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       # taz.de -- Teil-Räumung der Rigaer Straße 94: Dein Freund und Helfer
       
       > Interne Daten über BewohnerInnen des Hausprojekts sind auf einer
       > ultrarechten Homepage gelandet. Sie stammen aus einer Ermittlungsakte der
       > Polizei.
       
   IMG Bild: Umkämpftes Objekt: Hat die Polizei mit Rechten zusammengearbeitet?
       
       Berlin taz | Hat die Polizei ein Datenleck? Gibt es gar Beamte, die
       Informationen über Berliner Linke an die rechte Szene weiterreichen? Fest
       steht seit Freitag: Interne Daten über BewohnerInnen des linken
       Hausprojekts Rigaer Straße 94 sind auf einer ultrarechten Homepage
       gelandet. Unter [1][blog.halle-leaks.de] findet sich die teilweise
       geschwärzten Angaben von zehn Personen, die bei einer Polizeirazzia im
       Januar 2016 kontrolliert wurden.
       
       Die anonymen BetreiberInnen der rechten Webseite behaupten, im Besitz von
       73 Datensätzen zu sein und schreiben in rassistischer Diktion: „Die Namen
       lesen sich wie ein Who is Who aus einem polnischen Telefonbuch“.
       
       BewohnerInnen der Rigaer Straße 94 erheben in einer Stellungnahme schwere
       Vorwürfe gegen die Polizei: „Die veröffentlichten Screenshots beweisen zum
       einen, dass die Polizei eine Datenbank angelegt hat, in der alle erfasst
       werden, die das Haus betreten. Zum anderen zeigt der Leak, dass es
       personelle Verknüpfungen der Einsatzkräfte mit organisierten Nazis gibt.“
       
       Der Leiter der Pressestelle der Polizei, Winfried Wenzel, bestätigte
       gegenüber der taz die Echtheit der Veröffentlichung. „Im Ergebnis einer
       intensiven Prüfung kann ich bestätigen, dass es sich um ein Dokument aus
       einer Ermittlungsakte handelt, die sich inhaltlich mit einer
       Auseinandersetzung am 14. Januar 2016 in der Rigaer Straße zwischen
       mutmaßlich linken und rechten Tatbeteiligten befasst.“
       
       Am 14. Januar sollen drei Personen aus der rechten Szene auf der Rigaer
       Straße angegriffen worden sein. Die Polizei leitete ein Verfahren wegen
       gefährlicher Körperverletzung. In den Ermittlungsakten seien sowohl die
       Personalien der angegriffenen Personen, als auch von BewohnerInnen der
       Rigaer Straße 94 erfasst worden, so Wenzel. Dabei habe es sich um
       Beschuldigte aber auch um potentielle ZeugInnen gehandelt.
       
       ## Ermittlungsverfahren eingeleitet
       
       Wegen der Weitergabe der Daten leitete die Polizei am Freitag ein
       Ermittlungsverfahren ein. Man untersuche alle Möglichkeiten, wie es zu dem
       Datenleak gekommen sei. Wenzel betonte, dass neben PolizistInnen auch
       StaatsanwältInnen und RechtsanwältInnen Einsicht in die Unterlagen gehabt
       hätten. So hätten AnwältInnen der Neonazis bei der Staatsanwaltschaft
       Akteneinsicht genommen. Auch ein Datenleck bei der Polizei könne er nicht
       ausschließen. Es gebe aber keine Hinweise, dass das Informationssystem der
       Polizei gehackt worden sei.
       
       Der innenpolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Hasan Tas,
       äußerte gegenüber der taz die Befürchtung, dass sich die Polizei zu schnell
       darauf festlegen könnte, dass die Daten nur von den AnwältInnen der Rechten
       weitergeleitet worden sein können. „Es muss eine ergebnisoffene Prüfung
       geben, bei der auch mögliche InformantInnen in den Kreisen der Polizei in
       Erwägung gezogen werden muss“, so Tas.
       
       Die grüne Fraktionsvorsitzende Ramona Pop erklärte in Richtung Frank Henkel
       (CDU): „Es ist erstaunlich, dass man vom Innensenator in dieser
       Angelegenheit noch nichts gehört hat. Sonst geizt er ja nicht mit markigen
       Worten.“ Henkels Retourkutsche per Pressemitteilung: „Ich kann nur jedem
       empfehlen, hieraus keinen Polizeiskandal zu konstruieren, sondern das
       Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten.“
       
       Die Linkspartei veröffentlichte am Freitagmittag einen offenen Brief an
       Henkel, in dem sie ihm neun Fragen zu der geleakten Akte stellt. Unter
       anderem wollen Fraktionschef Udo Wolf und der Abgeordnete Tas wissen,
       inwieweit die Personen, deren Daten veröffentlicht wurden, nach
       Einschätzung des Senats gefährdet sind, nun Opfer rechtsextremer Übergriffe
       zu werden. Und welche Maßnahmen hat der Senat gegen den Betreiber des Blogs
       eingeleitet hat. Da das Beliner Abgeordnetenhaus bereits in seiner
       Sommerpause ist, gibt es derzeit keine reguläre Möglichkeit, den Senator
       etwa in einer Innenausschusssitzung zu befragen.
       
       1 Jul 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://blog.halle-leaks.de/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Peter Nowak
       
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