zerstörung der Demokratie zum Vorteil großer Konzerne ganz
verhindert wird“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Entscheidung der EU-Kommission sei eine schallende Ohrfeige für
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „und andere Anti-Demokraten in
Brüssel und Berlin“, sagte Wagenknecht. „Es ist ein großer Erfolg für die
Gegner der sogenannten Freihandelsabkommen und zeigt, dass sich Widerstand
auszahlt.“

## Ramsauer: TTIP Grund für Abneigung gegen Ceta

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer,
sieht dagegen im Widerstand gegen die EU-Freihandelsabkommen mit Kanada und
den USA „sehr viel Irrationales“. Vereinbarungen wie diese aber seien
gerade für ein so vom Export abhängiges Land wie Deutschland nötig, denn es
sei auf einen möglichst freien Zugang zu Märken angewiesen, sagte der
CSU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er sei daher ein überzeugter
Befürworter solcher Vorhaben.

Dass das Ceta-Abkommen mit Kanada so in der Kritik steht, liegt nach
Auffassung Ramsauers vor allem an dem TTIP-Freihandelsprojekt mit den USA.
„Über Ceta würde sich niemand aufregten, wenn es TTIP nicht gäbe“, erklärte
der CSU-Politiker. Insofern sei Ceta ein Opfer des TTIP-Projekts, gegen das
es große Vorbehalte und Widerstände gibt. Ein Vorankommen bei der Umsetzung
des Abkommens mit Kanada seien aber wichtig, weil die EU noch 25 weitere
Freihandelsabkommen mit Ländern verhandele.

Ramsauer begrüßte, dass nun auch die EU-Kommission die ausgehandelte
Ceta-Vereinbarung als ein „gemischtes Abkommen“ einstuft, dem auch die
nationalen Parlamente zustimmen müssen. Dies sei richtig, denn die
Vereinbarung greife auch in Belange ein, die in der Kompetenz der
EU-Mitgliedsländer lägen.

6 Jul 2016

## LINKS

DIR [1] /EU-Handelsabkommen-mit-Kanada/!5319462

## TAGS

DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Robert Habeck
DIR Bundesrat
DIR CETA
DIR Bündnis 90/Die Grünen
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Lesestück Interview
DIR Europäische Union
DIR CETA
DIR Schwerpunkt Brexit
DIR Robert Habeck
DIR CETA
DIR Schwerpunkt TTIP

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Freihandelsabkommen EU-Kanada: „Die Bayern wollen Ceta nicht“

Aktivisten sammeln seit Monaten Unterschriften. Per Volksbegehren soll die
Landesregierung gezwungen werden, gegen Ceta zu stimmen.

DIR Kommentar TTIP-Verhandlungen: Endspiel mit ungewissem Ausgang

Die Chancen für TTIP und Ceta stehen schlecht, die Verhandlungspartner
streiten. Doch der Einfluss der Befürworter ist nicht zu unterschätzen.

DIR Veröffentlichung von TTIP-Dokumenten: Energiewende in Gefahr

Greenpeace hat Verhandlungsdokumente zum Thema Energie ins Netz gestellt.
Demnach könnte die Energiewende bald „in Lebensgefahr schweben“.

DIR Freihandelsabkommen Ceta: Auf der Kippe

Die Regierung in Ottawa setzt weiter auf das Abkommen mit der EU. Doch
Premier Trudeau ist zum Zuschauen verdammt.

DIR Freihandelsabkommen mit Kanada: Wo hakt's in Europa bei Ceta?

Das Abkommen soll nun doch von allen Parlamenten in der EU ratifiziert
werden. Das wird kein Selbstläufer.

DIR Streit um das Freihandelsabkommen Ceta: Vorfahrt für Gen-Futter aus Kanada

Sachverständige warnen im Bundestags-Umweltausschuss vor Ceta. „Da kommen
Dinge auf uns zu, die wir noch nicht gesehen haben“, sagen sie.

DIR Robert Habeck über deutsche Bräsigkeit: „Wir haben es verlernt zu streiten“

Was tun, wenn Wutbürger lauter werden? Der Spitzengrüne plädiert für
republikanisches Bewusstsein – und sieht die Chance für Schwarz-Grün
schwinden.

DIR Kommentar EU und das CETA-Abkommen: Misstrauen mit Folgen

Die EU will nun doch die nationalen Parlamente zum Ceta-Abkommen befragen.
Ist das demokratischer? Ein Pro & Contra.

DIR EU-Handelsabkommen mit Kanada: Länder sollen über Ceta abstimmen

Trotz der gegenteiligen Ansage von EU-Kommissionschef Juncker sollen nun
die nationalen Parlamente über das Ceta-Abkommen abstimmen.

DIR Kommentar Jean-Claude Juncker: Rien ne va plus

Der EU-Kommissionspräsident hat nach dem Brexit-Votum versagt. Von Anfang
an war Jean-Claude Juncker eine Fehlbesetzung.

DIR Grünen-Politiker Habeck über Merkel: „Angst vor grüner Mehrheit“

Schleswig-Holsteins Umweltminister kritisiert, dass Ceta, das
Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, „durchgedrückt“ werden soll.

DIR Kommentar Abkommen ohne Bundestag: Junckers Ceta-Affront

Die Aktion zeugt nicht nur von undemokratischem Verständnis. Es ist
schlicht dämlich, nicht mal eine Woche nach dem No der Briten.

DIR Streit um Freihandelsabkommen Ceta: Europa im Hauruckverfahren

Die EU-Kommission will, dass das Freihandelsabkommen nicht von den
nationalen Parlamenten ratifiziert wird, sondern nur vom Europaparlament.