# taz.de -- Kommentar Hass-Postings im Netz: Ein spätes Erschrecken
       
       > Allein mit juristischen Mitteln ist der Hetze im Netz oft nicht
       > beizukommen. Es gilt, zivilisatorische Standards zu verteidigen.
       
   IMG Bild: Vom Wort zur Tat: Anti-Politiker-Plakate auf einer Pegida-Demo in Dresden
       
       Hasspostings im Netz sind keine Bagatelle. Es ist gut, dass darüber nun
       verstärkt gesprochen und dass [1][endlich auch gehandelt wird.] Denn aus
       der Geschichte wissen wir, wie schnell gewalttätige Sprache in reale
       Gewalt umschlagen kann. Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen der
       radikalisierten Rhetorik und Anschlägen auf Flüchtlingsheime und Moscheen.
       
       Die Klage über die „Verrohung der Sprache“ kommt allerdings reichlich spät.
       Solange sich der Hass nur gegen Muslime und Flüchtlinge richtete, so
       scheint es, wurde er als Ausdruck der „Meinungsfreiheit“ in Kauf genommen.
       
       Doch inzwischen werden auch Journalisten und Politiker attackiert. Seit bei
       Pegida-Demonstrationen Galgen für Politiker wie Angela Merkel und Sigmar
       Gabriel spazieren getragen wurden, die parlamentarische Demokratie und ihre
       Repräsentanten als Unrechtsregime denunziert und Journalisten pauschal als
       „Lügenpresse“ verunglimpft werden, ist das Erschrecken groß.
       
       In vielen Bundesländern gibt es bereits die Möglichkeit, gegen Hasspostings
       einfach online Anzeige zu erstatten. Und mit ihren bundesweiten Razzien
       wegen Hasspostings demonstrierte die Polizei jetzt Stärke. Der Einsatz ist
       aber eher untypisch.
       
       Denn Hasspostings im Netz stammen nicht nur aus einschlägigen
       rechtsradikalen Kreisen, sondern oft genug von gewöhnlichen Bürgern, die
       sich im Netz radikalisieren, weil dessen Anonymität die Hemmschwelle senkt.
       
       Der Anführer von Pegida steht derzeit in Dresden vor Gericht, weil er
       Asylbewerber auf Facebook als „Dreckspack“ und „Viehzeug“ bezeichnet hat.
       Das hat mit „Tugendterror“ nichts zu tun, sondern damit, dass es
       zivilisatorische Standards zu verteidigen gilt. Doch allein mit
       juristischen Mitteln ist der Hetze im Netz oft nicht beizukommen. Die
       Propaganda, die auf rechten Blogs wie pi-news und Achse des Guten
       verbreitet wird, ist häufig nicht strafbar. Gefährlich ist sie aber
       trotzdem.
       
       15 Jul 2016
       
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