# taz.de -- Arbeitsverhältnisse in der Textilbranche: Chinesische Bedingungen in Italien
       
       > Renate Künast sagt, die Bundesregierung tue nicht genug für
       > internationale TextilarbeiterInnen. Sie arbeiten unter rechtswidrigen
       > Bedingungen.
       
   IMG Bild: Näherinnen in Fujian, China (Archivbild)
       
       Berlin taz | 200 bis 300 Euro verdienen sie im Monat für einen Vollzeitjob.
       Solche Bedingungen für Textilarbeiter findet man nicht nur in vielen
       asiatischen, sondern auch in manchen europäischen Fabriken. Nachdem sie
       Betriebe im italienischen Prato bei Florenz besucht hat, sagt Renate Künast
       (Grüne), die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag: „Soziale
       und ökologische Missstände in der Textilproduktion im europäischen
       Nachbarland Italien sind nicht akzeptabel und führen zu erheblichen
       Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU.“
       
       In Prato haben chinesische Unternehmer große Teile der Textilfertigung
       übernommen. Das verschafft der Stadt Wachstum und Einnahmen. Die Kehrseite:
       Zehntausende chinesische Arbeiter schuften dort unter Bedingungen, die
       europäischem Recht widersprechen. Sie stellen die Pronto Moda, die
       schnelle, billige Mode her, die auch in Onlineshops in Deutschland
       erhältlich ist. Künast wirft der Bundesregierung vor, sich weder für die
       schlechten Bedingungen in den chinesisch-italienischen Betrieben zu
       interessieren, noch etwas dagegen zu tun.
       
       An die Regierung hat Künast eine entsprechende Anfrage geschickt. Die
       parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Gabriele
       Lösekrug-Möller (SPD), antwortete: „Der Bundesregierung liegen keine
       eigenen Erkenntnisse darüber vor, inwiefern bei der Textilproduktion
       innerhalb Europas internationale Sozial- und Umweltstandards sowie
       Menschenrechte nicht eingehalten werden.“
       
       Für Künast ist das ein Beleg, dass die Bemühungen der Regierung für bessere
       Arbeitsbedingungen in den weltweiten Textilfabriken zu kurz greifen.
       Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor zwei Jahren ein
       Textilbündnis gegründet, dem mittlerweile über 180 Produktions- und
       Handelsfirmen sowie Institutionen angehören. Allerdings sind die Sozial-
       und Umweltstandards, die daraus entstehen sollen, nicht einklagbar.
       Außerdem gelten sie nicht für die gesamte Branche. Deshalb fordert Künast:
       „Die Bundesregierung sollte sich für einen verbindlichen Rechtsrahmen auf
       EU-Ebene einsetzen.“ Eine EU-Richtlinie müsse die Textilunternehmen in
       Europa verpflichten, ihre Produktions- und Lieferkette offenzulegen und
       nachzuweisen, dass sie akzeptable Standards einhalten.
       
       Auf Anfrage der taz teilte das Entwicklungsministerium mit, dass man auch
       mit Italien zusammenarbeite, um die Bedingungen in der Textilproduktion zu
       verbessern. Die Mitgliedschaft im Textilbündnis sei zwar freiwillig, doch
       schaffe es „ein hohes Maß an Verbindlichkeit: Wer dabei ist, verpflichtet
       sich auf einen klar geregelten Maßnahmenplan zur Umsetzung der
       Bündnisstandards.“ Dieser Ansatz sei besser, weil es viel zu lange dauere,
       bis eine EU-Richtlinie in Kraft trete.
       
       13 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
       
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