# taz.de -- Flüchtlinge werden verteilt: Volksentscheid abgewendet
       
       > Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Kompromiss zur Unterbringung von
       > Geflüchteten durchgewunken. Künftig werden Schutzsuchende dezentral
       > wohnen.
       
   IMG Bild: Hat ihren Zweck erfüllt: die Parole gegen Großunterkünfte in Hamburg.
       
       HAMBURG taz | Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch mit rot-grüner
       Mehrheit und Unterstützung der Linken den mit dem Initiativen-Dachverband
       „Hamburg für gute Integration“ (IfI) ausgehandelten Kompromiss zur
       Flüchtlingsunterbringung verabschiedet. Mit dem Kompromiss, der elf
       sogenannte Bürgerverträge mit lokalen Initiativen beinhaltet, ist ein
       drohender Volksentscheid über die Unterbringung von Geflüchteten vom Tisch,
       der nach Auffassung aller Beteiligten die Stadt gespalten hätte. „Das hätte
       zur Mobilisierung eines rechten Mobs und zu einem Klima geführt, in dem
       Integration nicht gedeihen kann“, begründet Christiane Schneider von der
       Linken die Zustimmung ihrer Fraktion zu dem Kompromiss.
       
       Der Kern der Vereinbarung lautet: Es soll mehr, dafür aber kleinere
       Folgeunterkünfte für Geflüchtete in Hamburg geben. Die Anzahl der
       Folgeunterkünfte soll von heute 150 auf bis zu 300 aufgestockt werden und
       keine Unterkunft soll langfristig mehr als 300 Menschen beherbergen. Zudem
       wurden die Integrationsmaßnahmen im Bereich Kinderbetreuung, Bildung und
       Arbeitsmarkt aufgestockt.
       
       Es gibt nur wenig inhaltliche Kritik an dem Papier. „Die Stadtteile, in
       denen es keine Initiativen gibt, die ihre Interessen in den Kompromiss
       einfließen ließen, werden die Verlierer sein“, befürchtet allerdings die
       Vize-Fraktionschefin der CDU, Karin Prien, und hat diese auch schon
       lokalisiert: „Die zukünftige Verteilung geht zu Lasten der ohnehin stark
       belasteten Stadtteile.“ Es seien vor allem die begüterten Regionen Hamburgs
       an Elbe und Alster, wo starke Initiativen entstanden, die mit am
       Verhandlungstisch gesessen und dort ihre Interessen hätten durchsetzen
       können.
       
       Besonders von den vor Ort tätigen Flüchtlingsinitiativen, die sich um
       praktische Hilfe für die Schutzsuchenden sowie deren Integration kümmern,
       kommt massive Kritik an dem Vorgehen der IfI. „Die Initiative hat den Senat
       mit der Drohung, die Stadt durch einen Volksentscheid zu spalten, schlicht
       erpresst“, findet etwa Theresa Jakob von der Initiative „Refugees welcome –
       Karoviertel“.
       
       Ihr Mitstreiter, der Arzt Michael Siassi, kritisiert, dass der Senat mit
       der Nicht-in-meinem-Vorgarten-Fraktion verhandelt, die „bislang nichts
       Konstruktives zur Diskussion beigetragen“ habe. „Volksdemokratie heißt
       nicht, mit demokratisch in keinerlei Weise legitimierten Organisationen in
       Hinterzimmern politische Weichenstellungen zu treffen“, sagt Siassi. „Das
       ist eine komplette Bankrotterklärung der Politik und ein Tritt vors
       Schienbein all jener, die sich seit Jahren für Migranten engagieren und
       Integration leben.“
       
       Auch die Abgeordnete der Grünen, Stephanie von Berg, räumt ein, dass „der
       Eindruck bleibt, dass mit denen verhandelt wird, die sich lautstark
       artikulieren“. Sie lobt aber gleichzeitig den „großen Anteil an
       zukunftsweisenden Integrationsmaßnahmen, der in dem Antrag enthalten ist.“
       
       Prien hingegen spricht von einem „dunklen Tag für die parlamentarische
       Demokratie“. Am Dienstag hätte Rot-Grün den Bürgerschaftsabgeordneten „150
       Seiten Vertrag vor die Füße gekippt, über den sie nur einen Tag später
       endgültig abstimmen sollten“. Eine qualifizierte Beratung des Schriftstücks
       sei innerhalb dieser Frist nicht möglich, eine Zustimmung der CDU deshalb
       nicht denkbar. Nur aus Respekt vor der Initiative habe sich ihre Partei
       enthalten, sagt Prien.
       
       Die FDP hingegen lehnte den Antrag ab. Ihre Chefin Katja Suding sah in dem
       Schnellverfahren einen „Anschlag auf die Demokratie“. Ihre Fraktion
       beantragte eine Sondersitzung in der Sommerpause der Bürgerschaft für die
       Beratung des Kompromisses, den Suding eine „wachsweiche Angelegenheit“
       nennt. Die Mehrheit der Abgeordneten aber wollte für Suding den Urlaub
       nicht unterbrechen und votierte gegen die Zusatzsitzung in den Ferien.
       
       13 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marco Carini
       
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